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24.12.2010 – Gül, ECO, Armenien-Resolution, Japan, EU-Beitritt Türkei

Die Themen des Tages sind: Gül: „Politischer Dialog und gemeinsame Wirtschaftsprojekte müssen verstärkt werden“; Ankara begrüßt die US-Regierung;Yıldız in Japan; Verheugen: „Wir brauchen die Türkei dringender als die Türkei uns“

Von BYEGM Freitag, 24.12.2010, 14:12 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 24.12.2010, 14:12 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül: „Politischer Dialog und gemeinsame Wirtschaftsprojekte müssen verstärkt werden“
Staatspräsident Abdullah Gül, der den ECO-Vorsitz von Mahmud Ahmadinedschad übernahm, wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass die Türkei die regionale Zusammenarbeit ausbauen will und dafür der politische Dialog und gemeinsame Wirtschaftsprojekte verstärkt werden müssten. Er nannte die Erschließung der reichen Energievorkommen und den Zugang zu Weltmärkten sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Verbesserungen in der Landwirtschaft als wichtigste Herausforderungen.

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Weiterhin betonte Gül, die Türkei setze sich in ihrer Region für den Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand ein und sagte: „Der Weg für eine leistungsfähige und gerechte Weltordnung muss mit regionalem Dialog und Kooperation geebnet werden. Die Türkei befindet sich im Zentrum von Eurasien. Es ist von größter Wichtigkeit in dieser Region Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand gewährleisten zu können. Hierbei müssen regionale Dialog- und Kooperationsmechanismen entwickelt werden. In den Bereichen wie Energie, Kommunikation und Verkehr sind umfangreiche regionale Wirtschaftskooperationen ins Leben gerufen worden.“ (Star-Türkiye)

Ankara begrüßt die US-Regierung
Staatspräsident Abdullah Gül, der vorgestern Obama in einem Brief aufgefordert hatte, eine erwartete Abstimmung über die umstrittene Armenien-Resolution im US-Kongress zu verhindern, begrüßte die Haltung der US-Regierung. Gül sagte, “Vor allem begrüße ich die Bemühungen des US-Präsidenten Barack Obama, der US-Außenministerin Hillary Clinton und der Regierung in der Hinsicht. Denn damit haben sie verhindert, dass die türkisch-amerikanische Beziehungen wegen so ein irrelevantes Thema zu Schaden kommt.

Auch Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) sandte Obama vorgestern einen Brief, in dem er eine Abstimmung der umstrittenen Armenien-Resolution im US-Repräsentantenhaus zu verhindern aufforderte.

Außenminister Ahmet Davutoğlu teilte in einer Erklärung in diesem Rahmen mit, sie seien froh darüber, dass es zu keinem Scheitern der Beziehungen zwischen der Türkei und der USA geführt hat. (Milliyet-Akşam)

Yıldız in Japan
Bei seinem Tokio Besuch wurde der Energieminister Taner Yıldız vom japanischen Regierungschef begrüßt. Yıldız bewertete in Japan Energie, als eines der Tagesordnungspunkte und sagte, dass die Türkei, mit zwei Atomkraftwerken in Wert von 40 Milliarden Dollar, die größte Investition ihrer Geschichte verwirklichen werde.

Ferner soll zwischen der Türkei und Japan ein Kooperations-Übereinstimmungsprotokoll unterzeichnet werden.
Yıldız wird vom Japan Ministerpräsident Naoto Kan Yıldız empfangen und später wird er mit dem japanischen Regierungssprecher, Yoshito Sengoku und dem japanischen Außenminister Seij Maehara zusammenkommen.

Außerdem wird Yıldız den Vorsitzenden der japanischen internationalen Kooperationsagentur, der Elektrizitätsfirma in Tokio und der Export und Kreditgarantie-Institution sowie mit weiteren hochrangigen Vertretern treffen. Im Rahmen seiner Kontakte wird Yıldız das Kashiwazaki-Kariwa Kernkraftwerk besichtigen. Yıldız wird am Sonntag, den 26. Dezember seine Reise beenden. (Sabah)

Verheugen: „Wir brauchen die Türkei dringender als die Türkei uns“
Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte: „Wir brauchen die Türkei dringender als die Türkei uns.“ In seinem Interview, dem österreichischen „Wirtschaftsblatt“ gegenüber, wies Verheugen darauf hin, dass es beispielsweise Regierungen innerhalb der EU gebe, die den Verhandlungsprozess fortsetzen und trotzdem: „Egal, wie die Verhandlungen ausgehen, die Türken wollen wir nicht.“ sagen.

Verheugen sagte diesbezüglich: „Wie kann man da verlangen, dass im Gegenzug die türkische Seite ihre Vereinbarungen einhält und sich weiter demokratisiert? Das ist eine schwierige Situation, die eben auch von der österreichischen Politik verstärkt wird.“

Unterdessen unterstrich Verheugen auch, dass in der Türkei die Anzahl derer inzwischen wächst, die sich nicht sicher sind, was sie von der EU erwarten. (Türkiye)

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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. meergans sagt:

    Wenn einer wie Verheugen “ Wir “ sagt, dann meint er allemal einen relativ kleinen und im großen Ganzen relativ unbedeutenden Kreis von Profiteuren. Im Übrigen hat sich dieser Mann schon öfters mit eklatantem Stuß hervorgetan.

