23.06.2009 – Pressefreiheit, EU-Beitritt der Türkei, Iran, Terror

Gül: „Pressefreiheit bedeutet Klarheit im Land“
Staatspräsident Abdullah Gül hielt eine Rede an der Zeremonie anlässlich des 25. Jahrestages der Gründung der Fotojournalistenorganisation (FMD), und betonte die rolle und Bedeutung der Pressefreiheit.

Staatspräsident Gül wies darauf hin dass die presse einer der Fundamenten Institutionen der Demokratie sei und sagte: „Eine freie und unabhängige presse bedeutet ein klarer Staat. Sie ist eine art Selbstkontrolle und hat auch einen Staatsdienst Funktion. Sie unterstützt die Gründung der regeln und Demokratie im Land.“ Gül fügte auch hinzu, die Pressefreiheit in der Türkei entwickelt sich, und jeder habe das recht seine Meinungen frei auszusagen und zu schreiben. (Milliyet)

Gül reist nach China
Auf die Einladung seines chinesischen Amtskollegen Hu Jintao wird Staatspräsident Abdullah Gül Heute nach China reisen. Gül wird von Vizepremier Ali Babacan, Staatsminister Zafer Çağlayan, Innenminister Beşir Atalay und Geschäftsleuten begleitet. (Cumhuriyet)

Toptan besucht das Grab von Nazim Hikmet
Als Gast des Vorsitzenden des russischen Föderationsrates Sergej Mironow reiste Parlamentspräsident Köksal Toptan dieses Wochenende nach Russland. Im Rahmen seiner Reise besuchte Toptan gestern das Grab des weltbekannten türkischen Dichters Nazım Hikmet in Moskau. (Hürriyet)

Erdogan: „Diskussionen über die türkische EU-Vollmitgliedschaft verletzt die Prinzipien der Vertragstreue“
An einem Mittagessen mit den Botschaftern der EU-Länder wies Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gestern darauf hin, dass die Türkei sich der EU-Mitgliedschaft jeden Tag ein Schritt nähert. Erdoğan sagte: „Jedoch haben bestimmte Haltungen auf EU-Seite zu einer ernsten Erosion der Europa-Begeisterung der Türken geführt.“ Premierminister Erdoğan lehnte die Vorschläge über eine privilegierte Partnerschaft ab und erklärte: „Wenn man ständig den Status der Türkei in Frage stellt und versucht, diesen Status zu ändern, dann verletzt das die Prinzipien der Vertragstreue.“

Verhandlungsführer Egemen Bağış und Außenminister ahmet Davutoğlu haben auch an dem treffen teilgenommen. (Milliyet)

Davutoglu: „Irans Stabilität ist bedeutend für die Region“
Außenminister Ahmet Davutoğlu empfing gestern seinen Emiratischen Amtskollegen Sheikh Abdullah Bin Zayed Al Nahyan. Davutoğlu übermittelte bei dem treffen im Außenministerium, sein Beileid wegen den Bombenanschlägen in Kirkuk und sagte: „Persönlich und im Namen meines Volkes übermittele ich das Beileid. Wir werden unseren Brüdern aus Kirkuk jederzeit zur Unterstützung beistehen.“

Außenminister Davutoğlu erklärte auch bezüglich den Entwicklungen in Iran, dass Iran ein bedeutender Nachbar sei und beide Länder, Freund- und Bruderstaaten seien. Er sagte: „Irans Stabilität ist sehr bedeutend für die Türkei und die Region. Wir hoffen dass die Entwicklungen in Iran, sich in kürzester zeit, durch innere Dynamiken positiv erledigen und wüschen dem iranischen Volk unser bestes.“ (Türkiye)

Schweden: „Wir werden die Verhandlungen beschleunigen“
Schwedischer Außenminister Carl Bildt gab gestern in einer Pressekonferenz bekannt, dass sein Land entschlossen sei die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen. Bildt sagte, sein Land sei bewusst über die kommenden Probleme im Verhandlungsprozess mit der Türkei. Diese Probleme können jedoch manche Möglichkeiten bringen so Bildt. (Türkiye)

Basbug: „Unser Kampf gegen den Terror geht bis zum Ende“
Generalstabschef General Ilker Başbuğ gab bekannt, die Türkei sei seit 25 Jahren im Kampf gegen die Terrororganisation PKK, und sagte: „Wir sind in der Meinung, dass der Kampf gegen den Terror eine staatlich organisierte Kombination von Sicherheit, Wirtschaft, Propaganda, soziokulturellen und internationalen Beziehungen und Aktivitäten entsteht. Aber es würde auch ein Fehler sein zu denken, dass man die Terrororganisationen nur durch soziokulturellen und finanziellen Maßnahmen bekämpfen kann, wenn sie ihre Waffen noch behalten und benutzen. Für eine bleibende Lösung müssen sie ihre Waffen niederlegen. “

General Başbuğ, der an der Eröffnungszeremonie der‚ 10. Seidenstraße-2009 General-Admiralseminar’ eine rede hielt, erklärte dass es ihr größtes ziel sei, die Hoffung der Terroristen und ihren Unterstützern zu vernichten. Başbuğ sagte: „Der Terror ist nicht nur eine Drohung für die Menschen, es ist auch eine Grosse Drohung für die gemeinen menschenwerte wie die Demokratie, Freiheiten und menschenrechte. Darum sind wir entschlossen gegen den Terror zu kämpfen, bis sie ihre Waffen niederlassen und sich auflösen.“

Unterdessen teilte General Başbuğ mit, dass die Türkei in der NATO, nicht nur mitwirkt, sondern auch eine führende rolle in den Operationen spielt. (Türkiye – Cumhuriyet)

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