Rechtsextremismus

Ein Schweinekopf auf dem Halbmond, Tierabwehrspray im Gebetsraum: Zwei Vorfälle in Memmingen und Berlin stellen eine unbequeme Frage in den Raum: Wie sicher sind Muslime in Deutschland, wenn selbst ihre Gebetsräume zu Orten der Einschüchterung werden?

Rechte Gewalt erreicht den höchsten Stand seit 2016. Besonders im Osten liegen die Zahlen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Linke wirft der Bundesregierung vor, die Gefahr zu unterschätzen. Von Anne-Béatrice Clasmann

In Brandenburg zeigt sich der deutsche Kampf gegen rechts im Brennglas: lustlos, widersprüchlich – und mit einer Zivilgesellschaft, die in die Pflicht genommen, aber wie Hobbydemokraten mit Quittungsblock behandelt wird. Von Birol Kocaman

Ein neuer Leitfaden soll Sachsens Verwaltung im Umgang mit AfD-Mitgliedern ordnen. Er setzt auf Einzelfallprüfung und ordnet Maßnahmen an. Für Betroffene zählt am Ende aber nicht das Parteibuch, sondern die Praxis am Schalter.

In Niedersachsen nehmen rechte Straftaten an Bildungseinrichtungen deutlich zu. Offiziell geht es oft um Symbole, Volksverhetzung oder Sachbeschädigung. Für betroffene Minderheiten kann ein Hakenkreuz aber mehr sein: eine Drohung im vermeintlich „geschütztem Raum“. Von Birol Kocaman

Ostdeutschland braucht Fachkräfte, doch zugewanderte Menschen mit Berufs- oder Hochschulabschluss zieht es vor allem in Stadtstaaten und den Westen. Das geht aus einer neuen Studie hervor. Ein raues politisches Klima wird damit auch zum wirtschaftlichen Risiko.

Sie haben rassistische Parolen gegrölt, eine Flüchtlingsunterkunft mit Feuerwerk angegriffen und eine Familie in Lebensgefahr gebracht. Die Beweislage ist erdrückend. Der Richter wendet sich mit mahnenden Worten an die sechs angeklagten Männer – auf der Suche nach strafmildernden Umständen.

Rassistische und rechte Angriffe gehören in Berlin weiter zur bedrückenden Normalität. Besonders alarmierend: Unter den Betroffenen sind auch Kinder. ReachOut spricht von Alltagsterror – und wirft dem Senat mangelnden Schutz vor.

Der neue Amnesty-Bericht beschreibt eine globale Krise der Menschenrechte – und Deutschland steht darin nicht am Rand. Kritisiert werden Wegsehen, politische Doppelmoral und ein Kurs, der Rechte oft nur dann verteidigt, wenn es bequem ist. Von Christoph Meyer und Jörg Blank

Für den Fall eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt kündigte die AfD eine „patriotische Kulturpolitik“ an. 27 namhafte Kulturinstitutionen des Landes warnen in einer Erklärung vor dieser „völkisch-nationalistischen Kulturauffassung“. Es gehe um mehr als Geschmacksfragen.