In Deutschland reden Unionspolitiker gerne über mehr Abschiebungen. Doch im ersten Quartal sank die Zahl deutlich. Krieg, gestrichene Flüge und unsichere Zielstaaten zeigen, wie wenig die demonstrativ präsentierte politische Härte mit der Realität zu tun hat.
Mehr als 1,6 Millionen Syrer:innen sind seit dem Machtwechsel zurückgekehrt – die meisten aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien. Deutschland wird einer aktuellen UN-Aufstellung als „Sonstige Länder“ mit rund 6.100 Rückkehrern geführt.
Rechte Gewalt erreicht den höchsten Stand seit 2016. Besonders im Osten liegen die Zahlen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Linke wirft der Bundesregierung vor, die Gefahr zu unterschätzen. Von Anne-Béatrice Clasmann
In Niedersachsen nehmen rechte Straftaten an Bildungseinrichtungen deutlich zu. Offiziell geht es oft um Symbole, Volksverhetzung oder Sachbeschädigung. Für betroffene Minderheiten kann ein Hakenkreuz aber mehr sein: eine Drohung im vermeintlich „geschütztem Raum“. Von Birol Kocaman
Kriege, Machtkämpfe, Misstrauen: Die weltweiten Militärausgaben steigen laut Sipri zum elften Mal in Folge - auch in Deutschland. 2.887 Milliarden US-Dollar zeigen, worauf Staaten in unsicheren Zeiten setzen – und woran es politisch fehlt. Von Almut Siefert
In der EU steigt laut Migrationskommissar Brunner die Quote von Abschiebungen deutlich. Das reicht ihm aber nicht. Die angestrebte neue Verordnung zum Thema Asyl sei dennoch notwendig, meint der konservative Politiker. Kirchen und Menschenrechtler kritisieren. Von Susanne Rochholz
Ostdeutschland braucht Fachkräfte, doch zugewanderte Menschen mit Berufs- oder Hochschulabschluss zieht es vor allem in Stadtstaaten und den Westen. Das geht aus einer neuen Studie hervor. Ein raues politisches Klima wird damit auch zum wirtschaftlichen Risiko.
Migration und Kriminalität werden seit Jahren öffentlich verhandelt. Neu ist nicht der angebliche Mut zur Wahrheit, sondern die alte Methode: Zahlen zuspitzen, Kontext ausblenden, Empörung ernten. Eine Replik. Von Nicole Quint
Viele Geflüchtete aus der Ukraine haben Arbeit gefunden. Doch fast jede zweite Vollzeitstelle liegt im Niedriglohnbereich. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mit. Die Rechtspopulisten formen daraus ein politisches Narrativ über Kosten und Abhängigkeit.
„Freiwillige Rückkehr“ klingt nach eigener Entscheidung. In Sachsen-Anhalt wirkt es eher wie eine Drohung: bleiben darf, wer ökonomisch passt; für andere scheint die Zeit in Deutschland angezählt. In der Debatte im Magdeburger Landtag entfacht die AfD einen „Feuerwerk an Fremdenfeindlichkeit“.