Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete ist in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. In den meisten Fällen wurde kein Tatverdächtiger ermittelt – Festnahmen gab es nie.
Wer sich von einer staatlichen Einrichtung des Landes NRW benachteiligt fühlt, soll künftig leichter Unterstützung finden – egal, ob es um Diskriminierung im Unterricht oder eine Job-Bewerbung geht.
Hinter einem Tresor und Geheimtüren entdecken Ermittler in Remscheid ein riesiges Waffenlager – dazu: zahlreiche Hakenkreuz-Flaggen und SS-Uniformen. Laut NRW-Innenminister Reul ist das nicht zwingend Rechtsextremismus. Im Netz sorgt das für Aufheiterung.
Spezialisierung auf Herkunftsstaaten und mehr Richter: Asylverfahren sind in Nordrhein-Westfalen deutlich schneller geworden. Nur noch ein gutes Jahr dauern sie durchschnittlich. Das ist eine Verkürzung um mehr als vier Monate.
Nach jeder großen Fluchtbewegung das gleiche Spiel: Sobald die Zahlen sinken, werden Unterkünfte geschlossen – bis die nächste Krise kommt. Jetzt baut NRW erneut Plätze ab, will aber erstmals 7.000 Reserveplätze behalten. Hat man dazugelernt?
Aus Düsseldorf startet ein Abschiebeflug in den Irak. Auch Jesiden sind in dem Flugzeug. Ihre Menschenrechtslage gilt als kritisch. Zeitgleich steigt ein weiterer Charterflug mit 67 Menschen von Frankfurt. Ziel: Balkan.
Hamburgs CDU fordert, bei Straftaten alle Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern zu erfassen. Die Debatte darüber reicht bis nach Nordrhein-Westfalen und berührt auch grundsätzliche Fragen von Statistik, Politik und dem Umgang mit Rechtspopulismus.
Nur 97 von 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen planen die Einführung der umstrittenen Bezahlkarte für Asylbewerber – 114 haben sich bereits dagegen entschieden. In Landeseinrichtungen sind bereits 17.000 Karten im Einsatz.
Die Zahl rechtsextremer Taten an Schulen und Hochschulen in NRW ist deutlich gestiegen – im Schnitt mehr als zwei Vorfälle pro Schultag. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Schulministerin sieht gesamtgesellschaftliches Problem.
Rund 13,7 Millionen Menschen durften in NRW wählen – und die CDU gewinnt klar. Die AfD sorgt mit ihrem Sprung auf Platz drei für Aufsehen. Experte sagt schwieriger Arbeit in Kommunen voraus.