Flüchtlingspolitik

Eine junge Geflüchtete wird bei Minustemperaturen auf die Straße gesetzt. Sozialleistungen gestrichen, sogar Rückforderungen gestellt. Das sieht das neue „Sicherheitspaket“ vor. Doch ein Gericht stoppt die Maßnahme. Der Fall empört – nicht nur Pro Asyl.

Nur knapp ist in Österreich eine Regierung unter Führung der rechtsextremen FPÖ gescheitert. Jetzt haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf ein Regierungsprogramm geeinigt. In den Bereichen Asyl und Integration könnte es von der FPÖ stammen.

Statt die AfD zu bekämpfen, haben viele Parteien ihre Narrative kopiert – mit fatalen Folgen, warnt der Soziologe Axel Salheiser. Die Forschung zeigt: Wer Populisten imitiert, stärkt sie nur. Von Nils Sandrisser

Das Prestigeprojekt von Italiens rechter Ministerpräsidentin für Asylbewerber-Lager im Nicht-EU-Land Albanien steht auf der Kippe. Wer darf entscheiden, welche Herkunftsländer als sicher gelten? Urteil folgt. Derweil arbeitet Meloni an einem neuen Konzept für die Lager.

Die Bundesregierung will in die psychologische Begleitung von Schutzsuchenden investieren. Nach Aschaffenburg wurde das Thema verstärkt diskutiert. Nach dem neuen Budget entfällt auf jeden Schutzsuchenden 1,53 Euro.

Der Bund gibt Syrern, die nach dem Machtwechsel in ihrer Heimat dorthin zurückkehren wollen, finanzielle Anreize. Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt Syrer angeschrieben und bietet ihnen Geld an.

Erste Geflüchtete bekommen kein Bargeld mehr als soziale Leistung. Mit einer Bezahlkarte sollen sie Einkäufe erledigen und einen Teil ihres monatlichen Geldes auch abheben können. Das System sei umständlich und fehleranfällig, klagt ein Bezieher. Von Alexander Lang

Mangels legaler Fluchtwege geben sich immer mehr Geflüchtete in die Hände von skrupellosen Schleusern. Am Ärmelkanal pferchen sie immer mehr Menschen auf ihre Boote. Das führt zu einer bitteren Bilanz.

Migration, Geflüchtete, Abschiebung – diese Themen dominieren derzeit den Wahlkampf. Kurz bevor die Urnen öffnen, hakt Hessen im Kanzleramt wegen einer Gesetzesänderung nach. Anliegen: komplette Kürzung von Asylbewerberleistungen.

Die Trump-Regierung will rigoroser abschieben, doch eine Metropole im Mittleren Westen stellt sich quer. Während Washington den Druck erhöht, sorgt Chicago dafür, dass jeder seine Rechte kennt. Von Luzia Geier