Wochenrückblick

KW 47/10 – Schweizer Volksabstimmung, „muslimische“ Jugendkriminalität, Hartz-IV-Ausländer, Terrorangst-Analysen

Die Themen der 47. Kalenderwoche: Die Schweiz schafft aus; Zur Kriminalität muslimischer Jugendlicher: Ministerin Schröder und ihr Experte sind sich nicht ganz einig; Ausländische Hartz-IV-Empfänger; Terrorangst – Analysen

Von Montag, 29.11.2010, 8:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 05.12.2010, 20:14 Uhr Lesedauer: 7 Minuten  |  

Die Schweiz schafft aus
Die Volksabstimmung am 28. November richtet einige Aufmerksamkeit erneut auf die Schweiz. Ungeachtet der Aufenthaltsdauer und der sonstigen Lebensumstände und der Strafhöhe – wer als Ausländer straffällig wird, soll ausgewiesen und mit einem Rückkehrverbot belegt werden.

Die „Schweiz vergrault Investoren“ titelt die Financial Times Germany und bewertet das Vorhaben der Schweizer Ausschaffungsinitiative als Rufschädigung.

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Die Wirtschaft ist besorgt. In einer Studie der Berater Booz & Company über den Industriestandort Schweiz wurde deutlich, dass für die Firmenverantwortlichen die Personenfreizügigkeit und die Offenheit der Volkswirtschaft entscheidende Standortfaktoren sind. „Die Schweiz bietet mit ihrer Offenheit gegenüber dem Ausland und dem Pool an talentierten Mitarbeitern gute Rahmenbedingungen für die Industrie“, sagte Yves Serra, Präsident der Konzernleitung des Schaffhauser Maschinenbauers Georg Fischer, diese Woche auf einer Veranstaltung in Zürich. „Die Ausschaffungsinitiative ist da nicht gerade förderlich für das Ansehen des Landes.“

Der Standard (Österreich) fasst zusammen, was die Gegner der Ausschaffungsinitiative vorzubringen haben:

Die Gegner des Begehrens sprechen von Willkür: Einerseits sei dieser Deliktkatalog willkürlich, beispielsweise fielen schwere Fälle von Steuerbetrug oder Wirtschaftskriminalität nicht darunter; hingegen drohten einem Einbrecher, der eine Stange Zigaretten klaue, oder einer Putzfrau, die schwarz arbeite, die Abschiebung. „Ein so großes Ungleichgewicht kann in einem Rechtssystem nicht sein“, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview in der Neuen Zürcher Zeitung.

Die Regierung stellt deshalb einen Gegenvorschlag zur Abstimmung, der etwas weniger willkürlich ausgestaltet wäre und der ihrer Ansicht nach völkerrechtskonform umgesetzt werden könnte. Doch auch dieser Gegenvorschlag ist umstritten: Sozialdemokraten und Grüne lehnen beide Vorschläge ab, da sie darin eine grundsätzliche Diskriminierung sehen. Denn während ein Schweizer Delinquent nach verbüßter Strafe im Lande bleiben kann, wird ein Ausländer mit der Ausschaffung noch zusätzlich bestraft.

Zur Kriminalität muslimischer Jugendlicher: Ministerin Schröder und ihr Experte sind sich nicht ganz einig

Dem Wiesbadener Kurier gab Kristina Schröder, Familienministerin, ein Interview.

„Die Gewaltbereitschaft unter jungen, männlichen Muslimen ist deutlich höher als bei nichtmuslimischen einheimischen Jugendlichen“, so die CDU-Politikerin … Es gehe darum, sich bei vermeintlichen Kränkungen der eigenen Ehre auch mit Gewalt zu verteidigen. „Soziale Benachteiligung und Diskriminierung sind wichtige Faktoren, reichen aber nicht als Erklärung“, sagte Schröder. „Es gibt einen Zusammenhang zwischen Religiosität, Machonormen und Gewaltgeneigtheit.“

Die Ministerin beauftragte Experten, den Beleg für diese Behauptungen zu liefern und lud sie zur Pressekonferenz ein. Das Resultat dürfte sie nicht ganz befriedigen. Der Dortmunder Erziehungswissenschaftler Ahmet Toprak zum Beispiel erwies sich als skeptisch (nachzulesen auf spiegel online):

Schröders Auffassung zum Zusammenhang zwischen Religiosität und Gewalttätigkeit teilte Toprak nur „bedingt“. „Religion und Männlichkeit werden dann interessant, wenn die soziale Lage prekär ist“, sagte er. Männlichkeitskonzepte oder Religion dienten als Identifikationsanker und könnten auch zur Gewalt führen – „aber nicht zwangsläufig“.

