07.10.2009 – Sarrazin, Integration, Ausländerwahlrecht

SVR: Dringlichkeitskatalog für die Integrations- und Migrationspolitik
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) empfiehlt der neuen Bundesregierung einen Dringlichkeitskatalog für die Integrations- und Migrationspolitik, berichtet die ZAMAN. Im Zentrum stehen die Auswahl von Zuwanderern, Einbürgerung und humanitäre Belange (wir berichteten). Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Mitglied des Sachverständigenrates und Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts, habe erklärt, dass langfristig viele Unternehmen wegen Personalmangel geschlossen werden könnten. Dies sei ein Signal für die Regierung.

Schächturteil: Metzger will erneut Klage einreichen
HÜRRIYET und SABAH berichten über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schächtfrage. Der Kläger Rüstem Altinküpe, habe erklärt, dass er erneut Klage einreichen werde, um die weiteren Einschränkungen der Behörden anzufechten.

Migranten müssen in die Entscheidungsfindung eingebunden werden
Anlässlich der 30 jährigen Integrationsarbeit in der Stadt Lünen hat der Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick zu einer Veranstaltung im Rathausfoyer eingeladen, berichtet die HÜRRIYET. Am 1. Oktober 1979 sei erstmals eine Stelle eingerichtet, die der “Beratung und Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer” dienen sollte, erinnert sich der städtische Migrationsbeauftragte Willi Engelbertz.

“Gerade in den letzten Jahren ist in Lünen, wie allgemein in der Bundesrepublik Deutschland, die Erkenntnis gewachsen, dass die Integration der Zuwanderer kein Selbstläufer ist, sondern viel größere Anstrengungen erfordert, als man zunächst gedacht hatte”, so der Migrationsbeauftragte. Dr. Anke Knopp von der Bertelsmann-Stiftung habe einen Vortrag unter dem Titel “Herausforderungen und Chancen städtischer Integrationspolitik” gehalten. Knopp habe die aktive Teilnahme von Migranten in der Integrationsarbeit und in der Entscheidungsfindung gefordert.

Linke fordert Ausländerwahlrecht auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene
Der Linke-Spitzenkandidat in Hamburg Jan van Aken sagte, dass allen Ausländern, die lange in Deutschland leben und hier steuerpflichtig sind, das Wahlrecht zugestanden werden muss. Das Ausländerwahlrecht dürfe auch nicht nur auf die Kommunalebene beschränkt, berichtet die ZAMAN. Türkische Presse Europa

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