CDU/CSU, SPD, FDP

Kein Kommunalwahlrecht für Drittstaatler

Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern war gestern Gegenstand zweier Abstimmungen im Deutschen Bundestag. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte mit ihrem Gesetzesentwurf ebenso wie die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag erreichen, dass in Deutschland lebenden Ausländern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das aktive und passive kommunale Wahlrecht eingeräumt und ihnen die Teilnahme an Abstimmungen auf kommunaler Ebene ermöglicht wird.

Freitag, 29.05.2009, 12:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 20.02.2011, 20:47 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Es sei nach wie vor dringend notwendig, die Integration der in Deutschland wohnenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die dem demokratischen Prinzip entsprechende Einräumung des Kommunalwahlrechtes zu fördern, begründet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag. Dadurch verspricht sich die Partei auch die Beseitigung der Ungleichbehandlung zwischen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern sowie den übrigen Ausländerinnen und Ausländern. Nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum kommunalen Ausländerwahlrecht vom 31. Oktober 1990 (BVerfGE 83, 37 und 83, 60) entspreche es ferner der „demokratischen Idee“, „eine Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer politischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten staatlichen Herrschaft Unterworfenen herzustellen“, heißt es überdies in der Begründung der Fraktion DIE LINKE.

Beide Anträge wurden gestern Abend mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP mehrheitlich abgelehnt. Ausländer, die nicht aus einem EU-Land kommen, bleiben damit in Deutschland weiterhin von Wahlen ausgeschlossen. Dass auch die SPD-Abgeordneten dagegen stimmten, obwohl die Sozialdemokraten in der Vergangenheit immer wieder für ein Ausländerwahlrecht geworben hatten, sorgt in der Migrantencommunity  für Verstimmung.  Zur Begründung verwies der Justiziar der SPD-Fraktion, Klaus Uwe Benneter, auf den Koalitionsvertrag mit der Union, der ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten grundsätzlich ausgeschlossen habe.

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  1. Hans Schneter sagt:

    „Ein bulgarischer Freund sagte mir einmal über die türkische Minderheit: in Bulgarien. “Sie stehlen Geschichte”. Jetzt weiß ich, was er damit meinte. “

    Ach, wissen Sie, was Mehrheiten über (unliebsame) Minderheiten manchmal so sagen, ist auch nicht viel besser. Und das _sie_ „Geschichte stehlen“ halte ich für ausgemachten Quatsch. Aber wirklich ausgemachten. Was erzählt man sich in Bayern nicht alles über die Österreicher oder in Frankreich über die Belgier.

    Schöne Feiertage wünscht
    H.Schneter

  2. Hans Schneter sagt:

    „Sie meinen also, um an dem Land, in dem man seinen langfristigen und primären Wohnsitz hat, sollte man nur politisch teilhaben dürfen, wenn man sich so sehr damit identifiziert, dass man dessen Staatsbürgerschaft annimmt und – wie das in Deutschland ja leider der Fall ist – die seiner Heimat damit verliert?“

    Der Pass, also die Zugehörigkeit zu einer Nationalität, ist auch Ausdruck des eigenen Heimatempfindens, Sie sagen es ja selber. Nun muss man sich bei der Wahl der Staatsbürgerschaft sicherlich auch für eine *Heimat* im juristischen Sinne entscheiden, keine Frage. Es steht für Sie also zur Auswahl, Deutscher zu werden und Ihr türkisches Erbe nur noch im kulturell-tradionellen Sinne fortzuführen, oder aber das Deutschsein im juristischen Sinne abzulehnen, weil Sie sich primär für eine andere Heimat, nämlich die Ihrer Elterngeneration, aus was für Gründen auch immer entscheiden. Wobei das Deutschein oder besser gesagt das Deutschwerden sicherlich nicht in irgendeiner Form an das Traditionelle Deutschtum, wenn es sowas überhaupt gibt (vgl. Schweinebraten, Sepplhut) anzuknüpfen hat.

    Die Heimat als Lebensmittelpunkt, als Wohnort (nicht zu verwechseln mit dem Herkunfstbegriff der Heimat) soll und muss man in einer Demokratie, wie sie auch die Türkei nun mal eine ist, politisch aktiv mitgestalten. Eben deshalb, weil man der Überzeugung ist, dass dieser Ort nun auch für die eigenen Nachfahren der Lebensmittelpunkt sein soll. Es wäre ja ungerecht, wenn man temporär die Verhältnisse für die dort fest Ansässigen als Gast (ist man solange, solange man die angebotene Staatsbürgerschaft bewusst ablehnt, um eine andere, möglicherweise bessere Staatsbürgerschaft zu behalten ) ändern könnte, um sich danach wieder in seine Heimat aufzumachen.

    • Non-EU-Alien sagt:

      „Der Pass, also die Zugehörigkeit zu einer Nationalität, …“

      Ich sehe, dass ein wenig differenzierter. Der Pass kann nur die Zugehörigkeit zu einem Staat bedeuten. Es heisst ja auch Staatsangehörigkeitsgesetz und nicht Nationalitätengesetz.

