Rechtsextremismus

Hitlergruß, rassistische Drohungen, rechte Gewalt: Wie groß das Problem rechtsextremer Vorfälle an Bayerns Schulen ist, kann die Staatsregierung nicht sagen. Die Grünen kritisieren eine gefährliche Datenlücke.

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz bleibt hoch, doch vor allem die Gewalt nimmt zu. Der neue Befund ist alarmierend: Aus Hetze, Hasspostings und Beleidigungen werden immer häufiger tätliche Angriffe.

Halit Yozgat wurde 2006 vom NSU in Kassel ermordet. Zwanzig Jahre später erinnern Hunderte an ihn – und an ein Behördenversagen, das bis heute nachwirkt: mit offenen Fragen, dubiosen Rollen und einer Aufklärung, die nie zu Ende kam. Von Nicole Schippers

Auch im zweiten „Knockout 51“-Prozess vor dem Oberlandesgericht in Jena kommen die Angeklagten mit milden Strafen davon. Opferberater sprechen von Verharmlosung von Rechtsextremismus, Grüne und Linke fordern Verbot und spezielle Staatsanwaltschaft.

20 Jahre nach dem NSU-Mord an Mehmet Kubaşık erinnert Dortmund nicht nur an ein Verbrechen. Im Zentrum stehen auch falsche Verdächtigungen, behördliches Versagen und die Frage, warum vollständige Aufklärung bis heute aussteht. NRW-Ministerpräsident Wüst bittet um Entschuldigung.

Israels Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Todesstrafe für palästinensische Täter zur Regel machen soll. Nun liegt bereits eine Klage beim Obersten Gericht – und die internationale Kritik wächst rasant. Auch aus Deutschland gibt es schwere Vorwürfe.

Die AfD gewinnt bei Wahlen, aber ihre eigentliche Macht wächst oft leiser: in Amtsstuben, dort wo Verwaltung zur Waffe gegen Zivilgesellschaft und Migranten wird. Die Mittel dieser Machtverschiebung sind unspektakulär. Zuständigkeiten werden neu zugeschnitten… Und genau das macht diese Form der Politik so wirksam Von Kiflemariam Gebre Wold

Rechte Attacken treffen nicht nur Parteien oder bekannte Organisationen, sondern den demokratischen Alltag vor Ort. Laut der Berliner Amadeu Antonio Stiftung zielen die Angriffe darauf ab, die Zivilgesellschaft zu erschöpfen, zu verunsichern und am Ende zum Schweigen zu bringen.

Unter dem Schlagwort mehr „Pluralismus“ stellt Karin Prien das Programm „Demokratie leben!“ neu auf. Kritiker sehen darin keinen neutralen Neustart, sondern einen Kurswechsel, der Forderungen der AfD umsetzt.

Die AfD muss nicht regieren, um Politik nach rechts zu schieben. Es reicht, wenn CDU, Kanzler Merz und EU-Konservative ihre Härte in Förderpolitik, Sprache und Asylrecht übersetzen. Von Joachim Glaubitz