Bundesarbeitsgericht

Keine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen.

Freitag, 25.02.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 03.03.2011, 4:50 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Ein als „Ladenhilfe“ in einem Einzelhandelsmarkt beschäftigter Arbeitnehmer muss mit der Zuweisung von Arbeitsaufgaben rechnen, die den Umgang mit Alkoholika erfordern. Macht er geltend, aus religiösen Gründen an der Ausübung vertraglich geschuldeter Tätigkeiten gehindert zu sein, muss er dem Arbeitgeber mitteilen, worin genau die religiösen Gründe bestehen, und aufzeigen, an welchen Tätigkeiten er sich gehindert sieht.

Besteht für den Arbeitgeber im Rahmen der von ihm zu bestimmenden betrieblichen Organisation die Möglichkeit einer vertragsgemäßen Beschäftigung, die den religionsbedingten Einschränkungen Rechnung trägt, muss er dem Arbeitnehmer diese Tätigkeit zuweisen.

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In Anwendung dieser Grundsätze hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 636/09) am Donnerstag die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein aufgehoben, die die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für wirksam erachtet hatte.

Der Kläger, ein gläubiger Moslem, war seit 1994 als Mitarbeiter eines großen Warenhauses tätig. Im Februar 2008 weigerte er sich, im Getränkebereich zu arbeiten, wo er Bierkästen umräumte und Regale auf füllte. Er berief sich auf seinen Glauben, der ihm jegliche Mitwirkung bei der Verbreitung von Alkoholika verbiete. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis.

Voreilig, wie jetzt die Bundesrichter feststellten. Ob die Weigerung des Klägers, in der Getränkeabteilung zu arbeiten, dem Arbeitgeber einen Grund zur Kündigung gab, stehe noch nicht fest und bedürfe der weiteren Sachaufklärung. Den Darlegungen des Arbeitnehmers lasse sich nicht hinreichend deutlich entnehmen, welche Tätigkeiten ihm seine religiöse Überzeugung verbiete. Dementsprechend könne auch nicht abschließend beurteilt werden, ob es dem Arbeitgeber möglich gewesen wäre, dem Kläger eine andere Arbeit zu übertragen.

Nun muss sich das Schleswig-Holsteinische Landesarbeitsgericht erneut mit dem Fall beschäftigen. (hs)

Recht
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  1. Spiro sagt:

    @Yusuf

    Unbestritten ist aber die Tendenz von Arbeitgebern, sich im Zweifel den pflegeleichteren Mitarbeiter auszusuchen, oder?

    Hätte ich einen Lebensmittelmarkt mit angeschlossenem Getränkemarkt, muslimische Mitarbeiter als Neuanstellungen würden bei mir seit heute eher nach hinten rutschen.

    Rassistisch oder nachvollziehbar?

  2. Selçuk sagt:

    Denn nicht nur in Spirituosen ist der verbotene Alkohol zu finden, sondern auch in Speisen als Aromastoff, in Parfümerieartikeln, ja sogar in Nagellack.
    Unreines Schweinefleischlauert auch überall.
    Kloschüsseln müssten für muslimische Betriebsangehörige in Richtung Mekka (oder eben nicht?) gedreht werden und Kassierer rollen während eines Kundenansturms den Gebetsteppich aus.

    Ich sagte doch: “Yalancının mumu yatsıya kadar yanar.”

  3. bogo70 sagt:

    @Spiro,
    Wie sie sehen sind auch Migranten inklusive Muslime der Meinung das es so nicht geht. Es gibt keinen Grund jemandem etwas zu unterstellen, weder wir unterstellen Rassismus, noch können Sie bzw. autochton Deutsche einen pauschalen Mißbrauch solcher Urteile unterstellen. Hier sollte den Richtern eine Abmahnung erteilt werden und nicht arbeitswilligen Muslimen. Das wäre fair und würde auch den Arbeitgeber vor jeglichen Vorurteilen schützen. Es grenzt schon an fatalem Leichtsinn, solche Urteile zu fällen ohne Experten zu Rate zu ziehen. Da sich aber das Landesgericht noch damit beschäftigen wird, ist es abzuwarten ob die Richter für ihn entscheiden. Ich hoffe man nimmt die Stimme der vielen Muslime war und lässt sich nicht von einem schwarzen Schaf ins Bockshorn jagen. Das deswegen die Ressintements gegen Muslime weniger werden ist wohl eher auszuschließen.

