Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Links- und Grünen-Politiker fordern Einhaltung des Assoziationsabkommens mit der Türkei

Die Niederlande hat die umstrittenen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für türkische Staatsbürger abgeschafft. Die Regelung verstößt gegen Europarecht. Jetzt ist Deutschland an der Reihe, fordern Links- und Grünen-Politiker.

Donnerstag, 29.09.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 06.10.2011, 0:16 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Unter Verweis auf das EWG-Türkei-Assoziationsrecht hat die Niederlande am vergangenen Freitag bekannt gegeben, dass türkische Staatsbürger von der Verpflichtung befreit sind, den umstrittenen Sprachtest vor dem Ehegattennachzug abzulegen. Zuvor hatten nationale Gerichte und die EU-Kommission festgestellt, dass die Regelung gegen das Assoziationsabkommen verstößt und daher europarechtswidrig ist.

Nun fordern auch deutsche Politiker die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss dem niederländischen Vorbild folgen und die europarechtswidrigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sofort zurücknehmen“, fordert etwa Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie verweist ebenfalls auf das EWG-Türkei-Assoziationsrecht, das auch Deutschland bindet.

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Bundesregierung in Erklärungsnot
Darin ist ein Verschlechterungsverbot verankert, das den Mitgliedstaaten verbietet, die Arbeitnehmerfreizügigkeit türkischer Staatsbürger einzuschränken. Die Fachwelt ist sich einig darin, dass das Abverlangen von Sprachkenntnissen vor dem Ehegattennachzug gegen dieses Verbot verstößt.

Davon zeigte sich die Bundesregierung bisher unbeeindruckt und ignorierte die seit Jahren massiv vorgetragene Kritik, geriet aber zunehmend in Erklärungsnot. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages drängte die Bundesregierung zuletzt massiv in die Defensive.

Jetzt ist Deutschland an der Reihe
Wie die Bundesregierung nun auf das Aus in den Niederlanden reagieren wird, ist vorerst offen. Für Dağdelen ist aber eine Umsetzung des Europarechts spätestens jetzt Pflicht, möchte die Bundesregierung „nicht hinter die rechtspopulistisch beeinflusste Regierung in den Niederlanden zurückfallen.“

Auch für den integrationspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Memet Kılıç, gibt es nur eine Konsequenz: „Jetzt ist Deutschland an der Reihe.“ Alle europäischen Länder, die das Assoziationsabkommen mit der Türkei unterschrieben haben, „müssen sich daran halten“, fordert der Grünen Politiker. (bk)

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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. gouvernator sagt:

    Wenn das vorgelagerte Sprachenlernen rechtswidrig sein sollte, so gibt es unglückliches Recht. Was passiert denn einer „Importbraut“?
    Sie ist völlig auf den Ehemann angewiesen, der sich möglicherweise als gewalttätiges Ekelpaket erweisen könnte. Ohne kleine Sprachkenntnisse kann sie im Notfall nicht einmal die Polizei anrufen.
    Wer den Verzicht auf Spracherwerb fordert, ist integrationsfeindlich.

  2. Renkens sagt:

    @gouvernator!
    Zitat:
    „Sie ist völlig auf den Ehemann angewiesen, der sich möglicherweise als gewalttätiges Ekelpaket erweisen könnte.“

    Hier wäre wohl Ehepartner besser angebracht zu schreiben oder gibt es nur ein Geschlecht das Gehwaltätig ist?

    Zitat:
    „Wer den Verzicht auf Spracherwerb fordert, ist integrationsfeindlich.“

    Dagegen setzte ich die Menschenrechte, wer den Sprachnachweis vor dem Ehegattennachzug fordert, verweigert diesen Personen die Menschenrechte. Die Europäische Kommission hat sich im Fall der Niederlande dazu schon geäußert auch in Bezug auf die Richtlinien.
    Wenn Sie so dafür sind haben Sie bestimmt auch nichts dagegen die Soziale Ungerechtigkeit auszugleichen.
    Ich spreche hier nicht von ein paar 100,-€ sondern von Beträgen in 4 bis 5 Stellgier Höhe.
    Sollten Sie Verheiratet sein mache ich Ihnen und allen anderen den Vorschlag sich mal 2 bis 3 Jahre von Ihren Lebenspartner zu trennen.
    Einmal im Jahr sehen Sie sich für Maximal 6 Wochen, sonst nur am Wochenende über das Internet.
    Damit Sie auch spüren was dieser Sprachnachweis für Auswirkungen auf die Betroffenen hat, lernt der andere eine Sprache die Ihm in Schrift und Form völlig fremd ist, nur mit den Mitteln die den Betroffenen zur Verfügung stehen.

    Zitat:
    „Was passiert denn einer “Importbraut”?“

    Das Wort ist Diskriminierend, ich würde hier von den Nachziehenden Ehepartner sprechen aber niemals dieses Wort benutzen.
    Man sollte seine Mitmenschen so behandeln wie man selber behandelt werden will.