Anzeige

Die Linke

Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht

"Die geplante Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht", kritisiert Ulla Jelpke den Entwurf eines "Visawarndateierrichtungsgesetzes", den das Kabinett morgen voraussichtlich verabschieden wird. "Im Visier stehen alle, die oft oder viele Menschen aus dem Ausland einladen", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.

Dienstag, 10.03.2009, 14:40 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 12.08.2010, 7:16 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Jelpke weiter: „Gespeichert werden sollen in den geplanten Dateien die Daten aller Bürgerinnen und Bürger, die Freunde, Bekannte oder Verwandte aus dem Ausland einladen – und das für mindestens drei Jahre. Betroffen sind auch Vereine und Verbände, die größere Gruppen aus dem Ausland einladen. Durch die Datei entstünden jährlich hunderttausende neue Datensätze. Wer nur im Verdacht steht, ein Urlaubsvisum für eine unerlaubte Beschäftigung genutzt zu haben oder einen abgelehnten Asylantrag gestellt hat, von dem werden so genannte Warndaten aufgenommen und dort für mindestens fünf Jahre gespeichert.

Die Betroffenen erfahren dabei unter Umständen niemals, dass ihre Daten gespeichert wurden und welche Auswirkungen die Speicherung hat. So müssen künftig Flüchtlinge, deren Asylbegehren abgelehnt wurde, damit rechnen, kein Visum für Verwandte aus dem Ausland zu erhalten.“

___STEADY_PAYWALL___
Anzeige
Politik
Zurück zur Startseite
MiGLETTER (mehr Informationen)

Verpasse nichts mehr. Bestelle jetzt den kostenlosen MiGAZIN-Newsletter:

UNTERSTÜTZE MiGAZIN! (mehr Informationen)

Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.

MiGGLIED WERDEN
Auch interessant
MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. Pingback: Visa-Warndatei vorerst gescheitert | MiGAZIN