Deutsche Presse

11.03.2011 – Migranten, Islam, Seehofer, Bleiberecht, Ausländerrecht, Türkei

Union macht auf Sarrazin; Ist "Die Panikmacher" ein furchtbares Buch?; Anzeige gegen CSU-Chef Seehofer wegen Volksverhetzung; Union und FDP wollen Ausländerrecht verschärfen; Bleiberecht für Kinder geduldeter Ausländer; Stasi-Unterlagen; Pressefreiheit: Türkische Behörden in der Kritik

Von Freitag, 11.03.2011, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 10.03.2011, 23:19 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Die Union macht vor den wichtigen Landtagswahlen Stimmung gegen Migranten: eine Volksabstimmung zur Integrationspflicht, ein Innenminister, der den Islam nicht zu Deutschland zählt, Wirbel um geplante Verschärfungen im Aufenthaltsrecht.

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Anfang April will die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland im Kreuzberger Rathaus tagen.

Autorin Bettina Röhl sieht in Patrick Bahners streitbarem Buch „Die Panikmacher – Die deutsche Angst vor dem Islam“ eine Hetzschrift.

„Bis zur letzten Patrone“ wolle man sich dagegen wehren, „eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen“, sagte Horst Seehofer beim politischen Aschermittwoch der CSU. Jetzt wurde der CSU-Vorsitzende von verschiedenen Stellen angezeigt.

Minderjährige Ausländer sollen ein vom Status der Eltern unabhängiges Bleiberecht bekommen. Darauf einigte sich die Koalition.

Schwarz-Gelb will das Ausländerrecht verschärfen: Migranten ohne Deutschtest dürften demnach nur ein Jahr im Land bleiben.

Die neuesten Zahlen für das Jahr 2010 zeigen, dass die Anzahl der Angriffe in Ost und West sich zum ersten Mal die Waage halten.

Im Machtpoker um Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen geht jetzt die CDU in die Offensive.

Die scheidende Chefin der Stasiunterlagenbehörde, Marianne Birthler, hat ihren letzten Tätigkeitsbericht vorgelegt.

Noch diese Woche treten neue, schärfere Sanktionen der EU gegen Libyen in Kraft.

Nach der Verhaftung mehrerer Journalisten im Zuge von Ermittlungen gegen Putschisten in der türkischen Armee wird im In- und Ausland der Vorwurf laut, die Behörden wollten die freie Presse knebeln.

Integration und Migration

Islamkritiker-Debatte

Anzeige gegen CSU-Chef Seehofer wegen Volksverhetzung

Union und FDP wollen Ausländerrecht verschärfen

Almanya

Deutschland

Wende in der NRW-Neuwahldebatte

Stasi-Unterlagen

Ausland

Sanktionen gegen Gaddafi

Türkei

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