Wochenrückblick

KW 5/11 – Einwanderung, Burka, Sarrazin, Migranten, Islamophobie, Ägypten

Themen der 5. Kalenderwoche: Linke Selbstkritik; Bundestagspräsident pro Einwanderung; Die Burka in Frankfurt; Migranten zur Polizei; Islamophobie und Antisemitismus; Ägypten und die Muslim-Feinde in Deutschland

Von Leo Brux Montag, 07.02.2011, 8:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 20.02.2011, 17:53 Uhr Lesedauer: 8 Minuten  |  

Kritik an der Linken
Klaus Bade formuliert in der taz linke Selbstkritik. Die Linke war der Herausforderung durch Sarrazin nicht so recht gewachsen. Warum? Der Interviewer deutet eine mögliche Schwäche an:

Wo bleibt die emotionale Besetzung der Nation? Hat die Linke in Deutschland nicht ein Problem mit dem Begriff der Nation?

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Bade verweist zunächst auf die Selbstblockade der Linken gegenüber der „Leitkulturdebatte“.

Man kann den Begriff wechseln, aber man muss da durch. Eine Einwanderungsgesellschaft, die sich scheut, eine Werte- und Identitätsdebatte zu führen, kriegt auf die Dauer ein Problem.

Fehlt es der Linken an Mut in der Integrationsdebatte? Bade:

Mut und Wut sind keine politischen TÜV-Kriterien. Aber die sogenannte Linke könnte gelegentlich mal deutlicher sagen, was gut oder im internationalen Vergleich sogar sehr gut läuft in diesem Land. Man muss ja nicht immer gleich schwer atmend auf irgendwas „stolz“ sein. Aber man sollte endlich mit dem Rücken weg von der Wand und angreifen. Man sollte die Vielfalt in der Einheit betonen, sie als unerhörtes und kompromisslos zu verteidigendes Gut präsentieren. Eine sogenannte Linke, die die Einwanderungsgesellschaft mit ihren Begriffen kritisch, aber positiv und, wenn es denn der Identitätsfindung dient, von mir aus auch „emotional“ besetzt, wäre eine realistische Alternative zu dem Sarrazinom mit seinen wuchernden Metastasen.

Noch eine Argumentations-Zugabe aus diesem Interview:

Die Muslime werden en bloc als die Inkarnation des Fremden konstruiert. Das hat viel mit ethnonationalen Denktraditionen in diesem Land zu tun. Man muss endlich lernen, dass die Identität eines Menschen die Summe seiner Teilidentitäten ist. Die Rede von „den Muslimen“ ist, so betrachtet, nichts als die Verabsolutierung einer Teilidentität. Ich bin Christ. Aber ich verbitte mir entschieden, dafür denunziativ in Sippenhaftung genommen zu werden. Die Grundwerte unserer Verfassung geben uns das Recht auf diese Vielfalt. Und die ändert sich dauernd. Nur die Grundwerte selbst stehen außerhalb jeder Disposition.

Bundestagspräsident Lammert mach sich stark für Einwanderung
Die Linken in Deutschland sind in diesen Einwanderungs- und Integrationsfragen nicht mehr allein. Bundestagspräsident Lammert (CDU) beantwortet auf einer Wahlkampfveranstaltung (!) die Frage „Warum ist Baden-Württemberg heute wirtschaftlich so stark?“ – so schreibt die Badische Zeitung – so zu beantworten: Es ist auch der Zuzug …

Der drastisch sinkenden Zahl an Beitragszahlern – zuletzt wurden in Deutschland 1974 mehr Menschen geboren als starben – könne nur durch Migration begegnet werden, sonst würden die sozialen Sicherungssysteme zusammenbrechen. „Das ist eine ganz einfache Rechnung“, so Lammert. „Das sichere Ausschließen der damit verbundenen Probleme bedeutet auch das sichere Ausschließen der Chancen“ von Migration. Gerade Baden-Württemberg zeige, dass der Zuzug von Menschen ein enormes Innovationspotenzial berge, das den Südweststaat mit zu dem gemacht hat, was er heute ist: ein Land mit starker wirtschaftlicher und finanzieller Entwicklung und hoher Lebensqualität.