      Die Nation, zu der man per Geburt quasi zugehört, beschreibt die ethnische Herkunft, obwohl in Zeiten von Globalisierung und Mischehen dieses an Bedeutung verliert und in Zukunft wahrscheinlich noch mehr verlieren wird.

      Wenn Sie, Herr Schneter, in die Türkei auswandern würden und irgendwann mal die türkische Staatsangehörigkeit annhemen würden (nur mal angenommen), dann wäre ihre Staatsbürgerschaft/angehörigkeit „Türkisch“, aber ihre Nationalität immer noch „Deutsch“. Zweites Beispiel: Sie reisen mit Ihrer Frau nach Afrika und ihr Sohn wird auf der Reise in Nigeria geboren. Ihr Sohn hat trotzdem die Nationalität „Deutsch“ (wegen dem deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz, welches eigentlich auf Blutsverwandschaft basiert), auch wenn es dort das ius soli geben sollte. In dem Falle hätte er eine doppelte Staatsangehörigkeit „Deutsch-Nigerianisch“, aber keine doppelte Nationalität (es sei denn ihre Frau ist Nigerianerin…aber ich habe ja schon oben beschrieben, dass meiner Meinung nach die Bedeutung der Nationalität schwindet).

      In Deutschland wird allerdings nicht zwischen Staatsangehörigkeit und Nationalität im klassischem Sinne unterschieden. Selbst die Nationalhymne spricht vom „deutschen Vaterland“ und verehrt meiner Meinung nach den deutschen Staat nach ethnischen Kriterien, anstatt nach Staatskriterien (wie die meisten Nationalhymnen auf der Welt, da ein Staat meist als ein Kollektiv einer Ethnie erst entstanden ist… Ausnahme: vielleicht Belgien oder USA oder der Vatikan).

  3. Umut sagt:

    Mit diesem Urteil ist die Maske der SPD gefallen, spätestens jetzt solten alle Migranten bescheid wissen, wie SPD über sie denkt ! Es dauert nicht mehr lange, dann wird die Linke die SPD einholen, ich freue mich schon auf den Tag !

    • Non-EU-Alien sagt:

      Sie dürfen aber auch nicht vergessen, dass sich die SPD einmal ihre Finger bereits verbrannt hat mit diesem Thema. Ich erinnere an die Unterschriftenaktion von Herrn Koch, wo danach die SPD sowohl die Wahlen in Hessen, als auch die Mehrheit im Bundesrat verloren hat.

      Ich denke schon, dass die SPD sowohl für ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene, als auch für die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit eintritt, da aber die Mehrheiten fehlen, will die SPD weitere Minuspunkte vermeiden. Mein Tipp wäre eine Aktion durchzuführen um den Bürgern den Sinn dieser Massnahmen nahe zu führen, damit Ängste in der deutschen Bevölkerung abgebaut werden können. Dies braucht allerdings eine konstruktive Diskussion auch mit den Unionsparteien, und da sehe ich das Hauptproblem. Es werden dort Ängste geschürt (sprich Loyalitätskonflikte, etc.), die es so gar nicht gibt. Staaten die der deutschen Nation nicht immer wohlgesonnen waren (Frankreich, Grossbrittanien, Niederlande, etc.), und wo der Loyalitätskonflikt wahrscheinlich geschichtlich gesehen, größer ist, werden hier nie genannt. Man muss sich nur vorstellen, dass Leute aus diesen Staaten auch aus der Perspektive dieser Staaten geformt wurden. Wenn es hier zu einem innereuropäischen Konflikt kommen würde, dann glauben Sie doch wohl sicher nicht, dass ein 40-jähriger Deutsch-Franzose, der die ersten 30 Jahre seines Lebens in Frankreich gelebt hat, die Uniform der Bundeswehr überstreifen würde. Dort wurde bestimmt in den Schulen im Geschichtsunterricht Deutschland nicht immer positiv angesprochen. Deswegen bin ich der Meinung, dass Leute aus Drittstaaten, die in Deutschland aufgewachsen und von der deutschen Gesellschaft geformt wurden, bestimmt dem deutschen Staate loyaler gegenüber stehen…

      Im Gegensatz zur SPD hat sich die Linke die Finger mit diesem Thema noch nicht verbrannt. Also jetzt die SPD hier als Hauptschuldigen hinzustellen, finde ich nicht gut. Wir wissen ja genau, wer sich verweigert… Blos ein bisschen mehr Engagement von der SPD würde ich mir schon wünschen…

      Ich hoffe Sie nehmen mir meine theoretischen Szenarien nicht übel, aber so ungefähr sehe ich das…

      Ich wünsche Ihnen noch schöne Pfingstfeiertage…

      • delice sagt:

        Das kann so nicht ganz stimmen!

        Es war die SPD, mit Herrn Schily, der zehntausenden türkischen Staatsbürgern in ihr Verderben schickte! Der heutige Finanzminister Steinbrück, setzte noch einsdrauf und forderte diese Menschen als erstes Bundesland in NRW durch sich selbst und schriftlich zu denunzieren! Bis jetzt macht die SPD keine einzige Antrengung hier etwas zu ändern!!!! Das gerade Gegenteil machte seit der ersten Reform des StAG, denn selbst bei der nun mehr dritten Reform der Reform, sind türkische Staatsbürger explizit von dieser Regelung ausgenommen!