  4. Thomas Pfeiffer sagt:

    na dann bin ich aber gespannt wieviele migranten ihr auto nun stehen lassen (insbesonderer den 3er bmw) da ja im benzin alkohol enthalten ist (sowie in vielen anderen dingen ), desweiteren ist mir nicht bekannt das im koran explizit ein alkoholverbot ausgesprochen wurde und das wort alkohol stammt aus dem arabischen …. ein schelm wer arges (und an hartz IV ) denkt ….

    anbei, nun könnten sich einige migranten mal einbringen bezüglich einer petition

    http://honestlyconcerned.info/bin/display_petitions.cgi?ID=5

  5. Thomas sagt:

    mal wieder, da ja hier meinungsfreiheit ein tabu ist

    Mr Lee, sagte, als er nach seiner Einschätzung des Fortschritts bei der multirassischen Eingliederung in Singapore gefragt wurde: „Ich muss offen sprechen, damit es etwas bringt, aber ich möchte die muslimische Gemeinschaft nicht beleidigen. Ich meine, es lief alles ganz gut, bis es zur plötzlichen islamischen Aufwallung kam, und wenn Sie mich nach meinen Beobachtungen fragen, die anderen Gruppen integrieren sich leichter – was Freunde, Mischehen usw. angeht, Inder mit Chinesen, Chinesen mit Indern – als Moslems. Das ist eine Folge dieser Aufwallung aus den arabischen Staaten.“

    Er fügte hinzu: „Heute würde ich sagen, wir können alle Religionen und Rassen integrieren mit Ausnahme des Islam.”

    von 2004 Minister Mentor, Lee Kuan Yewin seinem neuen Buch “Hard Truths”.

  6. Thomas sagt:

    Der Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider hat in einem Interview mit der Zeitschrift Sezession ein vernichtendes Urteil über den Islam in Deutschland und die Äußerung von Bundespräsident Wulff, dass dieser zu unserem Land gehöre, gefällt. “Nur weil viele Muslime in Deutschland leben, gehört deren Religion nicht schon zu Deutschland, zumal diese unserer Verfassungsordnung widerspricht”, so Schachtschneider.

  7. Thomas sagt:

    Die WELT berichtet:

    Theologe gibt Dekolleté Schuld an sexueller Gewalt

    Eine Frau mit tiefem Ausschnitt müsse sich über eine Vergewaltigung nicht wundern, meint Theologie-Professor Orhan Ceker. Nun geht ein Aufschrei durchs Land.

    Ein türkischer Theologe hat sexuelle Gewalt gegen Frauen mit dem Anblick tief ausgeschnittener Dekolletés gerechtfertigt und damit einen Sturm der Empörung ausgelöst. Wie die türkische Presse berichtete, leitete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen den Theologie-Professor Orhan Ceker aus dem zentralanatolischen Konya ein.

    Mitglieder von Frauenverbänden demonstrierten in mehreren Städten gegen die Äußerungen des Theologen. Auch das staatliche Religionsamt kritisierte den Professor.

    noch mehr über moslems ? nein danke, lieber hundert juden oder russen oder spanier als ein moslem bei uns …………….

    die qualität deren denkens ist einfach zu gering
    mfg und schönes we @all

  8. Thomas sagt:

    besteht eigentlich dir möglichkeit, das ich, als christ, beschäftigt im unregelmässigen schichtdienst (lokführer) meine arbeit sonntags verweigern kann ?

    siehe bibel, sonntag´ruhe

  9. Cengiz sagt:

    @ Thomas

    Irgendjemand beschwert sich über Dekolletés und Sie schießen gleich auf alle Moslems obwohl Sie noch selbst zitieren: „Nun geht ein Aufschrei durchs Land … Mitglieder von Frauenverbänden demonstrierten in mehreren Städten gegen die Äußerungen des Theologen. Auch das staatliche Religionsamt kritisierte den Professor.“ Dieses Land ist die Türkei!!!

    Nach Ihrer Logik dürften Knaben nicht mehr in die Kirche gehen.

  10. Delice sagt:

    @Thomas
    Nun Herr Prof. K. A. Schachtschneider ist e
    emeritierter Jurist, der auch gerne eine andere Meinung hat. Das sei ihm gegönnt, aber er weiß sicherlich auch, dass das Christentum oder das Judentum aus dem gleichen kommen, wie auch der so angefeindete Islam.

    Über arabische Muslime und jüdische Gelehrte, wie z.B. Moses Maimonides, hat man Aristoteles und andere große Gelehrte kennengelernt.

    Das alles und vieles mehr ist euch doch bekannt, wieso wird dennoch immer wissentlich falsch darüber Zeugnis abgelegt?

    Von daher haben mich die massiven Plagiatsvorwuerfe nicht besonders irritiert, die man Herrn von und zu Gutenberg vorgeworfen hat. Heute weiß man, dass nahezu alles an wissenschaftlichem Wissen aus Diebstahl und Selbstaneignungen fremden Wissens sein muss. Und selbst Kopernikus & Co. wären demnach nur dreiste Plagiaten!