Besorgniserregender Anstieg islamfeindlicher Straftaten. Linken-Politikerin Pau kritisiert „Hass und Hetze gegen Muslime“. Der migrationsfeindliche Kurs der Ampel-Koalition sowie die Stimmungsmache von CDU und AfD würden dazu beitragen.
Seit der Gewalteskalation im Nahen Osten tritt in Deutschland Antisemitismus offener zutage. Neu ist die Feindlichkeit hierzulande aber nicht. Schon vor dem 7. Oktober registrierte die Polizei laut vorläufigen Zahlen auffällig viele antisemitische Taten.
Die Zahl der rechtsextremen Aufmärsche ist nach Zahlen des Bundesinnenministeriums im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Gründe dafür sind offenbar das Ende der Pandemie-Maßnahmen und Debatten um Zuwanderung.
Die Zahl islamfeindlicher Straftaten ist sprunghaft angestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. Die tatsächlichen Zahlen dürften höher sein, weil die Statistik Lücken aufweist. Die Linke kritisiert Bundesinnenministerin Faeser für „rassistische Scheindebatten“.
Juden sind in Deutschland im vergangenen Jahr häufiger von Gewalt betroffen gewesen als im Jahr 2021. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamts hervor. Der Zentralrat der Juden sagt, die Zahlen spiegelten das Erleben jüdischer Menschen wider.
Rechte Aufmärsche hatten nach einem Tiefpunkt in der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr wieder mehr Zulauf. Die Linke warnt davor, die Mobilisierungskraft der extremen Rechten zu unterschätzen. Konzerte seien nach wie vor die wichtigste Einnahme- und Finanzquelle.
Der weitgehende Wegfall von Corona-Einschränkungen lässt die Zahl von Neonazi-Konzerten wieder steigen. 78 Veranstaltungen zogen bis zur Jahresmitte knapp 4.000 Besucherinnen und Besucher an. Petra Pau appelliert an Innenministerin Nancy Faeser.
Erstmals seit 2017 ist die Zahl erfasster antiziganistischer Straftaten nicht gestiegen. Insgesamt 109 Fälle haben die Behörden registriert. Linken-Abgeordnete Pau geht von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Die alltägliche Diskriminierung spiegele sich in den Zahlen nicht wider.
Im laufenden Jahr wurden nach Zahlen des Bundeskriminalamtes 1850 antisemitische Straftaten registriert. Dabei wurden 17 Person verletzt. Die Sicherheitsbehörden ermittelten 930 überwiegend rechtsextreme Tatverdächtige. Die Linke beklagen eine „Unkultur der Straflosigkeit“.
Die Zahl rechter Gewalt- und Straftaten ist deutlich angestiegen. Dabei wurden mindestens 307 Personen verletzt und neun getötet. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage d er Linksfraktion mit.