Doppelte Maßstäbe

Gericht: Schöffin mit Kopftuch darf ihr Amt nicht ausüben

22.10.2025

Richter, Glatze, Rechtsextremismus, Kopftuchverbot, Kopftuch, Hammer, Justiz, Gericht
Während rechtsextreme Gruppen das Schöffenamt gezielt unterwandern und die Politik nur zögerlich reagiert, greift die Justiz im Fall einer gläubigen Muslima mit Kopftuch hart durch. Der Fall zeigt, wie unterschiedlich Neutralität ausgelegt wird – und gegen wen sie sich in der Praxis richtet.

Bayern

SPD will Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern prüfen

21.10.2025

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Ein Neonazi als ehrenamtlicher Richter? In Bayern sieht die SPD diese reale Gefahr. Sie fordert deshalb eine verbindliche Verfassungstreue-Mussregel für das Schöffenamt. Das CSU-geführte Justizministerium beschwichtigt.

Streit um Nationalgarde

Trumps Migrationspolitik eskaliert

09.10.2025

Donald Trump, USA, Chicago, Demo, Demonstration, Menschen, Abschiebung
Trump hat im Zuge seiner Migrationspolitik Soldaten in den Großraum Chicago beordert – gegen den Willen von Politikern vor Ort. Hunderte demonstrieren am Mittwoch gegen einen drohenden Einsatz, der auch vor Gericht Thema ist.

Stuttgart

Gericht ebnet AfD-Kandidaten Weg auf die Richterbank

17.09.2025

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Pauschaler Ausschluss wegen Parteizugehörigkeit verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot – so das VG Stuttgart: Kandidaten der AfD dürfen nicht allein aufgrund ihrer Fraktion von Richterämtern ausgeschlossen werden. Kann das gutgehen?

Polen

Flüchtlingshelfer vor Gericht

03.09.2025

Polen, Grenze, Polska, Grenzschutz, Säule, Wiese, Himmel
In Polen steht eine Gruppe von Flüchtlingshelfern vor Gericht. Ihnen wird die Unterstützung einer irakischen Familie und eines Ägypters zum Vorwurf gemacht. Für Aktivistinnen zielt der Prozess auf die Hilfe an der Grenze zu Belarus insgesamt. Von

Visa für Afghanen

Gericht droht Regierung mit Zwangsgeld

21.08.2025

Indien, Pakistan, Afghanistan, Globus, Landkarte, Weltkarte,
Wo kein Wille, da lange Verfahren: Hunderte gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Laut Gerichtsurteil muss die Bundesregierung tätig werden und Visa erteilen. Doch Innenminister Dobrindt bremst.

Vor 60 Jahren

Als die Täter von Auschwitz verurteilt wurden – zu mild

19.08.2025

Auschwitz, Konzentrationslager, Nationalsozialismus, Geschichte, Rassismus
Vor 60 Jahren ging der Frankfurter Auschwitz-Prozess zu Ende. Das Verfahren war ein entscheidender Schritt bei der Aufarbeitung der NS-Verbrechen. Dennoch gab es zum Abschluss Kritik. Von

Aussteigerprogramm genehmigt

Gericht soll vorzeitige Haftentlassung von NSU-Terroristin Zschäpe prüfen

05.08.2025

Beate Zschäpe, Rechtsterrorismus, Rechtsextremist, Neonazi, NSU, Prozess, Frau, Mord
Die NSU-Rechtsterroristin Zschäpe ist in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen worden. 2026 wird über ihre weitere Haftdauer entschieden. NSU-Opferanwältin und Ombudsfrau John werfen Zschäpe Taktiererei vor. Im Prozess habe sie keine Reue gezeigt.

Grenzkontrollen

Drei weitere Klagen gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden

07.07.2025

Verwaltungsgericht Berlin, Gericht, Justiz, Berlin, Rechtsprechung
Die Grenzkontrollen sind nicht nur politisch umstritten, sondern auch juristisch. Innenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung daran fest. Jetzt gibt es drei weitere Klagen gegen Asylzurückweisungen.

Koalitionsstreit

Dobrindt muss Zurückweisen „sehr rasch“ begründen

12.06.2025

Bundesjustizministerin, Stefanie Hubig, SPD, Politikerin
Im juristischen Streit um die Asylpolitik äußert Justizministerin Hubig eine klare Erwartung an Innenminister Dobrindt. Europäische Organisationen fordern die EU-Kommission derweil zu einem Verfahren gegen Deutschland auf.
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