SPD
Mehr Rechte für Ausländer ohne Aufenthaltsstatus
„Wir müssen die Lebenssituation von Ausländern“ ohne Aufenthaltsstatus „verbessern“, so die SPD-Politiker Dieter Wiefelpütz und Rüdiger Veit. Konkret setzt sich die SPD für die Einschränkung der aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht ein und legt einen Gesetzesentwurf vor.
Donnerstag, 26.11.2009, 8:04 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 23.08.2010, 7:00 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Anlässlich der heutigen Debatte im Plenum des deutschen Bundestages erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz und sein Stellvertreter Rüdiger Veit, dass „die Lebenssituation von Ausländern, die weder einen legalen Aufenthaltsstatus noch eine Duldung haben“, verbessert werden muss.
Die SPD wolle, dass sie ohne Angst vor Entdeckung den Arzt aufsuchen, ihre Kinder in die Schule schicken und ihren Lohn einklagen können. Deshalb habe die SPD ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das die aufenthaltsrechtliche Meldepflicht einschränkt.
Die bisher in Deutschland geltende aufenthaltsrechtliche Meldepflicht ist europaweit einmalig. Sie verpflichtet jede öffentliche Stelle, sich sofort bei der Ausländerbehörde zu melden, wenn sie im Rahmen ihrer Aufgaben Kenntnis erhält, dass sich ein Ausländer illegal in Deutschland aufhält. Das wirkt sich auf den Alltag der Betroffenen verheerend aus. Erstens haben auch Ausländer ohne Aufenthaltsstatus oder Duldung ein Recht auf Gesundheitsversorgung. Doch müssen sie jeden Arztbesuch beim Sozialamt beantragen. Das Sozialamt muss die Ausländerbehörde informieren. Aus Angst vor der Abschiebung gehen die Betroffenen nicht zum Sozialamt, und damit auch nicht zum Arzt.
Zweitens sehen viele Landesgesetze vor, dass Schulleiter bei der Anmeldung zur Schule Daten darüber erheben müssen, ob das Kind legal in Deutschland ist. Findet er heraus, dass es illegal hier ist, muss er dies der Ausländerbehörde melden. Die Folge: Viele Eltern schicken ihre Kinder aus Angst vor Entdeckung nicht zur Schule.
Drittens werden gerade Ausländer ohne Aufenthaltsstatus oder Duldung oft vom Arbeitgeber um ihren Lohn geprellt. Zivilrechtlich haben sie einen Anspruch, auch wenn das Arbeitsverhältnis illegal war. Doch auch der Arbeitsrichter muss sie der Ausländerbehörde melden. Deshalb scheuen die Betroffenen auch hier aus Angst vor Entdeckung den Weg zum Arbeitsgericht.
„Mit unserem Gesetzentwurf lösen wir dieses Problem. Künftig sollen nicht mehr alle öffentlichen Stellen zur Meldung verpflichtet sein, sondern alleine Polizei- und Ordnungsbehörden sowie öffentliche Stellen mit der Aufgabe der Strafverfolgung und -vollstreckung. Wir sagen: Behörden, deren Aufgabe die Gefahrenabwehr ist, sollen auch künftig den illegalen Aufenthalt melden können. Aber aufenthaltsrechtliche Sicherheitsinteressen dürfen nicht auf Kosten elementarer Menschenrechte gehen. Öffentliche Krankenhäuser, Schulleiter und Arbeitsrichter dürfen nicht länger zur Gefahrenabwehr instrumentalisiert werden. Es kann nicht sein, dass Kinder jahrelang keine Schule von innen sehen, weil ihre Eltern sich für den illegalen Aufenthalt entschieden haben“, so Wiefelpütz und Veit.
Es sei unerträglich, dass tödliche Krankheiten verschleppt werden, weil Kranke sich nicht zum Arzt trauen. Und es sei eines Rechtsstaates unwürdig, dass Arbeitgeber illegale Arbeitnehmer ausbeuten können, weil diese sich nicht vor ein Gericht trauen. Die SPD-Politiker abschließend: „Ein Ausländer mag kein Aufenthaltsrecht haben – trotzdem kann er nicht rechtlos sein. Denn Menschenrechte gelten für alle.“ Politik
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Wann nur löst sich endlichdie SPD auf?!
Schließlich haben wir die beste sozialdemokratischste Partei, nämlich die CDU in Deutschland!!!
Und der Herr Wiefelpütz, wie auch die ganze SPD, sollte endlich damit aufhören die Leute zu verarschen! Es sind doch nicht ernst gemeinte Vorschlägen, die eh nur uns langweilen, wenn Sie seit der ersten Machtergreifung unter Schröder, gemeinsam mit den Grünen, nichts dafür getan bzw. auch dagegen unternommen hatten!