Mal wieder die Burka
Zur Integration müssen beide Seiten bereit sein. Die Muslime sind es. Auch in der muslimischen Gemeinschaft stößt jene 39-Jährige Frankfurter Angestellte, die sich plötzlich für die Burka erklärt hat, auf wenig Verständnis. Der Westen bringt drei Stellungnahmen:

„Das Ansinnen der Frau finde ich absurd“, sagt Naime Cekir vom Kompetenzzentrum muslimischer Frauen in Frankfurt. Ein solches Verhalten überfordere die Grenzen der Toleranz – nicht nur in der Mehrheitsgesellschaft sondern auch bei den Muslimen selbst.

„Wir haben ein Kopftuchgebot, fordern aber nicht die Verschleierung des gesamten Gesichts“, erläutert der Generalsekretär der als konservativ eingeschätzten und vom Verfassungsschutz beobachteten Dachorganisation der „Milli Görüs“ in Bonn. „Wer in der Öffentlichkeit arbeiten möchte, muss sich fragen lassen, ob er dort mit seiner Burka an der richtigen Stelle ist.“

Auch beim Dachverband der Ditib-Vereine in Köln ist man irritiert. „Der Vollverschleierung fehlt jegliche religiöse Legitimation“, sagt die Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Ayse Aydin.

spiegel online ergänzt:

„Wir sind irritiert über das Verhalten der Frau und akzeptieren das nicht“, sagt die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime Nurhan Soykan. Ihr Verband trete für Selbstbestimmung ein, aber der Vorstoß zur Vollverschleierung sei kontraproduktiv und „erzeugt größeres Misstrauen gegen junge Musliminnen, die den Berufseinstieg mit Kopftuch wagen“, so Soykan. Ein Verbot lehnt sie aber ab: „Es handelt sich in Frankfurt um einen Einzelfall, und hier wird man auch ohne Verbot eine Lösung finden.“

Ähnlich äußert sich Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Islamrats: „Diese Frau schadet mit ihrer Forderung den Muslimen.“ Die Mehrheit der Gläubigen teile ihre Auffassung nicht, dass der Islam eine Vollverschleierung vorschreibe. „Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen im Bürgeramt das Gesicht der Mitarbeiterin sehen müssen“, so Kizilkaya.

Ist Kübra Gümüsay integriert?
Was aber verlangt Sarrazin, wenn er von Integration spricht? Sarrazin tritt auf in einer britischen Radiosendung der BBC, in der er seine Thesen vorstellen und gegen die Einwände von AnruferInnen verteidigen soll. Eine von denen, die fragen sollten, ist Kübra Gümüsay. Sie trägt Kopftuch und berichtet in ihrer regelmäßigen taz-Kolumne (auch im MiGAZIN abgedruckt):

Ich saß als Gast der Sendung in einem Hamburger Radiostudio und erwartete unser Aufeinandertreffen. Als es dann so weit war, erzählte ich ihm, dass ich in Deutschland studiert habe, die Sprache gut spreche, mich hier engagiere und fragte, was er noch von mir erwarte. Er antwortete: „I want yu tu intekräyt.“ Ich lachte, das war einfach zu lustig. Der große Experte weiß nichts Besseres, als mir solch eine Banalität hinzuwerfen wie einen alten Knochen?

Perfektes Deutsch und Studium an der Uni genügen Sarrazin nicht.

Mehr Bundespolizisten aus Migrantenfamilien
Integration heißt auch, dass Migranten allmählich integriert werden in Berufsbereiche wie die Polizei. (Quelle: fr-online)

Die Bundespolizei will am größten deutschen Flughafen in Frankfurt mehr Beamte mit ausländischen Wurzeln einsetzen. „Wir suchen auch tüchtige Realschüler, nicht nur Akademiker“, sagte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, Matthias Seeger, am Montag in Frankfurt. Für den Nachwuchs soll an Haupt-, Real- und Gesamtschulen im Frankfurter Raum sowie im Rundfunk, im Internet und in Zeitungen geworben werden. Das bundesweite Pilotprojekt mit dem Titel „Gewinnung von Nachwuchskräften mit Migrationshintergrund“ läuft seit April 2010 bereits in Wiesbaden. Rund 3,5 Prozent der etwa 2150 Bundespolizisten am Frankfurter Flughafen haben einen Migrationshintergrund. Dieser Anteil soll auf etwa 20 Prozent erhöht werden, kündigte der Präsident der Bundespolizei vom Flughafen, Wolfgang Wurm, an.

