Gesetzesverschärfungen
Die fortgesetzte Lüge von der Integrationsverweigerung
09.06.2016
Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz werden gerne mit vermeintlichen Integrationsverweigerern begründet. Das war vor fünf Jahren so und ist heute nicht anders. Wie die Bundesregierung jetzt aber einräumen muss, gibt es diese Integrationsverweigerer gar nicht. Von Sevim Dağdelen Von Sevim Dağdelen
Integrationspolitik
Regierung bleibt Belege für „Integrationsverweigerung“ schuldig
17.12.2012
Mit Verweis auf vermeintliche "Integrationsverweigerer" hat Schwarz-Gelb das Aufenthaltsgesetz teilweise massiv verschärft. Belegen kann sie ihre Behauptung aber bis heute nicht, schreibt Sevim Dagdelen (Die Linke) in ihrem MiGAZIN Gastbeitrag. Von Sevim Dağdelen
Ironie on
Aber gut, dass wir unter Hinnahme von Generalverdacht vorgesorgt haben
17.08.2012
Die Große Koalition führte 2007 Ausweisungstatbestände in das Aufenthaltsgesetz unter anderem gegen Hassprediger und Integrationsverweigerer ein. Jetzt muss sie zugeben, dass es bis heute keinen einzigen Anwendungsfall gibt. Von Ekrem Şenol