02.02.2011 – Erdoğan, Ägypten, Rassismus, EU-Beitritt Türkei, Westerwelle

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğan: „Wir alle sind sterblich“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat vor dem Hintergrund der Massenproteste in Ägypten zu demokratischen Reformen und freien Wahlen in der arabischen Welt aufgerufen. Erdoğan appellierte in seiner -im Fernsehen übertragenen- gestrigen Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Partei (AK Partei) in Ankara an den ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak, „ohne Zögern den Wunsch seines Volkes nach Wandel“ zu erfüllen und sagte: „Wir alle sind sterblich. Von Bedeutung ist nur, dass man sich unser mit Respekt erinnert. Wir müssen auf unser Gewissen hören und auf die Stimme unserer Völker, ihre Gebete und Verwünschungen“. Erdoğan hatte zuvor seinen für den 8. und 9. Februar geplanten Besuch in Kairo auf unbestimmte Zeit verschoben.

Ministerpräsident Erdoğan rief Mubarak dazu auf, die „notwendigen demokratischen Maßnahmen für Frieden, Sicherheit und Stabilität“ zu ergreifen. „Die geforderten Freiheiten können nicht negiert oder auf später verschoben werden. Niemand dürfe sich vor freien, gerechten und demokratischen Wahlen fürchten“ betonte Erdoğan. Unterdessen gab Erdoğan auch bekannt, die Türkei „war und bleibt an der Seite des Brudervolkes Ägyptens und wird mit ihm Freud und Leid teilen. (Alle Zeitungen)

Rudd-Davutoğlu treffen
Der australische Außenminister Kevin Rudd, der sich der Zeit für offizielle Kontakte in der Türkei befindet, ist mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu zusammengekommen. Nachdem Treffen machten beide Außenminister eine gemeinsame Presseerklärung, bei der auch die derzeitige Lage in Ägypten erörtert wurde. Kevin Rudd antwortete auf eine Frage hinsichtlich der Entwicklungen in Ägypten mit der Antwort, “Die Bestimmungen der Türkei sind offen und konstruktiv. Die Türkei ist dank ihrer modernen Demokratie und handfesten Wirtschaft ein Vorbild für Ägypten und für den Nahen Osten. Dies ist ein ganz offenes Signal an das ägyptische Volk.”

Kevin Rudd besuchte auch im Rahmen seiner Reise die Sultan Ahmet Moschee in İstanbul. Rudd wird auf seiner Reise von dem australischen Botschafter in Ankara, Ian Biggs und von einer Delegation begleitet. (Hürriyet-Sabah-Akşam)

Bağış: „Der EU droht eine rassistische Bestürmungsgefahr“
Staatsminister und EU-Verhandlungsführer Egemen Bağış hat als erster türkischer Minister an einer Gedenkfeier für die im Konzentrationslager von Auschwitz umgebrachten Holocaust Opfer teilgenommen. Bağış und seine ihn begleitende Delegation wurde im polnischen Kraków vom türkischen Botschafter in Warschau, Reşit Uman empfangen.

Staatsminister und EU-Verhandlungsführer Egemen Bağış erklärte, der EU drohe eine rassistische Bestürmungsgefahr. Bağış, der an der Gedenkveranstaltung in Auschwitz teilnahm und das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz besuchte sagte: „Rassismus und Antisemitismus kann man auf keinen Fall tolerieren. Leider droht der EU, die für den Frieden und um die Bedrohungen der faschistischen Methoden der 1930er Jahre zu beseitigen gegründet wurde, eine rassistische Bestürmungsgefahr.“ (Hürriyet-Türkiye)

Kalın gibt Interview für Washington Times
Ibrahim Kalın, Berater des türkischen Premiers Erdoğan deutete bei einem Interview für The Washington Times darauf hin, dass eine Ablehnung des EU-Beitritts nicht das Ende der Welt für die Türkei wäre. “Wenn Europa sich in ein intolerantes Kontinent verwandelt, dann wird am Ende sie der Verlierer sein. Die Türkei lehnt die Idee einer ‘privilegierten Partnerschaft’, die ständig von Frankreich und Deutschland auf den Tisch gebracht werden, offen ab. Die EU muss sich zwischen einer ‚Vollmitgliedschaft und einer offenen Ablehnung’ entscheiden. Eine Alternative zwischen diesen beiden Aspekten gibt es nicht.” so Kalın. (Türkiye)

Butler über den EU-Beitritt der Türkei
Natasha Butler, Pressesprecherin des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle sagte, dass die EU die Türkei nicht dazu zwinge, eine Wahl zwischen einem Beitritt und Zypern zu treffen. Butler wies darauf hin, dass es eine strategische Bedeutung hat, dass der Beitrittsprozess zwischen der Türkei und der EU fortgeführt wird und sagte “Die Kommission ist sich über die Dynamik der türkischen Wirtschaft und des türkischen Volkes und darüber, dass dies für die EU von besonderem Wert ist, bewusst.”(Star)