Islamfeindschaft und Antisemitismus: verwandt?
Klaus Schroeder, Professor an der FU Berlin und Spezialist für den SED-Staat, ärgert sich im Deutschlandradio über diese seiner Meinung nach unzutreffende Verknüpfung:

Um die vermeintliche Islamophobie aufzuwerten, wird sie von nicht wenigen linken Sozialwissenschaftlern auf eine Stufe mit dem Antisemitismus gestellt. Offenbar soll suggeriert werden, die Muslime seien die Juden der heutigen Zeit und von millionenfacher Vernichtung bedroht. Was für eine absurde Unterstellung! Die versuchte Gleichsetzung von Antisemitismus und Islamophobie verdeckt darüber hinaus, dass judenfeindliche Einstellungen in Deutschland heutzutage auch und besonders unter Muslimen verbreitet sind.

Worum es den Kritikern im Kern geht, wird deutlich, wenn sie Antiislamisten – wie früher Antikommunisten – vorwerfen, die Werte des Westens, die auch in der deutschen Verfassung niedergeschrieben sind, zum Maßstab ihrer Bewertung zu nehmen. Allein dies sei schon anmaßend. Hier zeigt sich, dass diese Kritiker nicht nur als „nützliche Idioten“ islamistischen – und früher kommunistischen – Machthabern dienen, sondern gleichzeitig westliche Werte relativieren, die individuelle Menschenrechte und die Beachtung der Menschenwürde umfassen. …

Der Vorwurf der Islamophobie soll letztlich in Analogie zur Kritik des Antikommunismus den Islam gegen Kritik immunisieren. Dem zu widerstehen, ist Bürgerpflicht!

Die Hetzewelle der letzten Monate scheint an Professor Schroeder vorbei gegangen zu sein. Ich betrachte es nicht als meine „Bürgerpflicht“, Rassisten zu schützen und eine religiöse Minderheit einem Pogrom preiszugeben. Denn darauf kann die massenhaft betriebene Hetze am Ende hinauslaufen.

Ägypten und die Muslim-Feinde in Deutschland
Es wird viel spekuliert über die mögliche Rolle der Muslimbrüder für die Zukunft Ägyptens. Ein Aspekt des spektakulären Aufruhrs dort könnte die Debatte in Deutschland etwas entspannen. Die meisten der Demonstranten, mit denen sich fast alle in Deutschland identifizieren, sind – gläubige Muslime. Keine Islamisten, sondern moderne, säkular orientierte, aber eben doch auch gläubige Muslime, die man dann auf dem Tahrir ihr Freitagsgebet verrichten sehen kann.

Ein Blog zum Geschichtsunterricht legt diesen Gedanken nahe.

Es wäre wünschenswert, wenn die Ereignisse in Tunesien, Ägypten und den anderen Ländern auch zu einem veränderten deutschen/europäischen Blick auf „die“ Muslime beitragen würden, die in den letzten Jahren viel zu oft falsch und pauschalisierend als religiöse Eiferer und antidemokratisch wahrgenommen und dargestellt wurden. Oft war dies verbunden mit dem Verweis auf die Diktaturen der arabischen Welt, die, wie nun spätestens klar wird, einen nicht wesentlichen Teil ihrer Stärke aus europäischer und US-amerikanischer Unterstützung gezogen haben. ….

Es wäre schön, wenn durch die intensive Berichterstattung in möglichst vielen europäischen Köpfen ein Konzeptwechsel gefördert würde, der vorhandene Vorurteile als offensichtlich nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmend verwirft und durch differenzierte Sichtweisen ersetzt. Wochenschau

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  1. Loewe sagt:

    Europi,

    bei diesem Sermon weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. Kurz und bündig:

    1. Europa – das Sie ja kaum zu kennen scheinen – ist vielfältiger als die USA.

    2. Glücklicherweise müssen wir uns nicht von Leuten, wie Sie es sind, vorschreiben lassen, wie weit Vielfalt gehen darf.

    3. Dass das Kopftuch nach Europa gehört (wie so viele andere schöne Dinge auch), das können Sie doch jeden Tag sehen, wenn Sie in München spazieren gehen.

    4. Fragen Sie bezüglich des Kopftuchs das Bundesverfassungsgericht.

    5. Ich und die Rechte der Christen in der Türkei:
    http://initiativgruppe.wordpress.com/2010/10/19/ankara-in-schwindelnder-hohe-halt-wulff-die-balance/
    dort Punkt 10.

