Innenministerkonferenz 2010

Halbherzige Versprechungen statt konsequentes Anpacken

Aufenthaltsrechts für Integrierte Jugendliche, eine bessere Finanzierung der Integrationskurse und eine konsequentere Sanktionierung von so genannten Integrationsverweigerern hat sich die Innenministerkonferenz geeinigt. Für die Opposition sind das populistische Phrasen.

Montag, 22.11.2010, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 24.11.2010, 2:42 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

„Ich bewerte unsere Beratungen als Erfolg“, teilte der Vorsitzende der diesjährigen Innenministerkonferenz, Heino Vahldieck (CDU), nach der Tagung am 18. und 19 November in Hamburg mit. Die Gespräche seien sehr konstruktiv verlaufen, verkündete der Hamburger Innensenator und fügte hinzu: „Wir haben uns bei unseren Themen auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen können.“

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Aufenthaltsrecht für Integrierte Jugendliche
So haben sich die Innenminister der Länder und des Bundes, Thomas de Maizière, auf eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive für gut integrierte Jugendliche ohne gefestigten Aufenthaltsstatus geeinigt. Deren Eltern können ebenfalls ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie ausreichende Integrationsleistungen erbracht haben und den Lebensunterhalt ihrer Familie überwiegend sichern können, heißt es in einer Erklärung der Innenminister.

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Dieser Vorstoß geht Oppositionspolitikern nicht weit genug und stößt auch sonst auf Kritik. Für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion,Ulla Jelpke, ist der Beschluss „unmenschlich“. Die Option, das Aufenthaltsrecht der Eltern vom Schulerfolg der Kinder abhängig zu machen, sei „eine Perversion des Kindeswohls. Wie sollen Kinder sich entwickeln, wenn auf ihnen der Druck lastet, letztlich über die Abschiebung ihrer Eltern zu entscheiden?“, so die Linkspolitikerin.

Der Beschluss sei kein Signal für erleichterte Integration, sondern das genaue Gegenteil: „Ein Signal für verschärfte Spaltung der Gesellschaft, in Menschen, die als nützlich, und solche, die als unnütz angesehen werden. Ausschlaggebend hierfür sind ausschließlich kapitalistische Verwertungsinteressen, nicht aber humanitäre Überlegungen“.

Bessere Finanzierung der Integrationskurse
Die Innenminister halten außerdem eine Verstärkung der Maßnahmen zur Integration für erforderlich. Sie sprechen sich dafür aus, dass ausreichende Mittel für die Sprachförderung und die Vermittlung von Kenntnissen über die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte Deutschlands durch Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung stehen.

In welcher Form die desolate Finanzierung der Integrationskurse allerdings verbessert werden soll, bleibt spannend. Denn laut aktuellem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 sind für die Integrationskurse weniger Mittel vorgesehen als für das laufende Jahr. Dies obwohl Migranten, die freiwillig ihre Deutschkenntnisse verbessern wollen, derzeit mehrere Monate auf einen Integrationskursplatz warten müssen weil dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Mittel ausgegangen sind.

Die so genannten Integrationsverweigerer
Die Minister befürworten zudem neue, klare Rechtsgrundlagen im Aufenthaltsgesetz und in der Integrationskursverordnung für den Datenaustausch zwischen dem BAMF, den Kursträgern, den Sozialleistungsträgern sowie den Ausländerbehörden. Denn „auch bei der Frage nach dem Umgang mit so genannten Integrationsverweigerern konnten sich die Minister einigen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Sie halten es für erforderlich, dass „bei Verstößen die ausländerrechtlichen Sanktionsinstrumente zur Durchsetzung der Pflicht zur Teilnahme am Integrationskurs konsequent angewendet werden müssen“.

Dabei sieht das geltende Recht für die unbegründete Nichtteilnahme an einem Integrationskurs Sanktionen vor, kritisierten Oppositionspolitiker bereits vor der Tagung. Auch seien Kursträger dazu verpflichtet, den Ausländerbehörden oder auch Trägern der Sozialhilfe eine nicht ordnungsgemäße Integrationskursteilnahme zu melden.

Rassismus außen vor
Seit Monaten, kritisiert der Grünen-Politiker Memet Kilic, werde über eine Modernisierung der Einwanderungspolitik diskutiert. „Sei es bei der Einwanderung von ausländischen Fachkräften oder beim Ehegattennachzug: Die Regierung verschiebt Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“, so Kilic. Die Einwanderungspolitik müsse dem 21. Jahrhundert gerecht werden. Auch müsse für bereits Eingewanderte die Anerkennung ausländischer Qualifikationen verbessert werden. Er fordert neben einer sicheren aufenthaltsrechtlichen Perspektive auch ein liberales Einbürgerungsrecht und ein effektives Eintreten gegen Rassismus und Diskriminierungen auf allen Ebenen. (bk)

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  1. meergans sagt:

    Selbstverständlich kann man , ohne mit der historischen Wissenschaft zu kollidieren,sagen, daß die christliche Gottesaufassung „aramäisch-späthellenistische Wurzel hat. Genauso kann man sagen, die islamische Gottesauffassung stammt aus den sehr sturen, sehr beharrlichen und schlichten Denkweisen des antiken Hirten-und Nomadentums.“Aspekte des Islam gut finden befreit Sie nicht von Vorwürfen.“—-sagen Sie zu mir. Damit habe ich allerdings gerechnet. Es ist eine Dreistigkeit von welthistorischer Dimension, in unser Land zu kommen, uns Ungläubige zu schimpfen, mit Vorwürfen und Forderungen ohne Ende um sich zu werfen———und dabei selber gar nichts merken. Wie vernagelt kann man sein. Fragt meergans.

