Unter Verweis auf das EWG-Türkei-Assoziationsrecht hat die Niederlande am vergangenen Freitag bekannt gegeben, dass türkische Staatsbürger von der Verpflichtung befreit sind, den umstrittenen Sprachtest vor dem Ehegattennachzug abzulegen. Zuvor hatten nationale Gerichte und die EU-Kommission festgestellt, dass die Regelung gegen das Assoziationsabkommen verstößt und daher europarechtswidrig ist.
Nun fordern auch deutsche Politiker die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss dem niederländischen Vorbild folgen und die europarechtswidrigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sofort zurücknehmen“, fordert etwa Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie verweist ebenfalls auf das EWG-Türkei-Assoziationsrecht, das auch Deutschland bindet.
Bundesregierung in Erklärungsnot
Darin ist ein Verschlechterungsverbot verankert, das den Mitgliedstaaten verbietet, die Arbeitnehmerfreizügigkeit türkischer Staatsbürger einzuschränken. Die Fachwelt ist sich einig darin, dass das Abverlangen von Sprachkenntnissen vor dem Ehegattennachzug gegen dieses Verbot verstößt.
Davon zeigte sich die Bundesregierung bisher unbeeindruckt und ignorierte die seit Jahren massiv vorgetragene Kritik, geriet aber zunehmend in Erklärungsnot. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages drängte die Bundesregierung zuletzt massiv in die Defensive.
Jetzt ist Deutschland an der Reihe
Wie die Bundesregierung nun auf das Aus in den Niederlanden reagieren wird, ist vorerst offen. Für Dağdelen ist aber eine Umsetzung des Europarechts spätestens jetzt Pflicht, möchte die Bundesregierung „nicht hinter die rechtspopulistisch beeinflusste Regierung in den Niederlanden zurückfallen.“
Auch für den integrationspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Memet Kılıç, gibt es nur eine Konsequenz: „Jetzt ist Deutschland an der Reihe.“ Alle europäischen Länder, die das Assoziationsabkommen mit der Türkei unterschrieben haben, „müssen sich daran halten“, fordert der Grünen Politiker. (bk)