Rund 13,7 Millionen Menschen durften in NRW wählen – und die CDU gewinnt klar. Die AfD sorgt mit ihrem Sprung auf Platz drei für Aufsehen. Experte sagt schwieriger Arbeit in Kommunen voraus.
Kommunalwahlen in NRW. EU-Bürger dürfen mitwählen – auch bei den Integrationsbeiratswahlen. Das schwächt die Rechte von Nicht-EU-Ausländern. Ihr ohnehin schwacher Einfluss schwindet weiter. Von Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Schwierige Lebensbedingungen in ihrer Heimat haben zigtausende Syrerinnen und Syrer zur Flucht ins Ausland getrieben. Vor allem im Ruhrgebiet haben sich viele Familien niedergelassen. Viele lassen sich jetzt einbürgern.
Als erstes Bundesland erfasst Nordrhein-Westfalen Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen – und erntete dafür Kritik. Auch in anderen Bundesländern gibt es kritische Stimmen. Niedersachsens Innenministerin Behrens spricht von einem „grundfalschem“ Ansatz.
NRW geht bei der Kriminalitätsstatistik einen Sonderweg: Die Polizei wird künftig sämtliche Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen erfassen und ausweisen. Das ruft deutlichen Protest beim kleinen Koalitionspartner hervor – Wasser auf die Mühlen der AfD.
Drei Glockenschläge für die Opfer: Solingen gedenkt ein Jahr nach dem Messerangriff auf das Stadtfest der Opfer. In politischen Reden bei der Gedenkfeier geht es auch um die Zukunft der offenen Gesellschaft.
Kinder aus vielen verschiedenen Ländern können das Schulleben aller bereichern – wenn die Voraussetzungen stimmen. Angesichts jüngster Zahlen aus dem Schulministerium sieht die GEW Handlungsbedarf.
Die Zahl muslimischer Bestattungen steigt. Die Städte reagieren darauf und erweitern Gräberfelder. Warum viele Gläubige dennoch die Rückführung in ihre Herkunftsländer bevorzugen.
Neue Zahlen aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium sind alarmierend: Rechtsextrem beeinflusste Jugendmilieus verbreiten zunehmend ihr Gift – über das Internet und mit Gewalt vor Ort. Volksverhetzung wird zum Volkssport.
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Zweckentfremdung staatlicher Leistungen eindämmen und Verwaltungsvorgänge vereinfachen. Viele Kommunen in NRW überzeugt das offensichtlich nicht. Auch bei Experten bleibt die Bezahlkarte weiter umstritten.