  2. MoBo sagt:

    “ Es ist eine Dreistigkeit von welthistorischer Dimension, in unser Land zu kommen, uns Ungläubige zu schimpfen, mit Vorwürfen und Forderungen ohne Ende um sich zu werfen———und dabei selber gar nichts merken.“

    Beziehen Sie das auf mich? Ich habe nämlich weder jemanden ungläubig genannt, noch bin ich „in unser Land gekommen“.

  3. meergans sagt:

    Nein, ich habe nicht speziell Sie gemeint, obwohl sie mit Vorwürfen an die Kartoffeln auch nicht sparen. Verzeihung ! , Sie haben auch nie „Kartoffeln“ gesagt, gesagt überhaupt nicht.. Ich meinte das ganze Milieu für das Sie sich stark machen und dessen sozialparasitärer Charakter immer offensichtlicher wird.

  4. Bierbaron sagt:

    @ MoBo, Bogo70

    Sie scheinen meergans nicht richtig verstanden zu haben: Ihm geht es nicht um simples „gegenrechnen“ oder eine Politik der hermetisch verschlossenen Tore, ihn geht es um den schlichten Hinweis, dass die USA – die im Vergleich zu Deutschland bewundernswerte Integrationserfolge vorweisen können- mit einer FORDERNDEN Politik um eineiges besser fahren als mit einer FÖRDERNDEN. Ein Zustand wie in Deutschland, wo ein signifikanter Teil der mulsimischen Zuwanderer einwandert und anschließend dem Staat auf der Tasche liegt, wäre in den USA schlicht undenkbar: Diese Leute würden gar nicht erst ins Land gelassen – Familiennachzug hin oder her! Und wenn sie ins Land kommen, haben sie sich einer Leitkultur zu beugen, die nicht nur demokratisch ist, sondern auch einem protestantischem Arbeitsethos entspricht: Selbstinitiative und Selbstverantwortung sind dort die Devise. Dieser Devise diametral entgegen steht vorliegender Artikel: Kritik (Aufenthaltsrechtsrecht), Fordern (Geld für Kurse), Kritik verleugnen („so genannte“ Integrationsverweigerer), Selbstviktimisierung (Rassismus)
    – Liebe Leute, so kommen wir nicht weiter!

    Grüße
    Bierbaron

  5. arabeska sagt:

    @Bierbaron
    Können Sie eine Statistik benennen, die belegt, dass ein signifikanter Anteil der muslimischen Einwanderer dem Staat auf der Tasche liegt?
    Es sind jene Bürger wie Sie, die sich aufgrund von Vorurteilen gestatten „schlecht zu sein und sich dabei für gut zu halten“ indem sie muslimische Einwanderer überwiegend als Integrationsverweigerer und Sozialschmarotzer darstellen. Im Namen des Anstands und der Solidarität wird ein Komplott gegen Fremde angezettelt, zunächst bei den kleinen Gerüchtemachern bis zu den Politikern, die das Vorurteil durch Hass zu einem explosiven Gemisch zusammenschweißen. Dann kommen ganz flott Aufwiegler, Verleumder und Brandstifter ins Spiel. Und jede negative Einstellung neigt dazu, sich irgendwann und irgendwo auch in Handlungen auszudrücken.
    Es stimmt: mit Leuten wie Ihnen kommen wir nicht weiter !

  6. meergans sagt:

    Arabeske—, die deutschenAusschwitzer machen natürlich das Maul nicht auf. Das haben sie im vorliegenden Fall den Holländern überlassen. Deren gewissenhafte Berechnungen haben ergeben, daß die Kosten der „Einwanderung“ deren Nutzen schon weit übersteigen. Ganz speziell diese Erkenntnis hat die Holländer weit nach Rechts gerückt. Mehr als die Religionsmorde an van Gogh und dem Fortoyn (oder so). Denn wenns den Hollländern ans Geld geht werden sie echt böse, So wird s auch hier sein. It´s economy,stupid.

  7. MoBo sagt:

    Fortuyn wurde laut Wiki von „einem militanten Umwelt- und Tierschützer ermordet“.

  8. meergans sagt:

    @ MoBo, Sie haben recht, doch warum ausgerechnet Fortuyn ins Zielfernrohr ausgerechnet eines „militanten Umwelt-u. Naturschützers geraten sein soll, wird wohl noch lange im Dunkeln bleiben. Die amtlichen Kalmierer machen nämlich seit vielen Jahren schon Überstunden, des „sozialen Friedens “ wegen.

  9. Pingback: Presseschau: Inland IV – Memet Kilic - Memet Kilic - ist im Bundestag