Çağlayan: „Die türkischen Investitionen sind sicher”
Staatsminister Zafer Çağlayan gab bekannt, dass die türkischen Investitionen in Ägypten unter ägyptischer Staatsgarantie stehen. Çağlayan der mit den türkischen Investoren in Ägypten und Tunesien zusammenkam sagte: „Die türkischen Investitionen in Ägypten und Tunesien sind sicher und stehen unter Staatsgarantie. Wir haben alle nötigen Kontakte verwirklicht und die notwendigen Maßnahmen getroffen. Die türkische Eximbank steht auch bereit, falls sich die Lage verschlechtert.“ (Star)

Atemberaubende Erfolgsgeschichte
Außenminister Guido Westerwelle veranstaltete gestern in Berlin eine Konferenz für die Mitglieder des Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland e.V. (VAP). Auf eine Frage über den EU-Beitritt der Türkei sagte Westerwelle, dass es aus ihrer Sicht noch viel zu tun gibt in der Türkei. “Auf der anderen Seite aber, sind die Entwicklungen in den letzten 10 Jahren eine atemberaubende Erfolgsgeschichte.” so Westerwelle. (Star-Sabah)

Erdoğans Ägypten-Reise verschoben
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan beantwortete vor seinem offiziellen Besuch in Kirgisistan auf dem Esenboğa Flughafen die Fragen der Journalisten. Erdoğan antwortete auf eine Frage hinsichtlich der Unruhen in Ägypten, dass er seine geplante Reise, wegen der gespanten Lage im Land auf unbestimmte Zeit verschieben und seinen Besuch sobald sich die Lage im Land normalisiert, verwirklichen wird. (Star)

Jat bereit zur Zusammenarbeit mit THY
Der serbische Minister Sulejman Ugljanin gab bekannt, dass die serbische Fluggesellschaft JAT Airways bereit sei eine gemeinsame Fluggesellschaft mit der Turkish Airlines zu gründen. Es wird geplant auf Basis der JAT und mit Hilfe türkischer Investitionen eine gemeinsame neue Fluggesellschaft zu gründen. Gespräche über eine eventuelle Übernahme der serbischen Fluggesellschaft JAT Airways durch Turkish Airlines laufen bereits. (Star)

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Ende aber…
Haber Türk berichtet unter der Schlagzeile, „Ende aber…“, die am vergangenen Dienstag begonnenen Proteste in Ägypten hielten an. Gestern sei bei der Zahl der Teilnehmer an den Protesten gegen Staatspräsident Hosni Mubarak eine Rekordzahl verzeichnet worden. Der Zeitungsmeldung zufolge haben sich gestern auf dem Tahrir Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo etwa eine Million Menschen aus jeder Gesellschaftssicht und jeder alter Gruppe versammelt. Diese Menschen seien laizistisch- und liberal eingestellt.

Proteste des ägyptischen Volkes
Weltweit hätten Fernsehsender Bilder die Proteste des ägyptischen Volkes gegen Staatspräsident Mubarak live übertragen. Unter den Teilnehmern seien auch zahlreiche Frauen gewesen. Die ägyptische Armee habe gestern einen kritischen Schritt gesetzt und Stunden vor den gestrigen Protesten erklärt, dass die Streitkräfte nicht eingreifen und kein Gewalt gegen das ägyptische Volk anwenden würden. Dies habe zu friedlichen Protesten mit breiter Beteiligung geführt.

Hör auf das Volk
In Yeni Şafak lesen wir unter der Überschrift, „Hör auf das Volk“, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan habe dem ägyptischen Staatspräsidenten, Hosni Mubarak einige Empfehlungen gemacht. Nach den Worten von Erdogan seien Posten vorübergehend. Der Ministerpräsident sagte, „wir sind keine Fanatiker. Jeder Mensch wird eines Tages sterben und mit den Hinterlassenen zur Rechenschaft gezogen. Daher solle man seinem eigenen Gewissen und der Stimme des Volkes Gehör schenken. Daher sollte jeder auf den Segen und den Fluch der Menschen vorbereitet sein. In seiner Rede vor der parlamentarischen Fraktion seiner Partei habe der Ministerpräsident darauf aufmerksam gemacht, dass Regierungen trotz Widerstand des Volkes nicht auf den Beinen stehen könnten.

Proteste in Jordanien
Hürriyet schreibt, die schnellste Reaktion auf die in Tunesien begonnenen, auf Ägypten übergesprungenen und sich in Nahost verbreitenden Proteste sei von König Abdullah von Jordanien gekommen. Unter dem Druck anhaltender Proteste im eigenen Land habe der jordanische König Abdullah entschlossen gehandelt und seinen Ministerpräsidenten Samir Rifai sowie die Kabinettsmitglieder entlassen. König Abdullah habe Ex-Regierungschef Maruf Bachit mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, der ein ehemaliger Offizier war. Nach Angaben der oppositionellen „Islamischen Aktionsfront“ sei der neu ernannte Ministerpräsident nicht reformistisch eingestellt. Die Opposition sei gegen das neue Kabinett.

NATO Luftverteidigungssystemen
In Sabah lesen wir, der Informationsaustausch der Kommando Zentrale von NATO Luftverteidigungssystemen und Operationen soll von türkischen Ingenieuren gewährleistet werden. Das Abkommen über die erste des aus drei Phasen bestehenden Technologie-Projektes von der Türkei an die NATO sei gestern in Brüssel unterzeichnet worden. Türkische Presse Türkei