    6. Für die meisten Deutschtürken ist Deutschland ihre Heimat. Der Mensch lebt meistens gern in seiner Heimat. Er darf sich aber auch über seine Heimat beschweren.

    7. An Deutschland gefällt den Deutschtürken u. a. besonders gut, dass es hier nicht allzu korrupt zugeht.

    8. Noch nie junge Türken im McDonald’s gesehen?

    9. Machen wir beide mal einen Wettbewerb, wer die deutschen Klassiker besser kennt, Sie oder ich. Ich liebe mein Land und meine deutsche Kultur. Drum freut es mich ja, dass es Deutsch-Türken gibt und bald wohl auch einen deutschen Islam.

    10. Nicht Einheitsgesülze. wenn schon, dann Vielfaltsgesülze.

    11. Wie wollen Sie das menschliche Problem angehen, das darin besteht, dass ein paar Menschen in Deutschland links sind? Haben Sie da eine Arzei?

    11 Punkte, das reicht für jetzt. Sie sind dran, Europi.

  2. Europa sagt:

    @Loewe
    „1. Europa – das Sie ja kaum zu kennen scheinen – ist vielfältiger als die USA.“
    Was für eine Erkenntnis, hat Wikipedia ihnen das gesagt?

    „2. Glücklicherweise müssen wir uns nicht von Leuten, wie Sie es sind, vorschreiben lassen, wie weit Vielfalt gehen darf.
    3. Dass das Kopftuch nach Europa gehört (wie so viele andere schöne Dinge auch), das können Sie doch jeden Tag sehen, wenn Sie in München spazieren gehen.“
    Nein muss auch keiner, aber Fakten kann man nicht bestreiten. Europa ist Europa und zu europäischen Kultur gehören keine Kopftücher auch wenn es sie hier massenweise gibt. Auch der Döner gehört zur türkischen Kultur und nicht zur europäsichen. Da können sie weltweit umfragen starten und jeder wird ihnen das gleiche sagen.

    „4. Fragen Sie bezüglich des Kopftuchs das Bundesverfassungsgericht. “
    Schade dass sie immer über die Sachen reden die erlaubt sind und ich über die die erwünscht sind. Ist sowieso eine Macke von den Islamanwälten hier auf Migazin.

    „5. Ich und die Rechte der Christen in der Türkei:
    http://initiativgruppe.wordpress.com/2010/10/19/ankara-in-schwindelnder-hohe-halt-wulff-die-balance/
    dort Punkt 10.
    Naja, ok Sie (?) haben etwas zu den Christen in der Türkei geschrieben, aber leider auf Deutsch, damit wird ungefähr 99% der Türken in der Türkei nichts anfangen können.

    „6. Für die meisten Deutschtürken ist Deutschland ihre Heimat. Der Mensch lebt meistens gern in seiner Heimat. Er darf sich aber auch über seine Heimat beschweren.“
    Ja das darf man, aber ich finde man muss sehr gut aufpassen über was man sich beschwert. Könnte es nicht vllt sein dass ihre Kritik sehr stark mit anderen Menschen ihres Glaubens übereinstimmt?

    “ 7. An Deutschland gefällt den Deutschtürken u. a. besonders gut, dass es hier nicht allzu korrupt zugeht. “
    Da hätten sie auch einfach schreiben Können: „Ich gebe ihnen recht.“ Das Ego hadert aber wahrscheinlich.

    “ 8. Noch nie junge Türken im McDonald’s gesehen?“
    Doch habe ich, aber noch nie bei einer Curry Wurst Bude.
    Wie gesagt: Europa ist nicht die USA und McDonalds ist kein deutsches Restaurant. Ich war sogar mal mit einem Moslem zusammen dahin essen. Den Beweis mit dem Essen bleiben Sie mir also noch schuldig.
    (KFC und Burger King sind auch nicht aus Europa).

    „9. Machen wir beide mal einen Wettbewerb, wer die deutschen Klassiker besser kennt, Sie oder ich. Ich liebe mein Land und meine deutsche Kultur. Drum freut es mich ja, dass es Deutsch-Türken gibt und bald wohl auch einen deutschen Islam.“
    Na dagegen habe ich nichts, denn deutsch heisst ja auch dass man manche Sachen nochmal hinterfragt und für Kritik offen ist und wollen wir hoffen dass für alle Menschen auf der Welt ein gerechterer und menschlicher Islam dabei aus kommt.

