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Die Glaubwürdigkeit der SPD

SPD-Chef Franz Müntefering besuchte am 21. Mai 2009 gleich fünf Redaktionen türkischer Tageszeitungen. In allen fünf Stationen teilte er mit, dass die SPD für das kommunale Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern ist.

Von Mittwoch, 03.06.2009, 6:53 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 05.09.2010, 23:30 Uhr Lesedauer: 0 Minuten  |   Drucken

Exakt eine Woche später (28. Mai 2009) wurde auf Antrag der Grünen und Die Linke im Bundestag über das kommunale Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern abgestimmt. Die Anträge wurden mit den Stimmen der Union, der SPD und FDP abgelehnt. 197 von 222 SPD-Bundestagsabgeordneten stimmten gegen das kommunale Wahlrecht – darunter auch SPD-Chef Franz Müntefering.

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