Dritte Justiz-Niederlage

Meloni muss Flüchtlingslager in Albanien erneut räumen

03.02.2025

Italien, Albanien, Flüchtlingspolitik, Flüchtlingslager, Europäische Union, Fahne, Geflüchtete, Migranten
Und Niederlage Nummer drei: Wieder stoppt ein Gericht in Rom einen zentralen Plan der rechten Regierung. Das teure Vorhaben hat noch nie funktioniert. Jetzt ist die europäische Justiz an der Reihe. Von

Gerichtshof für Menschenrechte

Krieg und Migration bestimmen Menschenrechtsverfahren 2024 in Europa

03.02.2025

EGMR, Menschenrechte, Gerichtshof, Europa, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der EMGR hat im vergangenen Jahr knapp 11.000 Urteile gefällt – viele davon betrafen Kriege und Migration. Experten befürchten einen weiteren Anstieg durch immer restriktivere Flüchtlingspolitik der EU.

Experten warnen

Mehr politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsheime

02.02.2025

Brand, Feuer, Dach, Haus, Brandanschlag, Straftat, Flüchtlingsunterkunft
Im vergangenen Jahr gab es einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlingsheime. Ataman nennt die aktuelle Debatte über Migration „verstörend“. Die Abstimmung mit der AfD verunsichere die Bevölkerung, warnt sie. Wissenschaftler sind alarmiert.

Schwarz-Blau-Gelb

Die Brandmauer ist Merz auf den Kopf gefallen

02.02.2025

Friedrich Merz, CDU, Wahlkampf, Plakat, Politik, Faschismus
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen – obwohl die AfD zustimmt. Damit enttäuscht Merz alle Lager. Was bedeutet das für den Wahlkampf und was bleibt in Erinnerung?

Trumps Anti-Flüchtlingskurs

Angst und Unsicherheit in Mexiko

02.02.2025

Menschen, Geflüchtete, Flüchtlinge, Mexiko, USA, Grenze, gestrandet
Menschen, die nach langer Flucht endlich die Schwelle zu den USA erreicht haben, stehen nun vor verschlossener Tür. Gleichzeitig setzt Trump auf medienwirksam inszenierte Abschiebeaktionen. Parallel dazu nimmt Venezuela Geflüchtete aus den USA zurück. Von und

Vertuschung?

Ermittlungen gegen Meloni nach Freilassung von gesuchtem Libyer

30.01.2025

Giorgia Meloni, Italien, Politikerin, Rechtspopulistin, Rechtsextremismus
Ein international gesuchter Libyer wird in Italien verhaftet und dann nach Tripolis ausgeflogen. Das bringt nun Regierungschefin Meloni in Bedrängnis. Es steht ein Verdacht im Raum: Wollte man ein Prozess verhindern, der dunkle Machenschaften in der Flüchtlingspolitik zutage gebracht hätte?

„Unnötig und grausam“

Trumps neuer umstrittener Plan: Migranten nach Guantánamo

30.01.2025

Guantanamo, Demonstration, Demo, Haft, Gefängnis, Folter, Menschenrechte
Einwanderer ohne Papiere will der neue US-Präsident Trump massenhaft abschieben. Für die „Schlimmsten“ von ihnen hat er einen anderen Ort im Sinn: Guantánamo. Dort sollen 30.000 Menschen Platz finden.

AfD feiert

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat

29.01.2025

Bundestag, Friedrich Merz, CDU, Rede, Politik, Parlament
Mittags Gedenken an Auschwitz-Befreiung, abends Abstimmung mit Rechtsextremisten – die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken. Von , und

„Entmenschlichung“

Kritik an CSU-Plänen zum Umgang mit psychisch Kranken

29.01.2025

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Weil der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg wohl psychisch krank ist, hat Ministerpräsident Söder angekündigt, Gesetze schärfen zu wollen. Daran gibt es nun deutliche Kritik.

Italien

Vier Geflüchtete dürfen Asylzentren in Albanien wieder verlassen

29.01.2025

Geflüchtete, Flüchtlinge, Italien, Albanien, Boot, Schiff, Flüchtlingspolitik, Asylpolitik
Kaum sind 49 die Menschen in den albanischen Asylzentren angekommen, kehren vier von ihnen auch schon wieder zurück nach Italien. Über die anderen entscheidet in dieser Woche ein Gericht.
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