    „10. Nicht Einheitsgesülze. wenn schon, dann Vielfaltsgesülze.“
    Hauptsache Gesülze, oder?

    „11. Wie wollen Sie das menschliche Problem angehen, das darin besteht, dass ein paar Menschen in Deutschland links sind? Haben Sie da eine Arzei?“
    Wieso? Ist das eine Krankheit? Ich dachte es wäre eine politische Richtung.

    Sie antworten mir immer nur auf die Themen, die ihnen passen und sogar wenn wir einer Meinung sind, dann sind sie noch zu eitel dies zuzugeben.
    Teilweise habe ich bei ihnen das Gefühl, sie wüssten nicht was eine eigenständige Kultur ist. Würden sie behaupten dass Schweinshaxe zur türkischen kultur gehören, nur weil man sie in der Türkei essen kann? Das ist eine total absurde Definition von Kultur. Zu ihrer geliebten deutschen Kultur gehören auch Theaterauftritte bei denen Mohammed und Jesus geköpft werden. Das gefällt mir zum Beispiel ganz besonders an meiner deutsch-europäsichen Kultur.

    Europa

  3. Gast1962 sagt:

    @Loewe Der Nachzug von 800 Klanmitgliedern aus Balbek (Libanon) wenn einer da ist gehört also zu den Menschenrechten. Sehen Sie als Dipl. Verwaltungswirt (Fh) der Staatsrecht erfolgreich studiert hat muß ich ihnen sagen daß das so pauschal nicht stimmt. Richtig ist vielmehr daß dieser Zuzug von den etablierten Parteien politisch so gewollt ist. Ihren Schriftsatz muß ich so interpretieren daß Sie die Weiterentwicklung des GG eben so wünschen daß die Reichweite einschlägiger Grundgesetzlicher Regelungen eben in die Richtung gehen soll wie es die Grünen gerne hätten. Zwar sehe ich die Menschenrechte auch nicht als reine Programmsätze die in der Verfassungswircklichkeit nicht zu greifen haben an. Dennoch zeigt doch die Tatsache daß dieRegelungen zur Familienzusammenführung ziemlich jung sind und die Tatsache daß die Regelungen zur Beschränkung der Familienzusammenführung durch die Einführung der Spracherfordernisse vor 2 jahren nicht durch das BverfG und den EuGH kassiert wurden daß eine Beschränkung der Familienzusammenführung rechtlich unproblematisch ist. Ganz so wie es die Grünen gerne hätten nämlich daß Deutschland keine Souveränität (Herrschaftsgewalt nach innen und außen) mehr hat ist es nicht. Um genau herauszuarbeiten wie weit der Familienachzug /beschränkt werden kann müßte ich Großkommentare zum GG und Urteilssammlungen zum Europäischen Recht bemühen. Zu dieser Arbeit habe ich aber keine Lust. Wenn Sie mir hinsichtlich dieser Beschränkungen aber Bverfg-Verfügungen und EuGh-Verfügungen mit Aktenzeichen nennen können die derartigen Beschränkungen enge Grenzen setzt lasse ich mich gerne informieren.

  4. Loewe sagt:

    Europa ist Europa und zu europäischen Kultur gehören keine Kopftücher auch wenn es sie hier massenweise gibt. Auch der Döner gehört zur türkischen Kultur und nicht zur europäsichen.

    Europa, wenn ich Sie recht verstehe, gehören Hamburger auch nicht zu Europa, genauso wenig wie Spaghetti zu Deutschland und Volkswagen zur Türkei … Da muss man aber Grenzen setzen, gell! McDonald’s ist heute so deutsch wie nur was. Fragen Sie doch einfach mal die Kids! Sie, Europi, leben hinter dem Mond! Ist mein Computer nur deshalb nicht deutsch, weil er in den USA entwickelt und in Taiwan produziert worden ist? Ist Blogschreiben nicht deutsch, weil die Amis es erfunden haben?

