Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stellt Muslimen ein Staatsvertrag in Aussicht, fordert von den Religionsgemeinschaften aber eine einheitliche Position. Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, hingegen ist stolz auf die Pluralität.

Internationale Tagung an der Universität Osnabrück – “Imame sind hilfreich für die Integration”, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gestern bei der Eröffnung der Tagung “Imamausbildung in Deutschland” an der Universität Osnabrück.

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen wird es in Niedersachsen nicht mehr geben. Dies teilte Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Kontrollen nicht mehr erklären konnte, gestern nach einer Kabinettssitzung mit – Grünen Politiker sind erleichtert.

Niedersachsen stellt den ersten Orientierungsleitfaden zu Fragen der Anerkennung ausländischer Schul-, Berufs- und Hochschulabschlüsse vor. Experten kritisieren Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Staatsangehörigen bei gleichen Qualifikationen.

Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gerät zunehmend unter Druck. Grüne, SPD und Linke fordern den sofortigen Stopp der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen. Auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) habe Schünemann gebeten, davon Abstand zu nehmen – Für Experten ist die Rechtslage eindeutig: rechtsmissbräuchlich und grundgesetzwidrig.

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, das Ausweisungsrecht zu reformieren. Vorgesehen ist, die Anforderungen für eine Ausweisung eines straffälligen Ausländers deutlich abzusenken. Laut Uwe Schünemann soll die neue Regelung „wieder zu mehr Ausweisungen“ führen.

Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Bremen auf eine zweijährige Übergangslösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer geeinigt. Damit dürften die meisten der 30.000 Betroffenen für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben.

In einer Experten-Anhörung im niedersächsischen Landtag äußerten Verfassungsrechtler große Bedenken gegen Kontrollen vor Moscheen – Betroffene empfinden die Moscheekontrollen als kriminalisierend, diskriminierend und erniedrigend. Innenminister Schünemann steht unter Beschuss.

Niedersachsen plant ab Wintersemester 2010/2011 ein zweisemestriges Weiterbildungsangebot für die Imame. Innenminister Uwe Schünemann sagte, Ziel sei es, die Kompetenzen der Imame in den Bereichen Politik und Gesellschaft, Gemeindepädagogik und Sprache zu verbessern.

Etwa jede zehnte Unternehmensgründung in Deutschland erfolgt durch Unternehmer mit Migrationshintergrund. Mit dem Projekt “Gründungsberatungsstrukturen – Interkulturelle Kompetenzen” sachafft das Land Niedersachsen eine auf sie zugeschnittene Gründungsberatung.