Der lang anhaltende Streit zwischen Ankara und Berlin über den Visazwang für Türken geht in eine neue Runde. +++ Ungeachtet der Kritik hält die Bundesregierung an der Extremismusklausel für Initiativen gegen Rassismus fest. +++ Recht bekommen hat ein 29-jähriger Jura-Student, der sich durch den Türsteher einer Bremer Disko diskriminiert fühlte. +++ Die Polizei muss linke und rechte Demonstranten schon im Ansatz trennen, um einen polizeilichen Notstand zu verhindern. +++ Die Beweisaufnahme für den Kundus-Untersuchungsausschuss ist mit den Zeugen Merkel und Steinmeier beendet. +++ Der Vater des Amokläufers von Winnenden bleibt ein freier Mann. Er erhält eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. +++ An ausländischen Flughäfen sollen Schweizer Beamte die Dokumente von Ausreisenden prüfen – damit illegale Migranten gar nicht erst ins Flugzeug steigen. +++ Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak wendet sich an die Nation. Er zeigt zu Beginn Verständnis für die Demonstranten. +++ In der Türkei sollen nach dem Willen der Regierungspartei AKP Zwangsehen künftig als eigener Straftatbestand geahndet werden.
Integration und Migration
- FAZ: Einwanderer kaufen anders
- Süddeutsche Zeitung: Gericht lockert Visumspflicht
- FAZ: Kauder distanziert sich von Leutheusser
- TAZ: Gericht verurteilt Rassismus
- Frankfurter Rundschau: FWG-Fraktion schließt Mitglied aus
- FAZ: Volksverhetzung oder symbolische Politik?
Klagen über Extremismusklausel
- Die Welt: Regierung verteidigt umstrittene Extremismusklausel
- Süddeutsche Zeitung: Initiativen gegen rechts Klagen über Extremismusklausel
- Focus: Extremismus-Klausel bleibt bestehen
Deutschland
- TAZ: Linke und Rechte trennen
- FAZ: Stimmt das Saarland zu?
- TAZ: Merkel schaltet sich in Innenpolitik ein
- Frankfurter Rundschau: Kinderschutzbund empört über CDU-Senioren
Kundus-Untersuchungsausschuss
- Der Tagesspiegel: Die letzten Zeugen
- FAZ: Vorausschauende Vorsicht der Kanzlerin
- TAZ: Kundus und kein Ende
Bewährungsstrafe für Vater von Amokläufer Tim K.
- Frankfurter Rundschau: Bewährungsstrafe für Jörg K.
- Die Welt: Vater von Tim K. trägt Mitschuld am Amoklauf
- Zeit Online: Report: Amok-Urteil bewegt die Menschen
- Stern: Respekt, Herr Richter!
Ausland
- Neue Zürcher Zeitung: Einwanderung schon an ausländischen Flughäfen stoppen
- FAZ: Rechtspopulist Wilders als Reformbremse
- Der Tagesspiegel: Rivalen um die Führung in Nahost
- Neue Zürcher Zeitung: Zahl der Ausländer in der Schweiz steigt 2010 um 2,4 Prozent
- Die Welt: USA warnen vor höchster Terrorgefahr seit 9/11
Mubarak wendet sich an die Ägypter
- Frankfurter Rundschau: Rücktritt von Mubarak erwartet
- Zeit Online: Jubelstimmung vor erwarteter Rede Mubaraks
- Süddeutsche Zeitung: Human Rights Watch: Armee foltert Mubarak-Gegner
- Junge Welt: Eingeschränkte Souveränität
Türkei
- Die Presse: Türkei will Zwangsehen strafrechtlich ahnden
- Kleine Zeitung: Türkei will Zwangsehen strafrechtlich ahnden
- Der Tagesspiegel: Im Tal des billigen Populismus
- Bild: Türkei stellt Zwangsehen unter Strafe
- Der Westen: Exportschlager Kriegswaffen