    Ich denke doch, wenn etwas von einer Kultur faktisch integriert worden ist – wie eben McDonalds, Döner, Kopftücher, Jeanshosen, Computer, Reggae, Algebra undsoweiterundsofort, dann gehört es eben auch zu uns – und gleichzeitig auch zu andern. Geteilte Kultur ist das. Global. Da gibt’s eine Herkunftskultur, aber dann breitet sich das eine oder andere aus wie der Volkswagen oder die Popmusik – und gehört allen. Weltweit. Für Menschen mit nationalistischem Brett vorm Hirn ist das natürlich nicht zu begreifen.

    Sie sind gegen unsere pluralistische Ordnung und Kultur, Europi. Das darf man sein – in einer pluralistischen Ordnung und Kultur. Ist zwar ein bisschen komisch, aber nicht verboten.

    Vielleicht können wir uns so weit einigen: Ihnen gefällt dieses und jenes nicht, und so raunzen und mosern und kritteln und fiesen Sie eben mal rum – aber politisch sind wir uns einig: Alle diese Gegenstände Ihres persönlichen Widerwillens sind legitime Erscheinungsformen im Rahmen einer pluralistischen Ordnung und Kultur des uns gemeinsamen Landes und Kontinents.

    Wir haben mal bloß einen unterschiedlichen Geschmack.

    Das mit dem menschlichen Problem hab ich noch nicht so recht verstanden. Inwiefern ist es ein „menschliches“ Problem, wenn jemand links ist?

  5. Loewe sagt:

    Gast1962,
    Beschränkungen bei der Familienzusammenführung, etwa durch Sprachanforderungen, die für alle bewältigbar sind, sind etwas anderes als die systematische, kategorische Verhinderung von Familienzusammenführung. Da greift dann das GG, das Europarecht, die Familienideologie einer bestimmten deutschen Partei auch.

    Im Falle der Kurden (?), die als Libanesen nach Deutschland gekommen sind und die jetzt in Berlin und Bremen ihre Parallelgesellschaften pflegen, haben WIR alles falsch gemacht.

    Natürlich wird jedes kluge Einwanderungsland (wir sind Einwanderungsland, aber kein kluges) sich genau anschauen, wer da kommt, — und dann dreierlei machen:
    1. prüfen, ob das die Einwanderer sind, die wir haben wollen
    2. prüfen, ob das Einwanderer sind, die wir zwar nicht eigentlich brauchen, aber auch nicht ablehnen können oder ablehnen wollen (Flüchtlingsrecht + Familienzusammenführung)
    3. für diejenigen, die wir dann reinlassen, ein auf sie zugeschnittenes Integrationskonzept entwickeln.

    Ob wir genau diese Gruppe von „Libanesen“ hätten einreisen lassen müssen, um die es in Berlin und Bremen geht, weiß ich nicht – ich könnte mir schon vorstellen, dass man da auch hätte nein sagen können und sollen.

    Auf jeden Fall ist es eine Schande, wenn ein Land Leute einwandern lässt und dann gleichzeitig so tut, als wäre es kein Einwanderungsland und müsste sich nicht professionell um die Einwanderer und ihre Eingliederung kümmern.

    Das hat sich dieses dumme Deutschland seit den 60er Jahren geleistet: „Wir sind kein Einwanderungsland!“ hat man ständig behauptet, das Volk ebenso wie seine Politiker. „Wir wollen die Integration nicht, weil wir ja auch die Leute nicht hier haben wollen, die sollen zurück in ihren Herkunftsländer!“

    DAS war die Politik! Während man gleichzeitig nicht in der Lage war, sie zur Ausreise zu motivieren oder zu zwingen. Manchmal muss man sich eben entscheiden.

    Jetzt sind diese Menschen jedenfalls hier, und alle Parteien haben gottseidank endlich begriffen, dass es zur Integration keine Alternative gibt. Die Bürger leider erst zur Hälfte.

