Christine Lüders, die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ruft zu einem entschiedenen Kampf gegen alle Formen von rassistischer Diskriminierung auf. “Kein Mensch darf auf Grund seiner ethnischen Herkunft diskriminiert werden”, betonte Lüders.

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) in Deutschland und der Interkulturelle Rat in Deutschland (IKR) rufen gemeinsam dazu auf, während der Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 15. bis 28. März 2010 aktiv zu werden und Veranstaltungen durchzuführen.

Der im Alltag genutzte Begriff „Migrationshintergrund“ richtet sich also nach Äußerlichkeiten, beschreibt entsprechende Erfahrungen als defizitär und pauschalisiert sehr vielfältige Erfahrungen. Zudem ist er eine Fremdbezeichnung, denn kein Mensch mit Migrationshintergrund würde sich selbst so nennen.

Der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin und Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg, Heiner Bielefeldt, bezeichnete den „harten Kern der Islamophobie“ als rassistisch.

Rassismus ist in der deutschen Gesellschaft fest verankert. Wer glaubt, völlig frei davon zu sein, sollte Noah Sows Buch „Deutschland Schwarz Weiss“ lesen. Wie präsent rassistische Stereotype und Klischees auch abseits von Äußerungen oder Verhaltensweisen in unserem täglichen Leben sind, kann jeder feststellen, der mit offenen Augen durch Deutschland läuft.

„Der Dreck muss raus aus dem Netz“, sagte die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Bezug auf rechtsextremistische Hass-Seiten im Internet. Sie forderte einen „Good-Internet-Kodex“ und appellierte zugleich an die deutsche „Zivilgesellschaft“ sich gegen ungesetzliche Angebote im Netz zu wehren.

Muslime sind immer öfter von rassistischen Agitationen betroffen. Ein kurzer Blick in die Antidiskriminierungsberichte der letzten Jahre reicht aus, um sich das Ausmaß islamophober Einstellungen in der Gesellschaft vor Augen zu führen. Seinen traurigen Höhepunkt erreichte dieser Trend letzte Woche Mittwoch während einer Verhandlung im Dresdener Landgericht.

Der Rassismus ist für den europäischen Fußball eines der größten Probleme. Nicht selten fühlen sich Profis seelisch belastet, da entweder erboste Fans, rassistische Gegenspieler oder aber ein neidischer Mannschaftskollege sie aufgrund ihrer Abstammung diskriminiert.

„Rassismus wird in Deutschland zu eng gefasst, häufig mit Rechtsextremismus gleichgesetzt“, kritisierte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, bei einem Fachgespräch zu den Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland vergangene Woche in Berlin.

Amnesty International hat in seinem Jahresreport 2009 Deutschland und die EU scharf kritisiert. Im Zuge der Terrorismusbekämpfung habe Deutschland das absolute Folterverbot untergraben. Schwerpunkt des Berichts ist die Wirtschaftskrise. In Europa sei infolge der Rezession eine stärkere Tendenz zu Ausgrenzung und Rassismus zu erwarten, warnt die Menschenrechtsorganisation.

Die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ des Europarates (ECRI) hat heute ihren aktuellen Deutschlandbericht veröffentlicht. Der Europarat bezeichnet darin den Kampf gegen Rassismus in Deutschland als unzureichend. In dem Bericht wird auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen kritisiert.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat die Ergebnisse der ersten EU-weiten Erhebung zu den Erfahrungen von Zuwanderern und ethnischen Minderheiten mit Diskriminierung und rassistisch motivierten Straftaten veröffentlicht.

Anlässlich des Endes der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf erklärt Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, dass es unverantwortlich und peinlich ist, wie die Bundesregierung sich zur Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen verhalten hat.

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat gestern zu später Stunde nach einer Telefonkonferenz mit mehreren EU-Amtskollegen erklärt, dass Deutschland an der heute beginnenden Anti-Rassismuskonferenz in Durban nicht teilnimmt.

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus zum entschiedenen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland aufgerufen.

“Sollte Deutschland dem Nachfolgetreffen zur Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban tatsächlich fernbleiben, wäre das eigentlich nur konsequent. Gerade die Bundesregierung sollte sich hüten, beim Thema Rassismus mit dem Finger auf anderen zu zeigen, denn ihre Politik befördert Rassismus”, erklärt Sevim Dagdelen.