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Deutsche Presse

21.04.2011 – Einbürgerung, Arbeitsmigranten, Sarrazin, Kurden, Türkei

Laschet: "Sarrazin-Debatte hat dem Land geschadet"; Urteile zum Ausländerrecht; Stadt Hannover wirbt für mehr Einbürgerungen; NRW erwartet 30 000 Arbeitsmigranten aus Osteuropa; 1500 Zuhörer bei Kundgebung Pierre Vogels; Sarrazin vor Schiedskommission; Stuttgart 21; Türkei: Wieder Hoffnung für die Kurden

Von Donnerstag, 21.04.2011, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 21.04.2011, 3:29 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Ausländern, die bei der Einbürgerung vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben, kann innerhalb einer Frist von fünf Jahren die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden.

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Der Verfassungsschutzbericht für 2010 schätzt die Gefahr eines Terroranschlags weiter hoch ein. Die rechtsextreme Szene profitiert vom islamfeindlichen Klima. Im linken Spektrum beschäftigt man sich offenbar lieber mit sich selbst.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) geht davon aus, dass die Freizügigkeit von acht EU-Staaten von Mai an zu sinkenden Löhnen und einer „moderaten Erhöhung der Arbeitslosigkeit“ in NRW führen wird.

1.300 Menschen nahmen am Mittwochabend in Frankfurts City an einer Kundgebung des umstrittenen Islam-Predigers Pierre Vogel teil. Das Hessische Verwaltungsgericht hatte es möglich gemacht.

Das frühere Vorstandsmitglied der Bundesbank, der SPD-Politiker Thilo Sarrazin, ist am Donnerstag von der Schiedskommission seines Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf im Parteiordnungsverfahren gegen ihn angehört worden.

Über den Einsatz hessischer Polizisten im Ausland sollte nach Ansicht der Sozialdemokraten künftig der Landtag entscheiden.

Der CSU-Innenminister will schärfere Gesetze gegen Terrorismus – das zeigt ein Entwurf, der „Welt Online“ vorliegt. Die FDP spricht von „unvorstellbarer Provokation“.

Silvana Koch-Mehrin will die Universität Heidelberg klären lassen, ob sie abgeschrieben hat – und schweigt solange lieber.

Grüne und SPD haben sich auf einen Volksentscheid über „Stuttgart 21“ geeinigt. Mit den Oppositionsparteien CDU und FDP soll zuvor über eine Absenkung des Quorums verhandelt werden, um die Volksabstimmung zu erleichtern.

Mehmet Görmez sagt der Diskriminierung den Kampf an. Als Leiter des staatlichen Religionsamtes in der Türkei ist Görmez der Herr über alle 80.000 Moscheen im Land.

Als der Hohe Wahlrat zehn kurdische Kandidaten unter fadenscheinigem Vorwand von der Wahlliste strich, gingen in der Türkei Tausende auf die Straße.

Integration und Migration

Gericht erlaubt Kundgebung von Islam-Prediger in Frankfurt

Sarrazin vor Schiedskommission

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  1. Karl Willemsen sagt:

    NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) geht davon aus, dass die Freizügigkeit von acht EU-Staaten von Mai an zu sinkenden Löhnen und einer “moderaten Erhöhung der Arbeitslosigkeit” in NRW führen wird.

    Den, fürs Migazin, wesentlicheren Satz möchte ich noch nachreichen:

    Die „größte Anpassungslast“ des Zuzugs trügen voraussichtlich die Migranten, die bereits in NRW leben.

    http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/NRW-erwartet-30000-Arbeitsmigranten_aid_990102.html

    Aber das ist alles scheinbar kein Problem!? …und auf 26.000 Flüchtlinge™ (pro Monat?) aus Lampedusa kommts dann ja wohl auch nicht mehr drauf an…