  6. Gast1962 sagt:

    @Loewe Sie haben ja in einem völlig recht man muß zuerst mal wissen was man will um dann in einem zweiten Schritt das was man will zu operationalisieren . Ich will ungeachtet gewisser Vorgänge in unserer Geschichte (3.reich) die ich nicht zu vertreten habe eine Zuzugssteuerung nach Nutzenaspekten (relevante Sprachkenntnisse(auch Englisch) , berufliche Bildung etc.) so wie das in der USa oder Neuseeland oder der Schweiz normal ist. Leider haben wir in Deutschland die Situation daß sich selbst die CDU diesbezüglich programmatisch nicht mit den Grünen anlegt. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen der zwar keinen juristischen Abschluß hat aber dennoch ein begnadeter „Rechtspraktiker“ ist hat es geschafft mit seinen parajuristischen Wortschöpfungen zum Beispiel Nutzenrassist alle nützlichen Äuserungen oder forderungen schon fast zu kriminalisieren. Darum traut sich auch von der CDU kaum mehr einer was nützliches zu sagen weil er sonst von Grünen mit ihren Wortschöpfungen etc in die rechtsradikale Ecke gedrängt wird wo er nicht hin will.
    Ich gehe davon aus daß wir eine Willkommenskultur für die brauchen die wir wollen. Gleichzeitig müssen wir aber auch wie es in der Schweiz auf Initiative der Schweizer Volkspartei Verfassungsrang erlangt hat Sozialhilfebetrüger , Wohnungseinbrecher, Mörder und Totschläger nach rechtskräftigen Urteil ohne Gewährung eines weiteren Instanzenzuges und unabhängig von der Höhe der Strafe sofort ausweisen. Den anderen Ausländern ohne Eu-Freizügigkeit sollte man klare nachvollziehbare Bedingungen hinsichtlich Spracherwerb etc. stellen. Wenn man den Mindestwortschatz von 600 auf 1000 Wörtern anheben würde wäre dies keine unüberwindbare Hürde aber auch ein klares Signal an die Zuziehenden was wir von Ihnen wollen. So denken die alle die lassen uns da an ihre Fleischtöpfe ohne was dafür zu erwarten.
    Meine türkischen Freunde aus Oberschwaben haben sich integriert weil sie es eben WOLLTEN nicht weil ein Integrationsbeauftragter mit hohem Mitteleinsatz sich an denen abgearbeitet hat. Für die anderen die sich nicht integrieren wollen muß der Staat eben Regelungen schaffen die solche Leute dazu motivieren entweder sich zu integrieren oder zu gehen.
    Im übrigen haben wir Eu-intern sowieso einen hohen Zuzug in unsere prosperierende Wirtschaft der in diesem Jahr wenn Bulgarien und Rumänien Freizügigkeit bekommt noch verstärkt wird.

  7. Loewe sagt:

    Gast1962 schreibt:
    Sozialhilfebetrüger , Wohnungseinbrecher, Mörder und Totschläger nach rechtskräftigen Urteil ohne Gewährung eines weiteren Instanzenzuges und unabhängig von der Höhe der Strafe sofort ausweisen.

    — damit wir selber zu Kriminellen werden? Es verstößt gegen unsere Verfassung und bedeutet, dass es bei uns Menschen zweiter Klasse geben soll. Das wäre ein Verbrechen an uns selber.

    Im übrigen, wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, sind die Migranten in der Schweiz – das Land, auf das Sie sich beziehen – nicht häufiger kriminell als die Nicht-Migranten:

    2008 wurden in der Schweiz 8 136 Personen ins Gefängnis eingeliefert:
    3 425 Schweizer Staatsbürger
    1 658 Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz
    983 Asylbewerber
    1 543 Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz
    524 „unbekannt“

    Daraus schließe ich:

    Da Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz nicht zu den Einwohnern der Schweiz zählen, gehören sie nicht zu den 20% Ausländern; sie sind eher reisende Kriminelle; dito die Asylbewerber. Bei den 524 „Unbekannten“ weiß ich nicht, wie ich sie einrechnen soll.

    In Relation zu setzen sind die Schweizer Bürger und die Ausländer, die zur Schweizer Wohnbevölkerung gehören: 3 425 : 1 543.
    Das macht dann 31 Prozent „Ausländeranteil“.

    Da Migranten eher zur Unterschicht gehören und Unterschicht generell eher kriminalitätsbelastet ist, ergibt sich aus den 31% kein signifikanter Unterschied zwischen Schweizer Bürgern und Ausländern.

    Das heißt, wenn man die Kriminalitätsbelastung der Unterschicht der Schweizer Staatsbürger betrachtet, kommt wohl ein ähnlicher Anteil heraus.

    Die Kriminalität in der Schweiz ist insgesamt ohnehin sehr gering – trotz der 20% Migranten, sogar noch geringer als bei uns. Kriminalität ist also sicherlich kein Problem in der Schweiz – von jener der Bankster und der Steuerhinterziehen abgesehen.