Wird sich die Ministerin über dieses Thema künftig ebenso differenziert äußern?

Ausländische Hartz-IV-Empfänger
Einen Blick wert ist der Bericht der BILD-Zeitung über die Anteile verschiedener Nationalitäten an den Hartz-IV-Empfängern. Die Verteilung ist an sich hochinteressant und würde eine differenzierte Beurteilung erleichtern, wenn BILD nicht etwas Wesentliches unterschlagen hätte … Doch zunächst einmal gibt es einige sachlich gute und faire Erläuterungen.

An der Spitze stehen die Libanesen mit 90%. Von den knapp 40 000 Libanesen in Deutschland leben über 33 000 vom Sozialtransfer. BILD selbst erlaubt es einem Soziologen, das zu erklären:

Soziologe Prof. Christian Pfeiffer: „Viele Libanesen etwa waren zu Beginn Asylbewerber und durften nicht arbeiten. Dieser Lebensstil hat sich von Generation zu Generation durchgesetzt. Das Bildungsniveau ist extrem niedrig, Kinder gelten als Einkommensquelle, gearbeitet wird höchstens schwarz. Gerade die Libanesen haben sich oft in dieser Armutslage eingerichtet.“

Auch dass Sozialtransfer nicht unbedingt bedeutet, die Personen würden nicht arbeiten, wird gesagt:

Viele arbeiten in Branchen mit niedrigem Lohnniveau (z. B. Gastgewerbe, Reinigungsdienste, Altenpflege). Oft reicht das Einkommen nicht aus, um die Familie zu ernähren, sie müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken.

Bemerkenswert ist dieses Zugeständnis:

Herbert Brücker, Institut IAB: „Es gibt Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Ausländer werden oft gar nicht erst eingestellt oder werden bei Krisen zuerst entlassen.“

Es bleibt zu hoffen, dass die Leser nicht nur die Statistik angeschaut, sondern auch die erhellenden Erläuterungen dazu gelesen – und verdaut haben.

Was aber irreführend an den BILD-Zahlen ist, kann man im BILDblog nachlesen:

Das hätte „Bild“ auch wissen müssen: Die Bundesagentur für Arbeit hatte für das Blatt eigens eine Sonderauswertung gemacht, in der die Gesamtzahl der Ausländer noch nach Erwerbsfähigen und nicht Erwerbsfähigen aufgeschlüsselt war — doch die Zeitung rechnete einfach mit der (natürlich höheren) Gesamtzahl weiter und liefert so eine sehr einseitige Statistik. An wirklichen Erklärungen scheint die Redaktion jedenfalls bedeutend weniger Interesse als an der riesigen Schlagzeile gehabt zu haben.

Von den knapp 40 000 Libanesen sind zum Beispiel ca. 6 500 Kinder … 9 200 Libanesen sind als nicht erwerbsfähig ausgewiesen; zu jung, zu krank, zu alt. BILD rechnet sie einfach ein.

Terrorangst – Analysen
Zu den Terrorwarnungen und der Angstmache in einigen Medien melden sich Michel Friedmann und Heribert Prantl zu Wort.

Michel Friedmann fragt in der Welt, ob man nicht eher Angst vor der Angstmacherei haben müsse.

Angst ist immer irrational hat schon Sigmund Freud festgestellt. Aber auch traumatisch. Sie zu überwinden, ist anstrengend. Setzt denken und argumentieren voraus. Wissen und Einordnung dieses Wissens. Je diffuser die Sachverhalte, desto verlorener bleibt der Ängstliche zurück und alleine. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, die immer nur durch vernebelte oder allgemeine Warnungen formuliert wird, lässt den Bürger hilflos zurück. Ihm wird gesagt, Konkretes könne oder wolle man ihm nicht sagen. Genau damit wird aber Angst erneut gesteigert. Dies ist gefährlich und kontraproduktiv. Der Teufelskreis zwischen Aufklärung und Geheimhaltung führt also zu einem irrationalen Umgang mit dem Gefühl der Angst. Das wiederum macht mir furchtbar Angst.

