Rassismus

Mit Cem Özdemir steht Baden-Württemberg vor einem historischen Moment: Er dürfte der erste Ministerpräsident mit Bilderbuch-Migrationsgeschichte werden. Doch der grün-schwarze Koalitionsvertrag ist kein Aufbruch in ein modernes Einwanderungsland. Er offenbart blinde Flecken: Diskriminierung wird kaum, Rassismus gar nicht benannt. Von Ekrem Şenol

Die Bundesregierung will den Diskriminierungsschutz verbessern – aber nur punktuell. Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fordert eine echte AGG-Reform. Auch eine der zuständigen Ministerinnen wünscht sich weitere Schritte. Von Christina Neuhaus

Hessen erlebt erstmals einen negativen EU-Zuwanderungssaldo: Aus Polen, Rumänien und Bulgarien gehen mehr Menschen weg, als neu hinzukommen. Integrationsministerin Hofmann warnt vor Ausgrenzung – und vor einem Standortnachteil.

238 Menschen wurden in Schleswig-Holstein Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Nach Recherchen von Zebra blieb die Zahl der Angriffe nahezu konstant – besonders häufig traf es Menschen aus rassistischen Motiven.

Ein rassistischer Ruf aus dem Fanblock, eine Spielunterbrechung, ein zunächst unauffindbarer Täter: Nach dem Regionalligaspiel zwischen Zwickau und Erfurt steht nicht nur ein einzelner Zuschauer im Fokus, sondern auch die Frage, wie konsequent der Fußball auf Rassismus reagiert.

Rassistische Angriffe, Hakenkreuze, Hitlergrüße – und glühende Zigarettenstummel am Auge: Polizeimeldungen aus dem April zeigen ein Lagebild, das nicht vollständig ist – aber deutlich genug, um das Klima zu spüren.

Ein neuer Leitfaden soll Sachsens Verwaltung im Umgang mit AfD-Mitgliedern ordnen. Er setzt auf Einzelfallprüfung und ordnet Maßnahmen an. Für Betroffene zählt am Ende aber nicht das Parteibuch, sondern die Praxis am Schalter.

In Niedersachsen nehmen rechte Straftaten an Bildungseinrichtungen deutlich zu. Offiziell geht es oft um Symbole, Volksverhetzung oder Sachbeschädigung. Für betroffene Minderheiten kann ein Hakenkreuz aber mehr sein: eine Drohung im vermeintlich „geschütztem Raum“. Von Birol Kocaman

Sie haben rassistische Parolen gegrölt, eine Flüchtlingsunterkunft mit Feuerwerk angegriffen und eine Familie in Lebensgefahr gebracht. Die Beweislage ist erdrückend. Der Richter wendet sich mit mahnenden Worten an die sechs angeklagten Männer – auf der Suche nach strafmildernden Umständen.

Rassistische und rechte Angriffe gehören in Berlin weiter zur bedrückenden Normalität. Besonders alarmierend: Unter den Betroffenen sind auch Kinder. ReachOut spricht von Alltagsterror – und wirft dem Senat mangelnden Schutz vor.