Wie haben noch all die Vorträge und andere Sätze im Ohr, wie sich eine SPD gegen alles gesträubt hatte, was die Integration irgendwie vorangebracht hatte. Denken wir da nur z.B. an das vehemente Festhalten türkische Staatsbürger weiterhin von der doppelten Staatsbürgerschaft auszugrenzen.
Jetzt in der Opposotion erinnert sie sich ihrer hehren Überlegungen von dazumal. Schließlich ist ja ihre Verbundenheit zur nur von ihr zu verantwortenden und tragernden großen Last einer Staatsräson ihr durch das Wählervotum plötzlich abgeschnitten worden. So ganz sind die ohnehin noch nicht aufgewacht von ihrem Besäufnis einer Staatstragenden Partei, sie wähnen sich eigentlich noch immer in der Regierung, aber ohne Auftrag.
Nun ja, wenn man, von Einem auf das Andere in einer Art politischer Häutung, die Menschen, und vornehmlich ihre treusten Wähler unentwegt für dumm verkauft und eine Politik betreibt, und zwar stets mit Anlauf inbrünstig betreibt, kann doch nur unter die Räder kommen!
Anstatt deutsche Arbeiter vertreten, das war ja mal der Gründungsgedanke der SPD, wird das soziale Netz für die Arbeiter, worauf wir wirklich stolz sein dürfen, wahllos überstrapaziert. Deutsche Arbeiter können auch Migrationshintergrund haben, dass wir uns da nicht missverstehen. Aber Deutschland ist ein Sozialstaat, nicht die Welt-Wohlfahrt!
Außerdem kann doch die betroffene Person zum Arzt gehen. Bargeld vorstrecken, wie in allen anderen Ländern auf der Welt. Und wenn ich mir anschau, was ich letzten Monat schon wieder an die Krankenkasse geben durfte, hab ich auch keinen Pfennig Mitleid übrig.
Zum Amt gehen, legalen Status bekommen, arbeiten, Beitrag zahlen, keine Diskussion mehr.
Aber der bekommt doch kein Aufenthaltsrecht! Warum? Nicht politisch verfolgt? Ziegenhirte ohne anerkannten Abschluss? Wird schwer in der Informationsgesellschaft.
Aber die Spd schafft das schon mit dem Projekt 18.
Ich drück die Daumen!
Lieber SPD Greis , ich als Einheimischer , demzufolge Nichtausländer, wäre hoch erfreut wenn Sie ihren Pflichten nachkommen würden und ihren Amtseid erfüllen der da sagt „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ (völlig Autobahn)!
Dafür erhalten sie Gelder , die andere erst hart erarbeiten müssen !
Nun , nachdem sie der Meinung sind das es keine Gesetze mehr geben sollte (genau das interpretiere ich aus ihren Vorhaben !) und jeder aus allen Herrenländer in Deutschland tun und lassen kann was er möchte (natürlich immer schön finanziert durch die arbeitende Klasse, genannt auch das Proletariat!!!!) unter anderem ein völlig marodes Gesundheitswesen in Anspruch nehmen zu dürfen und Straftaten (hier illegales Verhalten) nicht mehr zur Anzeige zu bringen, schlage ich vor die BRD gleich völlig aufzulösen !
Nichts anderes tun sie mit ihrem Ansinnen und das permanent über die Köpfe des Volkes hinweg !
Eins wünsche ich ihnen und ihren geistigen Vasallen : das dieses Land mit einem möglichst grossen Knall in die total Pleite rutscht und sie für ihr Geld wieder mal hart arbeiten müssen anstatt das Brot der fleissigen , ständig an die weniger fleissigen zu verschenken !
Lernfähigkeit , mit Verlaub, war noch nie die stärke der SPD , das kann man gut aus den letzten Wahlen und ihrem jetzigen Ansinnen ablesen !
Im Prinzip hat Herr Wiefelspütz mit seiner Argumentation recht. Man denke da nur an die Schweinegrippe. Risikogruppen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, können sich nun einmal nicht impfen lassen. Obwohl sie unter bestimmten Umständen sogar das verbriefte Recht dazu haben, gesundheitlich versorgt zu werden, würden sie bei inanspruchnahme ihrer Rechte bestraft werden. Im Extremfall ist diese Regelung daher tödlich, und somit ethisch in keiner Weise vertretbar, unmenschlich, und mit nichts zu rechtfertigen.
Das Wort illegal zeigt doch schon eindeutig auf das es eben nicht Menschen sind mit gesichertem Aufenthaltsstatus bzw. erlaubnis und das wiederum ist der Grund ihrer schlechten Rechtssicherheit. Mir wäre es eh lieber die Dinge dieser Welt gerecht zu verteilen damit es niemand mehr nötig hätte in solch eine unwürdige Position zu kommen. Außerdem wären daduch viele gesellschaftliche Probleme gelöst da sich Kulturen dann freiwillig und zwanglos begegnen könnten ohne ungeliebte Tatsachen wie eine Zwangskoexistenz hinnehmen zu müssen.