29.04.2011 – Ausländer, Antisemitismus, Sarrazin, EU-Beitritt Türkei

Die Themen des Tages sind:

Es soll kein „Anti-Sarrazin“ sein, doch Klaus Wowereit will ein Buch zum Thema Integration vorlegen. Nun wurde die Veröffentlichung verschoben.

Knapp drei Wochen nach dem Brandanschlag auf fünf Ausländer in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) ist die Zahl der Tatverdächtigen gestiegen.

Der deutsche Sozialstaat sei wie ein „Wanderungsmagnet“, findet Ökonom Sinn. Andere sind dagegen gelassen und glauben, dass die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes nicht wesentlich das Sozialsystem belastet.

Der unklare Kurs in der Sarrazin-Debatte setzt sich fort: SPD-Chef Sigmar Gabriel ruft die Parteispitze erst zu einem Krisentreffen zusammen, nimmt die Einladung dann aber wieder zurück.

Wahlforscher Andreas Wüst über die Bindung von Menschen mit Migrationshintergrund an linke Parteien und die Gefahr für die SPD, durch den Nichtausschluss von Sarrazin diese Wähler zu verlieren.

Auf der Homepage der Duisburger Linken tauchte ein antisemitisches Pamphlet auf. Wie es dorthin gekommen ist, weiß im Augenblick niemand.

Dänemarks Mitte-Rechts-Regierung will ihre betont harte Ausländerpolitik weiter verschärfen – jetzt erklärtermaßen zum Wohl der Staatskasse.

Als zweites europäisches Land nach Frankreich will Belgien den Vollschleier Burka verbieten.

Nach der Einigung der bisher verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas auf eine Übergangsregierung droht Israel der Autonomiebehörde mit scharfen Reaktionen.

Mutmaßliche Terroristen haben in einem Touristen-Café in Marrakesch ein Blutbad angerichtet. Auch ausländische Urlauber sind unter den Opfern.

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat für Besorgnis über den politischen Islam kein Verständnis. Referenden in der EU über einen Beitritt der Türkei will er akzeptieren.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Wowereits Buch verspätet sich
• Bild: Mehr Verdächtige nach Brandanschlag auf Ausländer
• FAZ: Der Nächste, bitte!
• FAZ: Wenig Zuwanderung ins Sozialsystem erwartet
• Der Standard: Religion als Kündigungsgrund
• Augsburger Allgemeine: Bürgerbegehren gegen Moschee
• Remscheider General-Anzeiger: Lehrer ohne Kopftuch
• Fuldaer Zeitung: Islamische Vereine laden ein

SPD wegen Sarrazin-Streit gespalten

• Spiegel Online: Haltung, Genossen!
• Frankfurter Rundschau: Gabriel verwirrt die SPD-Parteispitze
• Rheinische Post: SPD will angeblich über Sarrazin-Streit beraten
• TAZ: „SPD könnte nach links verlieren“
• Hamburger Abendblatt: Sarrazin-Streit: Gabriel hätte sich „anderes Ergebnis gewünscht“
• Focus: Spalten statt Versöhnen
• Berliner Morgenpost: Sarrazin-Verbleib – keiner will es gewesen sein

Deutschland

• TAZ: „Wahrheit macht frei!“
• Die Welt: Sparkurs bei Polizei begünstigte U-Bahn-Gewalt
• TAZ: Nur noch selten Rabatt
• Die Welt: Cottbuser Wachenleiter suspendiert

Verwaltungsgerichtshof lässt Neonazi-Aufmarsch zu

• Heilbronner Stimme: Neonazi-Demo: Beschwerde der Stadt erfolgslos
• Bild: Heilbronn rüstet sich gegen Nazi-Aufmarsch
• SWR Nachrichten: Verwaltungsgerichtshof lässt Neonazi-Aufmarsch zu

U-Bahn-Schläger: Körting kritisiert Berliner Justiz

• Die Welt: Sparkurs bei Polizei begünstigte U-Bahn-Gewalt
• Der Tagesspiegel: U-Bahn-Schläger: Körting kritisiert Berliner Justiz

Ausland

• Die Welt: Dänemark rechnet vor, was Ausländer den Staat kosten
• Spiegel Online: Wie viel kostet ein Ausländer?
• Die Presse: Haben die islamophoben Spaßbremsen am Ende vielleicht doch recht gehabt?
• Heilbronner Stimme: Belgien will Burka verbieten
• Berliner Zeitung: Rechtsradikale in Strickjacken
• Süddeutsche Zeitung: Mehr als 250 Tote nach Tornados
• Die Welt: Wenn Assad geht, könnte ganz Nahost befreit werden

Israel fürchtet Gewalt nach Palästinenser-Einigung

• Die Welt: Israel fürchtet Gewalt nach Palästinenser-Einigung
• FAZ: Versöhnung in Zeiten des Umbruchs
• Zeit Online: Gespräche, die Israel nützen können
• Der Standard: Israel droht Palästinenserpräsident Abbas
• Spiegel Online: Punktsieg für die Islamisten

Explosion: Viele Tote bei Anschlag in Marokko

• Süddeutsche Zeitung: Anschlag auf Touristen-Café in Marrakesch
• Der Tagesspiegel: Anschlag in Marrakesch
• Spiegel Online: Viele Tote bei Explosion in Touristencafé

Türkei

• Die Presse: „Islamfeindlichkeit widerspricht dem Geist Europas“
• Der Standard: „Vielleicht sagt das türkische Volk Nein zu EU-Beitritt“
• Kleine Zeitung: Gül: „Beitritt ist keine Last, sondern Chance“
• Der Standard: Gül, der Superrivale
• FAZ: Ankaras Sorge um die neue Freundschaft
• Junge Welt: Tränengas gegen Arbeiter
• FAZ: „Die türkische Börse hat ein Kurspotenzial von rund 25 Prozent“
• Bild: Türken planen „Süper-Kanal“