Kriminalisierung von Hilfe

Berlin: Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen

17.07.2025

Berlin, Tegel, Flughafen, Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Gebäude
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen aus Berlin gesunken. Inzwischen steigt sie wieder spürbar. Der CDU-Fraktionschef findet das erfreulich, die SPD kritisiert – auch die geplante Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe.

Nebenan

Abgrenzung mit Ablaufdatum

14.07.2025

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Am schwarzbraunen Bündnis hätten Merz und Spahn nicht effektiver arbeiten können. Sie haben das Kunststück vollbracht, den Stimmanteil der AfD zu verdoppeln. Eine Niemöller-Dystopie. Von

Flüchtlingspolitik

Bundesrat winkt Familientrennung durch

13.07.2025

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das zwar für Diskussionen, im Ergebnis fand sich aber eine Mehrheit für die Familientrennung.

Gesetz mit AfD-Stimmen?

Familiennachzug: Union hält an strenger Härtefallregelung fest

25.06.2025

Bundestag, Parlament, Bundesadler, Politik, Berlin
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Aussetzung des Familiennachzugs ab. Der Innenausschuss gab das Gesetz am Mittwoch frei – scharfer Kritik und Einwände von Experten zum Trotz. Auch die AfD will dem Stopp zustimmen. Wird das Gesetz mit AfD-Stimmen beschlossen?

Germany first

Bund kürzt Mittel für Entwicklungszusammenarbeit dramatisch

24.06.2025

Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Politik, Bundeskabinett, Bundesregierung
Die Regierung schraubt die Ausgaben kräftig nach oben – zugleich werden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Hilfsorganisationen sind „fassungslos“. Erfolge im Kampf gegen Kindersterben und Hunger würden zunichtegemacht.

Aufnahmeprogramm

Afghanen verklagen Auswärtiges Amt

22.06.2025

Auswärtiges Amt, Außenministerium, ministerium, auswärtiges
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Unmut – SPD, Grüne und Linke fordern sofortige Einreise. Nun wird das Thema die Justiz beschäftigen: 25 gefährdete Afghanen verklagen das Auswärtige Amt.

Kinder betroffen

Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs

10.06.2025

Kind, Flughafen, Flugzeug, Warten, Familie, Familiennachzug, Traurig
Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Grüne, Linke und Kinderschutzorganisationen finden das unmenschlich.

Umgehung des Bundesrats

Regierung will sichere Herkunftsländer per Verordnung

03.06.2025

Abflug, Flughafen, Flugzeug, Abschiebung, Auswanderung
Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Die Koalition will sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ künftig per Verordnung einstufen – und so den Bundesrat umgehen. Linke kritisiert: Union öffnet damit politischer Willkür Tür und Tor.

Bundestag

Dobrindts Politikwechsel an den Grenzen in der Kritik

18.05.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Bundestag, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden – auch an den Grenzen – und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor. Er erntet viel Kritik.

Wortbruch

Keine weiteren Aufnahmeflüge für Afghanen vor Regierungswechsel

23.04.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Bevor die neue Regierung ihre Amtsgeschäfte aufnimmt, gibt es keine weiteren Charterflüge für gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, die Menschen im Stich zu lassen.