Heribert Prantl stellt in der Süddeutschen fest, dass es nicht die Aufgabe der Journalisten sei, mitzuteilen, was mitzuteilen ist – aber auch auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass Windmacher hinter den Informationen stehen. Insgesamt kommt er zu einer recht optimistischen Einschätzung:

Die Bevölkerung reagiert erstaunlich gelassen. Sie reagiert mit Sorge, aber nicht mit Panik auf die Terrorwarnung des Bundesinnenministers und auf deren mediale Aufbereitung; es ist dies eine ähnlich verhaltene Reaktion, wie man sie schon bei der Finanzkrise hatte beobachten können. Die Deutschen beginnen, das Vorurteil zu widerlegen, dass sie mit Krisen nicht umgehen können. Und die Politik beginnt, eine Grundthese der Kommunikationswissenschaft zu widerlegen, welche lautet: „Die Medien haben der Politik ihre Regeln aufgezwungen.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière jedenfalls hat sich bisher den Versuchungen entzogen, denen seine Vorgänger erlagen: Er hat seine Terrorwarnung nicht mit der Ankündigung von Gesetzespaketen verbunden; er hat den medialen Verstärkerkreislauf kaum bedient.

In der Wochenend-Beilage der Süddeutschen (nicht online!) zeigt Heribert Prantl, was zu tun ist:

„Das Einzige, wovor wir Angst haben müssen, ist die Angst selbst, weil sie sämtliche Anstrengungen lähmt, die nötig wären, den Rückschritt in Fortschritt zu verwandeln.“ Der Ratschlag stammt vom früheren US-Präsidenten Franklin Roosevelt. Und welche Anstrengungen wären nötig? … Es wäre nötig, den Islam und die Muslime als Bündnisgenossen gegen den gewalttätigen islamistischen Fundamentalismus zu gewinnen, um dann dem Terror gemeinsam entgegenzutreten.

Es gebe gefährliche und ungefährliche Methoden, mit Ängsten fertig zu werden. Die einen bemühen „machiavellistisch“ den Teufel und den Todfeind, um die Angst nach außen abzulenken. Aber es gebe klügere Methoden:

Miteinander reden über die Riten und Zeremonien, die uns wichtig sind. Miteinander reden aber auch über die existenziellen und alltäglichen Ängste und Sorgen, die uns bewegen … Und das beste Mittel gegen Fanatismus ist der Dialog der Menschen, die in verschiedenen Kulturen und Religionen zu Hause sind. … Miteinander suchen, Gemeinsamkeiten finden: Das ist ein bisher gescheitertes Projekt … Ein gemeinsamer Aufstand der Religionen gegen einen anmaßenden Terrorismus, der im Namen Gottes auftritt – es wäre ein Megaprojekt zur Befreiung von Angst. Wochenschau

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  1. LOL sagt:

    Ich frage mich ernsthaft ob euer EU gedöns sinn macht… Frankreich schafft „Illegale“ aus Italien zieht nach und wir sollen unsere Kriminellen behalten? Ist doch ein Witz oder? Wer die Schweiz mit einem Ausländeranteil von 25% als Rassistisch bezeichnet tut mir nur leid! Was für Fälle ausgeschafft werden, ist von unseren Politikern zu klären!

  2. meergans sagt:

    Aus Anlaß der schweizerischen Volksabstimmung fällt mir wieder auf wie unendlich fürsorglich sich die FTD und das ganze Finanzmadengestrüpp bis hin zum notorischen M.Friedmann, selbst für kriminelle und gefährliche Ausländer stark macht und dieselben ihren Gastgesellschaften als Dauergäste reindrücken will. Die Pseudohumanität dieser Kreise ist aber schon längst als dreiste Zwecklüge entlarvt. Der Widerstand dagegen formiert sich nun intellektuell und organisatorisch.

  3. ebook news sagt:

    Hartz 4 hat doch die SPD erfunden. War nicht auch der Erfinder auf Steuerkosten in Brasilien und hat sich dort immer Modelle angeschaut und genossen oder verwechsele ich da was. Aber ich schweife ab. Wie auch immer, dass die SPD jetzt auch die 5 Euro Erhöhung ablehnt zeigt mir doch, das soziale ist nicht mehr bei der SPD. Wird Zeit, dass diese Partei verschwindet.

  4. Ghostrider sagt:

    Seit Jahrzehnten werden in Deutschland ausländische Arbeitskräfte angeworben. Die Politik hat diesen Menschen das Blaue vom Himmel versprochen und in einem der reichsten Industrieländer der Welt ein Leben in Wohlstand prophezeit. Nun sind sie da, die ausländischen Arbeitskräfte und Migranten unserer Gesellschaft. Und, wo bleibt denn jetzt der vielzitierte Wohlstand?

    Ist es denn vielleicht nicht so, dass man der Industrie und dem Marktwirtschaftssystem nur ein Überangebot an billigste Arbeitskräfte bescheren wollte um das vorhandene Lohnniveau erheblich abzusenken?

