Rechtsextremismus

Nach mehreren Wahlniederlagen sucht die Union nach Ursachen. Politologe Thomas Biebricher sieht neben der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung auch die Übernahme von AfD-Positionen und Kulturkampfthemen als einen Faktor. Von Nils Sandrisser

Bewerber können vom schulischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden, wenn Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung einer Frau, die mehrfach Veranstaltungen eines rechtsextremen Instituts besucht hatte.

Die Wahlsiege der AfD wird in Deutschland als innenpolitischer Umbruch diskutiert. Im Ausland erscheinen die Wahlergebnisse in einem ganz anderen Licht - ein Blick in die USA, die Türkei, Frankreich und Litauen. Von Edgar Pocius

Fünf Jahre lang hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ihre Asyl- und Migrationspolitik verschärft. Viele ihrer Forderungen ähneln inzwischen Positionen, mit denen die AfD schon 2021 in den Wahlkampf zog. Genutzt hat es der CDU nicht. Warum? Von Sedat Dursun

Nach den jüngsten AfD-Wahlerfolgen verlangen Migranten- und Minderheitenverbände verlässlicheren Schutz. Die BKMO bringt Umzugshilfen und Länderwechsel ins Spiel. Ataman und Knobloch drängen auf ein Verbotsverfahren.

Seit Jahren wird über Positionen und Strategien der AfD diskutiert: Faktencheck, Radikalisierung, Warnung – und die AfD gewinnt dennoch massiv hinzu. Die Wahlergebnisse zeigen die Grenzen dieser Debatte. Von Joachim Glaubitz

„Remigration“, Abschiebeoffensive, Rüstungsgüter: Die politische Drohkulisse wird größer. Eine Tatsache ändert sich dadurch nicht: Millionen Muslime leben hier, gehören hierher und gestalten Deutschlands Zukunft mit. Von Ali Mete

Was gesellschaftlich sagbar ist, verschiebt sich nach Einschätzung des Militärgeheimdienstes deutlich nach rechts. Die Folgen zeigen sich auch in der Bundeswehr: Die Zahl neuer Fallbearbeitungen wegen Rechtsextremismus stieg binnen eines Jahres um rund 26 Prozent.

Von Hamburg bis München demonstrierten Zehntausende gegen Rechtsextremismus und die AfD. Damit rückt auch ein mögliches Verbotsverfahren wieder in den Mittelpunkt – unterstützt unter anderem vom Institut für Menschenrechte.

Wer „millionenfache Remigration“ fordert, sollte sich jetzt nicht empören, wenn dafür Ausrüstung benötgit wird. Ja, was sollte denn auch mit Menschen passieren, die bleiben wollen? Von Birol Kocaman