16.04.2009 – Visafreiheit für Türken, Cem Özdemir, Maria Böhmer

Worauf wartet die Regierung?
Die HÜRRIYET räumt der Kleinen Anfrage der Linken an die Bundesregierung über die Visafreiheit von Türken Raum ein und präsentiert die Initiatorin der Anfrage Sevim Dagdelen. HÜRRIYET hebt insbesondere die Frage hervor, worauf die Bundesregierung mit der Umsetzung der Visa-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Soysal warte. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen lasse in dieser Angelegenheit nicht nach und habe mit ihrem Fragenkatalog die Bundesregierung in die Ecke gedrängt.

Türken in Berlin
Grünen-Chef Cem Özdemir nahm an einer Veranstaltung teil, in dem Hilde Gerdes neues Buch „Türken in Berlin“ vorgestellt wurde. Darüber berichten die SABAH, HÜRRIYET und TÜRKIYE. Cem Özdemir habe während der Veranstaltung betont, dass die Probleme in Berlin nichts mit der Herkunft der in Berlin lebenden Menschen zu tun habe, sondern sozialer Natur sei, mit denen die Menschen zu kämpfen hätten. Laut HÜRRIYET hat Cem Özdemir auf den jüngsten Vorstoß des Berliner Bezirksbürgermeisters Buschkowsky, der Werbeplakate in ausländischer Sprache verbieten wollte, mit Unverständnis reagiert: „Für Buschkowsky mag es wichtig sein.

Berlin hat aber mit wichtigeren Probleme zu kämpfen, als mit Werbeplakaten.“.
Die Autorin des Buches, Hilde Gerdes, habe hingegen gesagt, dass Probleme wie Ehrenmord und Zwangsheirat unter Türken übertrieben dargestellt werde. Außerdem könne die Autorin nicht nachvollziehen, weshalb den Türken die doppelte Staatsbürgerschaft verweigert werde. In Ihrem Buch habe Gerdes über die Geschichte der Türken in Berlin geschrieben.

Anerkennung ausländischer Qualifikationen
Über 500 000 Akademiker aus Nicht-EU-Ländern leben nach neuesten Erkenntnissen in der Bundesrepublik Deutschland, die ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen nicht anerkennen lassen können. Maria Böhmer hat laut SABAH angekündigt, dass das neue Gesetz nach den Bundestagswahlen verabschiedet wird. Mit der Neuregelung soll ein beschleunigtes Anerkennungsverfahren möglich sein. Bereits heute würden Behörden Zuwanderer nach ihren Qualifikationen fragen.

Schwimmunterricht
Über den Vorstoß der Nordrhein-Westfälischen CDU berichtet die HÜRRIYET. Die CDU habe ein härteres Vorgehen gegen Familien gefordert, deren Kinder unter Berufung auf die Religion vom Schwimmunterricht und Klassenfahrten fernbleiben.

Einbürgerungskampagne
Die TÜRKIYE berichtet über die Bremer Einbürgerungskampagne. Mit dieser Kampagne wollen Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter und Innensenator Ulrich Mäurer die jährlich rund 1500 Einbürgerungen in Bremen anheben.

Die sog. „Blaue Karte“
Die SABAH räumt den letzten Fortschritten bei den sog. „Blauen Karten“ großen Raum ein. Mit der „Blauen Karte“, die ausgebürgerten türkischen Staatsbürgern vergeben wird, sollten ehemalige türkische Staatsbürger ihre Angelegenheiten in türkischen Behörden erledigen. Allerdings stoß man bei Behördengängen immer wieder auf bürokratische Hindernisse, die nun überwunden seien.

Büsra immer noch vermisst
HÜRRIYET, SABAH und ZAMAN zeigen sich über den letzten Stand der Suche nach der kleinen Büsra (7) enttäuscht. Sie war in Mannheim während eines Familienpicknicks am Montag dieser Woche beim Spielen in den Rhein gefallen und werde weiterhin vermisst. Türkische Presse Europa