  2. Pragmatikerin sagt:

    Ist in China ein Sack Reis umgefallen? ;-)

  3. meergans sagt:

    Nee, ein Fettsack in Bruxelles.

  4. BUD sagt:

    Abwarten und Cay Trinken……..! Günter Verheugen hat recht…. !!!!! Europäische Union was ist das ? Reden wir von Pleitegeiern ,Korrupten Beamten….. DIE EU IST AM ENDE !!!!!!!!
    Also bleib gefälligst mal in euer CLUB.

  5. meergans sagt:

    @BUD, Dir ist nicht zu widersprechen : Pleitegeier und korrupte Beamte regieren zur Stunde die EU und versuchen sie mit aller Gewalt zu zerstören. Ihr Zuhälter sind die USA mit ihrer sympatisch wirkenden Charaktermaske Obama. Was der Politprälat V. aus B. sagt, bedeutet nichts. Uns von den nichtkorrupten Beamten und den erfolgreichen Geschäftsleuten aus der Türkei noch dazwischenreden zu lassen brächte uns gar nichts. Da bleiben wir besser in unserem Klub, dem sichtbar krisengeschüttelten, arbeiten und trinken Grüntee aus Darjeeling.

  6. Pragmatikerin sagt:

    Täglich kommen rund 200 Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland ist in Welt Online zu lesen und weiter: um den endlosen Strom von Flüchtlingen aus der Türkei zu stoppen, plant Griechenland einen Grenzzaun entlang des größten Teils der 206 Kilometer langen Grenze zur Türkei (als Vorbild dient der Zaun zwischen Mexiko und USA).

    Es soll also einen Zaun gebaut werden, um die illegale Migration aus der Türkei abzuwehren!!!!!! Fasse es, wer es fassen kann! Die Türkei, ein „aufstrebender“ Staat mit einem Bruttosozialprodukt im vergangenen Jahr von ca. 8 % und ein EU „Aspirant“ (die EU führt Beitrittsgespräche mit der Türkei) verliert einen Teil seiner Bewohner durch Flucht!!!!!!

    Pragmatikerin

    .

  7. BiKer sagt:

    @pragmatikerin

    hallo!? dort steht, dass 200 flüchtlinge kommen aber nirgends, dass es sich um türkische staatsbürger handelt. in anderen medienberichten ist von menschen aus dem nahen und mittleren osten die rede. höchstwahrscheinlich aus dem arabischen raum, die in der türkei nicht bleiben wollen, weil die türkei ausliefert, bzw. die chancen auf ein asyl ungleich niedriger sind.

    typisch für sie und ihre art: hauptsache mal einen schnellfeuerwerk abfeuern. geht ja darum, die türkei schlechtzureden, gellle? da sind details unwichtig. hau drauf, wann immer sich die gelegenheit bietet. sie sollten einfach mal ihre grundeinstellung unter die lupe nehmen, liebe pragmatikerin.

  8. meergans sagt:

    Ja so was, „in der Türkei nicht bleiben wollen“, aber im europ. „Haus des Krieges“ bleiben wollen??? Warum sind in der Türkei „die Chancen auf Asyl ungleich niedriger“??? Is halt so??? Meine Grundeinstellung unter dem Mikroskop sieht so aus, daß ich das sehr bemerkenswert finde und daß das eine Reaktion herausfordert, schlechtredet meergans

  9. Pragmatikerin sagt:

    @BiKer

    von Feuerwerken habe ich dieses Jahr genug, Schnellfeuerwerk kenne ich leider nicht ;-)

    Seit wann ist die Türkei “haut den Lukas”? Ich dachte bisher das gibt es nur auf Kirmesplätzen!!!!

    Sorry, dass mir zur Türkei nix posives einfällt, die Beispiele hier in Deutschland sind einfach – meistens – zu schlecht.

    Ich finde es aber gut, dass Sie sich so für Ihr Land einsetzen, warum sind Sie nicht dort?

    Pragmatikerin

  10. Hmm... sagt:

    „Denn damit haben sie verhindert, dass die türkisch-amerikanische Beziehungen wegen so ein irrelevantes Thema zu Schaden kommt.“

    Ich frage mich was an dem Thema so irrelevant sein soll? Ich möchte hoffen, dass dieses Thema behandelt und offen besprochen wird. Es ist wichtig für das Verständnis und den Umgang mit Minderheiten, Nationalismus und Rassismus. Dabei möchte ich sicher nicht verurteilen, jedoch ist auch der §301 absolut hinderlich in der Demokratisierung der Türkei. Er blockiert den offenen Diskurs um Themen die unangenehm sind und somit auch die Meinungsfreiheit.

    Ich bin auch recht neugierig, wie die Auffassung unserer türkischen Mitbewohner in diesem Land ist, da Deutschland durchaus bemüht ist seine Vergangenheit aufzuarbeiten.

    MfG