    Quelle für die Zahlen: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/04/05/01/02.html

    Sind Sie einverstanden mit diesen drei Punkten? Mit Punkt 3 wohl nicht:
    1. prüfen, ob das die Einwanderer sind, die wir haben wollen
    2. prüfen, ob das Einwanderer sind, die wir zwar nicht eigentlich brauchen, aber auch nicht ablehnen können oder ablehnen wollen (Flüchtlingsrecht + Familienzusammenführung)
    3. für diejenigen, die wir dann reinlassen, ein auf sie zugeschnittenes Integrationskonzept entwickeln.

    Zu 3. gehört auch, dass wir Einwanderer nicht als Menschen zweiter Klasse behandeln!

  8. Loewe sagt:

    Korrektur:
    das „dito“ bei den Asylbewerbern bezieht sich nicht auf „reisende Kriminelle“, sondern auf die Tatsache, dass sie nicht Einwohner der Schweiz sind, nicht zur Wohnbevölkerung gezählt werden – und deshalb nicht Teil der 20% „Ausländer“ in der Schweiz sind.

  9. Gast1962 sagt:

    @Loewe zu nächst mal zur in der Schweiz erfolgreichen Ausschaffungsinitiative die von der SVP lanciert war. Die SVP hat auf ihrem Unterschriftsbogen mit der Tatsache geworben daß nur 20% der Bevölkerung (die Ausländer) 52,8 % aller Straftaten begehen. Also mit anderen Worten die Ausländer der Schweiz die nur ein Fünftel der schweizer Bevölkerung ausmachen begehen weit mehr als die Hälfte aller Straftaten. Ganz deutlich wird es bei dem Delikt der Vergewaltigung. 85,5% aller Vergewaltigungen werden von nur 20 % Ausländern begangen. Mit anderen Worten ein Fünftel der Bevölkerung (die Ausländer) begehen weit mehr als vier Fünftel der Vergewaltigungen. Bei dem Delikt der Erpressung ist es ähnlich deutlich. Wegen der Eindeutigkeit dieser statischen Tatsachen haben 52,9 %der Schweizer Staatsbürger diese Ausschaffungsinitiative angenommen. Wer will es den Schweizern auch verübeln die schauen eben auf ihren Nutzen.

    Im übrigen muß ich Ihnen bei Punkt 1 , 2, und 3 im wesentlichen Recht geben.
    Selbstverständlich brauchen wir für die die wir wollen eine willkommenskultur und dürfen die nicht als Menschen zweiter Klasse behandeln. Die Festlegung was wir wollen darf allerdings nicht nach dem Grundsatz erfolgen „Prekariat aller Länder vereinigt euch (in Deutschland)“

  10. Europa sagt:

    @Loewe
    „Europa, wenn ich Sie recht verstehe, gehören Hamburger auch nicht zu Europa, genauso wenig wie Spaghetti zu Deutschland und Volkswagen zur Türkei … Da muss man aber Grenzen setzen, gell! McDonald’s ist heute so deutsch wie nur was.“

    Ich habe ja nicht gesagt, dass der Döner oder die Pizza nicht zu Deutschland gehören, aber sie gehören nicht zu der länderspezifischen Kultur. (Bei uns spießt man ganze Ferkel oder Säue auf und grillt die)

    Was genau soll denn am McDonald deutsch sein?
    Würste sind etwas deutsches oder Schweinshaxe, meinetwegen auch Kartoffeln, aber wenn einer denkt dass Spaghetti ein deutsches Gericht ist, dann hat er einfach keine Ahnung. McDonalds ist und bleibt ein amerikanisches Restaurant, die Amerikaner haben es erfunden, es gehört einem Amerikaner und es macht fett, also muss es aus Amerika sein. Also wenn ein Migrant mir erklärt ,dass ein McDonalds deutsch ist, dann hat er irgendwie nichts gecheckt.

    Und der Volkswagen ist ein deutsches Auto, deshalb wird er ja auch so gut verkauft, wegen „Made in Germany“.

    Sie haben doch eine komplett verdrehte Vorstellung was Kultur ist und vorallem was eine länderspezifische Kultur ist. Ob sie wollen oder nicht, aber das Kopftuch gehört nicht zur europäischen Kultur. Genauso wenig wie die Burka. Da können sie jedem die Frage stellen, da werden sie immer die gleiche antwort kriegen.

    Also nochmal: Europa ist NICHT USA ! Unbedingt merken!