Schnellere Abschiebungen in bayerischen Chartermaschinen, Umwidmung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Zentren, mehr Abschiebehaftplätze und Förderung der freiwilligen Ausreise. Das Bayerische Kabinett hat seinen Asylplan beschlossen.

Die Union will die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ erweitern. Neben Tunesien, Algerien und Marokko werde diesmal auch Georgien als „sicheres Herkunftsland“ vorgeschlagen. Derweil plant Bayerns Innenminister Herrmann, klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranzuziehen.

Mit der Kreuzpflicht in Behörden und dem Umgang mit der AfD hat der Katholikentag am Samstag aktuelle politische Themen in den Fokus gerückt. Veranstalter des Christentreffens zogen einen Tag vor dem Abschluss eine positive Bilanz.

Erneut hat Deutschland abgelehnte Asylbewerber nach Kabul ausgeflogen. Laut bayerischem Innenministerium waren unter anderem Straftäter an Bord. Der bayerische Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik an der Definitionspraxis. Selbst Personen mit falschen Papieren würden als Straftäter bezeichnet.

Die Debatte um die Flüchtlingspolitik hält an: SPD-Kanzlerkandidat Schulz lehnt „Auffanglager“ in Libyen ab, Politiker aus Union und sind FDP für „Asylzentren“. Auch die Länder mischen mit: Schwarz-Gelb in NRW will Flüchtlingspolitik über den Bundesrat machen.

Jugendliche ohne Grenzen wählten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum „Abschiebeminister des Jahres“. Den Negativ-Preis in Form eines Koffers nahm der Minister nicht persönlich entgegen. Darin war ein für Herrmann ausgestellter Flugticket nach Kabul.

Debatten um Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in Kriegsgebiete reißen nicht ab. Jetzt fordert Bayerns Innenminister Herrmann Abschiebungen in den Irak. Pro Asyl kritisiert den Vorstoß und warnt vor einem schleichenden Gewöhnungsprozess.

Bayern hat ein Burka-Verbot für Lehrerinnen und Erzieherinnen auf den Weg gebracht. Die bayerische Staatsregierung will so die „Kultur der offenen Kommunikation“ schützen. Unklar ist, wie viele Personen das geplante Verhüllungsverbot treffen wird.

In Bayern wurden rund 1.700 Personen eindeutig als ‚Reichsbürger‘ identifiziert“, weitere 1.600 Verdachtsfälle werden geprüft. Innenminister Herrmann kündigt an, gegen „Reichsbürger“ auch im öffentlichen Dienst vorzugehen.

Der Bayerische Innenminister Herrmann zeigt sich besorgt nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach. Zahlreiche Maßnahmen würden eingeleitet gegen die Gefahr, die von Flüchtlingen ausgingen. Den blutigen Terrorakt in München sprach Herrmann nicht an.