Rechtsextremismus

Die AfD in Bayern darf weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Laut Gericht überschritten Äußerungen zu „Remigration“, Muslimen und Menschen mit Migrationsgeschichte das Maß zulässiger Systemkritik.

Zum Start der Innenministerkonferenz fordert die Türkische Gemeinde mehr Schutz für Menschen mit Migrationsgeschichte. Wer über Sicherheit spreche, dürfe Betroffene rechter Gewalt nicht nur als Problem in Migrationsdebatten behandeln. Auf der Tagesordnung der Minister stehen ganz andere Punkte.

Das EU-Parlament hat mit Stimmen von Christdemokraten und Rechtsextremen schärfere Abschieberegeln beschlossen. Geplant sind Abschiebezentren in Drittstaaten. Das stößt auf scharfe Kritik von Opposition und Menschenrechtsorganisationen.

Die Zahl antisemitischer Vorfälle stagniert in Deutschland auf sehr hohem Niveau. Besonders häufig registrierte Rias israelbezogene Fälle; sie machten 68 Prozent aller Vorfälle aus. Zugleich nimmt rechtsextremer Antisemitismus deutlich zu.

Der Bevölkerungsrückgang trifft Thüringen härter als jedes andere Bundesland. Fachleute warnen vor einem Teufelskreis: Fachkräfte fehlen, Zuwanderung bleibt aus, und rechtsextreme Parteien profitieren von den wachsenden Sorgen.

Berlin durfte die Einstellungszusage für einen früheren AfD-Kommunalpolitiker zurücknehmen. Seine Führungsrolle in der Brandenburger AfD begründet nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeidienst.

Thüringen braucht internationale Studierende, doch viele erleben den Freistaat als wenig weltoffen. Beleidigungen, Mikroaggressionen und politische Verunsicherung wirken sich direkt darauf aus, ob sie ihre Zukunft im Land sehen.

Nach fast fünf Jahren Arbeit zieht der NSU-Untersuchungsausschuss in Schwerin eine kritische Bilanz. Behörden hätten Hinweise nicht ausreichend ausgewertet, Informationen zu schlecht geteilt und Betroffene rechter Gewalt teils misstrauisch behandelt. Ob sich etwas ändert, wird bezweifelt – aus Erfahrung.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will kommunale Amtsträger und zivilgesellschaftliche Initiativen stärker gegen rechtsextreme Einschüchterung unterstützen. Anzeigen, Abmahnungen und Klagen sollen demokratisches Engagement vor Ort nicht ausbremsen. Von Lukas Philippi

In Thüringen sind offenbar mindestens 19 rassistische Schreiben verschickt worden – an die Linke, Schulen und Polizei. Die Drohungen knüpfen mit „NSU 2.0“ an die rechtsextreme Mordserie an, bei der neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet wurden.