Deutsche Presse

11.02.2011- Visumfreiheit, Extremismusklausel, Rassismus, Winnenden, Türkei

Die Themen des Tages sind: Gericht lockert Visumspflicht; Kauder distanziert sich von Leutheusser; Gericht verurteilt Rassismus; Regierung verteidigt umstrittene Extremismusklausel; Linke und Rechte trennen; Einwanderung schon an ausländischen Flughäfen stoppen; Rücktritt von Mubarak erwartet; Türkei will Zwangsehen strafrechtlich ahnden

Von Freitag, 11.02.2011, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 10.02.2011, 22:27 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Der lang anhaltende Streit zwischen Ankara und Berlin über den Visazwang für Türken geht in eine neue Runde. +++ Ungeachtet der Kritik hält die Bundesregierung an der Extremismusklausel für Initiativen gegen Rassismus fest. +++ Recht bekommen hat ein 29-jähriger Jura-Student, der sich durch den Türsteher einer Bremer Disko diskriminiert fühlte. +++ Die Polizei muss linke und rechte Demonstranten schon im Ansatz trennen, um einen polizeilichen Notstand zu verhindern. +++ Die Beweisaufnahme für den Kundus-Untersuchungsausschuss ist mit den Zeugen Merkel und Steinmeier beendet. +++ Der Vater des Amokläufers von Winnenden bleibt ein freier Mann. Er erhält eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. +++ An ausländischen Flughäfen sollen Schweizer Beamte die Dokumente von Ausreisenden prüfen – damit illegale Migranten gar nicht erst ins Flugzeug steigen. +++ Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak wendet sich an die Nation. Er zeigt zu Beginn Verständnis für die Demonstranten. +++ In der Türkei sollen nach dem Willen der Regierungspartei AKP Zwangsehen künftig als eigener Straftatbestand geahndet werden.

Integration und Migration

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Klagen über Extremismusklausel

Deutschland

Kundus-Untersuchungsausschuss

Bewährungsstrafe für Vater von Amokläufer Tim K.

Ausland

Mubarak wendet sich an die Ägypter

Türkei

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