    Wie sonst kann man sich erklären, dass Menschen in diesem reichen Industrieland für einen Hungerlohn arbeiten, der mit Hartz IV noch aufgestockt werden muß, damit diese fleißigen Leute nicht verhungern.
    Unter dieser Voraussetzung, von Arbeitsmotivation zu sprechen, käme etwaigen Wahnvorstellungen gleich.

    Die ausländischen Arbeitskräfte haben in ihrer Heimat sehr viel aufgegeben, weil unsere Politiker ihnen ein besseres Leben in Deutschland versprachen.

    Wir Deutsche aber kennen unsere Politiker. Wie heißt das so schön im Fußballjargon: „Vor dem Spiel ist nach dem Spiel!“ Politisch umgesetzt müßte das aber heißen: „Vor der Wahl ist -nicht- nach der Wahl!“ Vor den Wahlen werden nämlich Versprechungen abgegeben, die nach den Wahlen nicht eingehalten werden.
    Bestes Beispiel FDP. Von über 14% auf 4% abgefallen, weil diese Herrschaften ihre Wahlversprechen nicht eingehalten haben.

    Jetzt möchte man am liebsten viele Ausländer und Migranten aus Deutschland abschieben, aber wie? Ach ja, das Zauberwort heißt jetzt Integrationspolitik! Besonders bei den Muslemen. Wieso Muslemen?
    Ach so, Islam = Bombenstimmung! Alles klar, jetzt weiß ich woher der Wind weht!
    Deshalb also sind jetzt Agitatoren wie Sarrazin, Seehofer und Trittbrettfahrer unterwegs um die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Im Klartext, um Ängste in der Bevölkerung zu verbreiten. Islamophobie!
    Ich nenne es Mobbing gegenüber Menschen, die man einst für ein besseres Leben in Deutschland angeworben hatte. Ganz klar paradox!

    Integration hin oder her. Ich möchte in Zukunft weiterhin beim freundlichen türkischen Obst und Gemüsehändler um die Ecke einkaufen, ab und an einen leckeren Döner essen und mein Auto in der Werkstatt von Mustafa Ü. warten und pflegen lassen, denn er versteht was von Kundenfreundlichen Service.

    Ghostrider

    Rassismus ist die extremste Form von Intoleranz!

  5. Pragmatikerin sagt:

    @Ghostrider
    Hier wird eifrig missioniert und Koranverse zitiert; in den Unis können viele Studenten kaum deutsch und beschweren sich, wenn eine Hausarbeit schlecht bewerten wird, weil die Sprache darin grauenvoll ist.
    Zuwanderer und ihre Kinder arbeiten meist in niederen Jobs und dennoch haben wir alles den Migranten zu verdanken. Wir Deutschen scheinen ein faules Volk zu sein. Nichts machen wir selbst, alles machen die Migranten.
    Ohne Migranten wären wir wahrscheinlich längst verhungert und verdurstet. Wie hat es Deutschland nur 1000 Jahre ohne Türken, Araber und Albaner ausgehalten?
    Glauben Sie eigentlich, was Sie da schreiben?

    Pragmatikerin

  6. Ghostrider sagt:

    @Pragmatikerin

    Natürlich glaube ich das, was ich schreibe. Ich könnte dies auch mit zahlreichen Links belegen.
    In den 50er Jahren begann das sogenannte Wirtschaftswunder in Deutschland. Der Wiederaufbau und die Exportwirtschaft. Made in Germany war plötzlich gefragter denn je. Da aber sehr viele deutsche Soldaten während dem 2. Weltkrieg gefallen sind, fehlten sie natürlich nach dem Kriege in der Wirtschaft.

    Unter dem Druck der deutschen Wirtschaft warb die damalige Adenauer Regierung ausländische Arbeitskräfte an. Zuerst kamen italienische Gastarbeiter. Danach kamen spanische, griechische und viel später, Arbeitskräfte aus dem damaligen Yugoslawien.

    Erst in den 70er Jahren wurden türkische Arbeitskräfte angeworben.

    Also ohne ausländische Arbeitskräfte, hätte das Vielzitierte Wirtschaftwunder nicht stattfinden können. Ohne diesen Wirtschaftsboom wäre die deutsche Industrielandschaft heutzutage eine andere. Deutschland wäre nicht zu einem reichen Industrieland gewachsen.

    Der Rest wäre jetzt Spekulation. Der Arbeitskräftemangel hätte die deutsche Industrie geschwächt. Weltwirtschaftlich gesehen wäre Deutschland heutzutage ohne nennenswerte Bedeutung. Und Wohlstand hätte das deutsche Volk nie erfahren.
    Möglicherweise wäre Deutschland sogar wieder in einen Bauernstaat ohne nennenswerten Fortschritt zurückgeschrumpft.