        Den Türken Loyalitätskonflikte unterzuschieben ist ohnehin allerhand. Wenn die Deutschen sich selbst gegenseitig ausspionierten und immer noch Fremden Mächten dienen, siehe erst auch die Diskussion, um den Polizisten Kurras und den Fall des erschossenen Studenten in Berlin!

        Ach ja Iraner und andere haben ohnehin nie dieses Problem gehabt, gemäß § 12 Abs. 1 StaG, wo doch gerade ihr Staat Israel vernichten will, während die Türkei die Erlaubnis erteilt hatte Israel zu gründen!

        Ich kann nur damit eine rassistische Intention entdecken!

        Siehe auch die Definition des Rassismus in wikipedia:

        „…Rassismus zielt dabei nicht auf subjektiv wahrgenommene Eigenschaften einer Gruppe, sondern stellt deren Gleichrangigkeit und im Extremfall die Existenz der anderen in Frage. Rassische Diskriminierung versucht typischerweise auf (projizierte) phänotypische und davon abgeleitete persönliche Unterschiede zu verweisen.

        Unabhängig von seiner Herkunft kann Rassismus jeden Menschen betreffen. Die Konvention der Vereinten Nationen unterscheidet nicht zwischen rassischer und ethnischer Diskriminierung, ein erweiterter Rassismusbegriff kann auch eine Vielzahl anderer Kategorien mit einbeziehen. Menschen mit rassistischen Vorurteilen diskriminieren andere aufgrund solcher Zugehörigkeit, institutioneller Rassismus verweigert bestimmten Gruppen Vorteile und Leistungen oder privilegiert andere. Rassistische Theorien und Argumentationsmuster dienen der Rechtfertigung von Herrschaftsverhältnissen und der Mobilisierung von Menschen für [2] politische Ziele.[3] Die Folgen von Rassismus reichen von Vorurteilen und Diskriminierung über Rassentrennung, Sklaverei und Pogrome bis zu sogenannten «Ethnischen Säuberungen» und Völkermord….“

        Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus

  4. Hans Schneter sagt:

    @Non-Eu-Alien

    „Es ist auch wahr, dass Spanier, Portugiesen, Rumänen, Bulgaren und andere Ausländer aus der EU das Recht zur doppelten Staatsangehörigkeit haben, die seit 4 Jahrzehnten hier lebenden Türken, Jugoslawen oder Russen aber nicht! “

    Richtig, aber die EU ist natürlich auch ein Zusammenschluss verschiedener Nationen. Das es innerhalb diesen Gebildes Benachteiligte gibt, ist traurig, aber wahr. Aber ist das irgendwo auf der Welt anders? Wenn es so einen Ort der Geleichberechtigung geben sollte, werde ich noch heute meine Koffer packen! Falls die Türkei eines Tages in die EU einziehen sollte, dann werden sich die Afrikaner beschweren, dass sie hier auch schon seit Jahrzehnten leben und die Türken nun plötzlich das Wahlrecht haben. Werden Sie dann auch noch so schimpfen? Oder werden Sie sagen, gut, ich verstehe euch aber schaut, wir sind in der EU, ihr nicht?

    „Die Nation, zu der man per Geburt quasi zugehört, beschreibt die ethnische Herkunft, obwohl in Zeiten von Globalisierung und Mischehen dieses an Bedeutung verliert und in Zukunft wahrscheinlich noch mehr verlieren wird.

    Richtig, die Nationaliltät, im deutschen übrigens sinngleich mit Staatsangehörigkeit, die Nationalität also als Begriff der ethischen Herkunft schwindet an Bedeutung. Warum also sollte man dann als hier lebender und die Politik aktiv mitgestalten wollender türkischer Bürger dann die deutsche Staatsbürgerschaft ablehnen? Das ergibt doch keinen Sinn. Sie werden doch nur auf einem Papier *Deutscher* :) Aber kann es sein, dass das innerhalb der türkischen Gemeinschaft nicht besonders anerkannt ist? Kann es sein, dass man als Vaterlands-Verräter abgestempelt wird? Oder möchte man sich schlicht um des eigenen Vorteils willen einfach ein Hintertürchen offen lassen, um eines Tages, wenn hier alles den Bach runter geht, in die Heimat der ethischen Herkunft zurückzukehren?

    „Aber der wirtschaftliche Aufschwung der BRD wäre ohne die Gastarbeiter der 60er und 70er Jahre auch nicht in dem Masse möglich gewesen. Heute noch erntet man die Früchte dieser Zeit…“

    Na, das erwähte ich ja schon.. :)

    Einen schönen Pfingstmontag Ihnen allen
    H.Schneter

  5. delice sagt:

    Kommunales Wahlreicht für Ausländer ist wieder gescheitert

    Quelle: http://www.dunia.de/2009/05/29/kommunales-wahlreicht-fur-auslander-ist-wieder-gescheitert/