Rechtsextremismus

Nach dem rassistischen Anschlag bei Paris legen Ermittler neue Erkenntnisse zum Motiv und politischen Umfeld des Verdächtigen vor. Seine Begründung für die Wahl des Tatorts erinnert an die Rhetorik des rechtsextremen Rassemblement National. Die Funde in seiner Wohnung verschärfen die Debatte über politische Verantwortung.

Die Nationalversammlung gedenkt der Opfer von Trappes. Wenige Minuten später liefern sich Abgeordnete und Regierung heftige Wortgefechte. Die Auseinandersetzung dreht sich um politische Verantwortung für rassistische Hetze und den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf. Von Chloé Rouveyrolles-Bazire, Lucie Aubourg

it Sicherheitskonzepten, verschlüsselter Kommunikation und neuen Finanzierungsstrategien bereiten sich französische Hilfsorganisationen auf einen möglichen Machtwechsel vor. Sie fürchten Einschränkungen ihrer Arbeit und eine Zunahme rechtsextremer Übergriffe. Von Estelle Emonet

Jahrelang bestritt Beate Zschäpe, von den NSU-Morden gewusst zu haben. Inzwischen hat sie ihre Darstellung geändert - und sich von der rechtsextremen Ideologie distanziert. Das Gericht erkennt dies an. Für eine vorzeitige Haftentlassung reicht das aber nicht. Opfer-Angehörige vermuten ein taktisches Manöver hinter Zschäpes Reue.

Brandenburgs Innenminister Redmann sieht in der Gewalt migrantischer Jugendlicher ein Zeichen gescheiterter Integration. Bei rechtsextremen Jugendlichen findet er andere Erklärungen. Das wirft Fragen auf. Von Sedat Dursun

Nach der tödlichen Schussattacke bei Paris verdichten sich die Hinweise auf ein rassistisches Motiv. Der Täter soll gezielt auf Schwarze und Araber geschossen haben. Macron spricht von Terror, französische Grüne beklagen Doppelmoral. Aus Deutschland gibt es bislang keine Reaktionen.

Rassistische Hetze, antisemitische Witze, strafbare Inhalte in WhatsApp-Chats: Dem Bundesverwaltungsgericht reicht das nicht für einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht. Entscheidend sei die innere Gesinnung. NRW ist ratlos: „Das ist so unsäglich.“

AfD-Politiker Siegmund braucht drei Stimmen aus anderen Reihen, um Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Die CDU will die Abstimmung verlassen. Doch nicht alle ziehen mit. Ein Abgeordneter kündigt an, im Saal zu bleiben. Von Christopher Kissmann und Sebastian Münster

Laura Nickel und Max Teske machten rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule öffentlich. Anschließend wurden sie bedroht und verließen die Schule. Drei Jahre später werden sie für ihren Mut ausgezeichnet. Ihr Einsatz hat Veränderungen angestoßen. Doch wie viel hat sich seither verbessert?

Der Staat bestimmt, wo Asylsuchende wohnen. Werden sie dort von Neonazis bedroht, ist ein Wohnortwechsel nicht selbstverständlich. Migrantenorganisationen fordern mit Blick auf Sachsen-Anhalt bessere Schutzregeln. Neu ist das Problem nicht. Von Sedat Dursun