    Dafür aber, gäbe es keine Migranten in Deutschland! Also keine Integrationsdebatten, keine ausländischen Kinder an deutschen Schulen, keine Islamophobie, keine Moscheen, keine Burkaträgerinnen in der Öffentlichkeit, kein türkischer Obst und Gemüsehändler, kein Dönerimbiss ect.pp.

    Deutschland wäre endlich zu 100% deutsch! Dafür aber in der Welt abgeschrieben!
    Ein sehr hoher Preis, finden Sie nicht!

    Ghostrider

  7. Pragmatikerin sagt:

    @Ghostrider ;-)

    Gestatten Sie, dass ich laut Lache – mehr möchte ich zu Ihren obigen Ausführungen nicht schreiben.

    Pragmatikerin

  8. Ghostrider sagt:

    @Pragmatikerin

    Können Sie wahrscheinlich auch nicht, da Sie das Nachkriegsdeutschland in den 50er und 60er Jahren gar nicht erlebt haben.;-))

    Ghostrider

  9. Pragmatikerin sagt:

    @Ghostrider

    Kann ich, ich bin Jahrgang 1946 ;-)

  10. Ghostrider sagt:

    @Pragmatikerin

    Da bin ich aber beruhigt. Bin Jahrgang 1949:-)

    Daher weiß ich nur zu genau, was ausländische Gastarbeiter in den Nachkriegsjahren in Deutschland geleistet haben. Ob im Bergbau, in der Bauwirtschaft oder in der Industrie.

    Ohne sie hätte ein Wirtschaftswunder nie stattfinden können.

    Mainz in den 50er Jahren. 50% der Stadt bestanden aus Ruinen. Die Kaufhalle war damals eine Bretterbude provisorisch zusammen gezimmert. In Köln sah es nicht besser aus und sicherlich in vielen anderen Städten. Ich war damals zwar noch ein Kind, aber die Eindrücke habe ich noch gut in Erinnerung.

    Auch an die vielen Kriegsversehrten kann ich mich noch gut erinnern. Leute, die für einen Wahnsinnigen in den Krieg gezogen sind.

    Diese Leute konnten am Wiederaufbau nicht teilnehmen. Sie waren froh, wenn sie eine Stelle als Pförtner bekamen, denn die Versehrtenrente war damals nicht üppig.

    Natürlich war Deutschland damals auf die Gastarbeiter angewiesen.
    Außerdem haben diese Leute auch in die Sozialsysteme eingezahlt.

    Auch die Migranten heutzutage, die in Deutschland leben und arbeiten, zahlen ihre Steuern und Abgaben für Krankenkasse und Rente. Folgedessen steht ihnen auch die Rente zu, wenn sie in den Ruhestand treten.

    Deshalb habe ich auch nichts gegen Menschen, ganz egal welcher Nationalität, Hautfarbe und/oder Religionsgemeinschaft sie angehören, die hier in Deutschland leben und arbeiten.
    Ich bin für Gleichberechtigung und Gleichbehandlung. Ob am Arbeitsplatz, in den Schulen oder sonstwo. Kein Mobbing, kein Rassismus und keine Diffamierungen.
    Sozialschmarotzer gibt es überall. Leider sind auch viele Deutsche dabei. Das ist aber Sache des Gesetzgebers.

    Auch in Sachen Bildung hat man in den letzten 20 Jahren kontinuierlich gespart. Was wir heutzutage erleben, ist die Folge bzw. das Ergebnis dieser Sparmaßnahmen. Statt Milliarden für sinnlose Bauprojekte wie Stuttgart21 auszugeben, wäre das Geld in Sachen Bildung besser angelegt.
    Leute wegen fehlender Bildung zu kritisieren fällt natürlich leichter und ist vor allem billiger.

    Wissen Sie, ich versuche mich immer in die Lage anderer Menschen zu versetzen. Nur so kann man andere Menschen auch besser verstehen.

    China z.B. mutiert zu einer führenden Wirtschaftsmacht auf dieser Welt.
    Wie wäre es, wenn Deutsche plötzlich in China leben und arbeiten müßten. Wie käme man mit Land, Leute, Sprache und Schrift klar? Wie leicht oder schwer wäre für uns dort die Integration?
    Wie würden wir dort auf evtl. Fremdenfeindlichkeiten, Mobbing ect.pp, als europäische Langnasen reagieren?

    Ich behandle andere Menschen so, wie ich selbst behandelt werden möchte!
    Mit dieser Einstellung bin ich in den 80er Jahren um die halbe Welt gereist und habe Menschlichkeit kennen und schätzen gelernt.

    Ghostrider