Die Einschnitte bei „Demokratie leben!“ zeigen erste konkrete Folgen: Der Bundesverband Mobile Beratung soll 60 Prozent seiner Förderung verlieren, die Organisation CLAIM geht bei der Anschlussförderung leer aus. Auch weitere Initiativen sind betroffen.
Ein Mann wird brutal zusammengeschlagen und nach eigenen Angaben gezwungen, „Heil Hitler“ zu rufen. Vier Jahre später verurteilt ein Gericht zwei Angreifer zu Bewährungsstrafen. Ein mögliches rechtsextremes Motiv bleibt in der mündlichen Urteilsbegründung unerwähnt. Kein Einzelfall in Cottbus.
Zwei Männer greifen eine Asylunterkunft an und schlagen einen Wachmann mit einer Eisenkette. Einer beschimpft ihn rassistisch. Das Gericht verhängt lange Haftstrafen, sieht Rassismus bei der Misshandlung aber nicht als maßgebliches Motiv.
Das Krankenhaus in Dernbach wollte die Geburt seines 500. Babys feiern. Doch statt Glückwünschen folgen rassistische Beschimpfungen gegen die muslimische Familie und eine Ärztin mit Kopftuch. Die Belegschaft antwortet mit einem zweiten Foto. Die Polizei ermittelt.
Ein Mann erschießt einen Menschen und verletzt sieben weitere, weil er sie für Muslime oder Afrikaner hält. Vernehmungsprotokolle zeigen die erschütternde Gedankenwelt des Täters. Er empfindet keine Reue – und hofft auf Nachahmer. Von Sedat Dursun
Muslimfeindschaft, Antiziganismus und ausländerfeindliche Vorurteile sind in Deutschland weit verbreitet. Das zeigt die neue Leipziger Autoritarismus-Studie. Besonders häufig sind solche Einstellungen in Ostdeutschland. Doch auch im Westen erreichen sie hohe Werte. Gleichzeitig nimmt die Zustimmung zu rechtsextremen Weltbildern zu.
Ilse Aigner soll Deutschlands erste Bundespräsidentin werden. Die CSU-Politikerin steht für eine restriktive Asylpolitik, hat Kopftücher kritisiert und hohe Anforderungen an Integration gestellt. Zugleich positioniert sie sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Ein Blick auf ihre politischen Aussagen und Positionen.
Die Bundesregierung sucht nach Wegen, Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt vor einer möglichen AfD-Regierung abzusichern. Dabei hat sie selbst einen Sparkurs eingeleitet. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen seit Monaten vor den Folgen.
Zwei Neonazis verabreden sich im Chat zu einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft. Die Polizei durchsucht ihre Wohnungen und lässt sie laufen. Am nächsten Tag ist einer der Verdächtigen mit einem Benzinkanister unterwegs. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert unabhängige Untersuchung.
Zehn Morde, drei Bombenanschläge, rassistische Ermittlungen, ein Verfassungsschützer am Tatort und vernichtete Akten: Vor 15 Jahren flog der NSU auf. Strafprozesse und 15 Untersuchungsausschüsse haben das Ausmaß des Versagens offengelegt. Doch die eigentliche Schande liegt woanders. Von Ekrem Şenol