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Vereinte Nationen

UN rügt Deutschland wegen Diskriminierung von Migranten

In ihrem neuesten Staatenbericht stellt die UN Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. Die Diskriminierung von Migranten und das Fehlen eines umfassenden Armutsbekämpfungsprogramms sind die Hauptkritikpunkte.

Donnerstag, 07.07.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 13.07.2011, 1:35 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

„Tief besorgt“ zeigt sich der zuständige UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in seinem neuesten Bericht über die Situation in Deutschland. Laut Informationen des Tagesspiegels seien viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt worden.

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Bemängelt werden vor allem viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Diese würden in erster Linie Migranten betreffen. Deren Rechte auf Bildung und Beschäftigung seien nach wie vor stark eingeschränkt. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt. Auch wird die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern kritisiert. Diese hätten „keinen angemessenen Lebensstandard“. Mit Besorgnis vermerken die UN, dass Angaben der Bundesregierung zufolge 13 Prozent der Deutschen unter der Armutsgrenze leben.

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Laut Tagesspiegel betrachtet die Bundesregierung die UN-Stellungnahme als vorläufig und will sich erst später zu möglichen Konsequenzen äußern.

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Teufelskreis
Für den integrationspolitischen Sprecher der Grünen, Memet Kılıç, zeigt der Bericht die in Deutschland herrschende „Bildungs- und Chancengleichheitsmisere“. Die Bildungschancen der Kinder hinge vom Portemonnaie der Eltern ab. „Da die Immigranten in Deutschland wegen fehlender Zugangschancen finanziell weitgehend zur Unterschicht gehören, bleibt dieser Teufelskreis bestehen“, so Kılıç. Auf die schlechten Zugangschancen zur Bildung folgten die noch schlechteren Chancen am Arbeitsmarkt. Um aus diesem Kreis auszubrechen, müsste man die Bildungschancen der Kinder verbessern. „Dazu gehören nicht nur die frühe Sprach- und individuelle Förderung sondern auch kostenlose Mahlzeiten in der Schule“, fordert der Grünen-Politiker.

Auch die UN zeigt sich in seinem Bericht besorgt darüber, dass in Deutschland jedes vierte Kind ohne Frühstück zur Schule geht. Nachdrücklich fordern die UN „konkrete Maßnahmen“, damit „Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten“.

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