Flüchtlingspolitik

38 Organisationen appellieren an Berlin, Europas Asylrecht zu verteidigen. Der Appell an die Bundesregierung trifft auf einen maßgeblichen Befürworter zusätzlicher Verschärfungen. Innenminister Dobrindt möchte in bestimmten Situationen das Asylrecht aussetzen.

Deutschland kürzt die internationale Hilfe im eigenen Haushalt und drängt nun auch in Brüssel auf Einsparungen. Der neue EU-Kompromiss trifft die internationale Zusammenarbeit besonders hart, während Mittel für Grenzschutz geschont werden. Selbst aus der Bundesregierung kommt Kritik am Sparkurs.

Ein Geländewagen der US-Einwanderungsbehörde ICE erfasst in Texas einen flüchtenden Bauarbeiter. Der 48-Jährige wird schwer verletzt. ICE spricht von einem Unfall. Doch die örtliche Staatsanwaltschaft sieht Hinweise auf einen vorsätzlichen Angriff. Überwachungsvideos zeigen den Vorfall.

Ein 28-Jähriger wird bei einem Festnahmeversuch der US-Einwanderungsbehörde ICE in seinem Auto angeschossen. Ein fünfjähriges Kind befindet sich währenddessen im Fahrzeug. New Yorks Bürgermeister Mamdani reagiert scharf und fordert die Abschaffung. Die ICE sei bis ins Mark verrottet.

Nach Deutschland sucht auch Frankreich den direkten Austausch mit den Machthabern in Kabul. Die Gespräche sollen Abschiebungen ermöglichen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die wachsende Zusammenarbeit europäischer Regierungen mit den Taliban.

Hunderte Menschen verlassen nach der Räumung eines improvisierten Lagers die spanische Exklave Ceuta, ohne zuvor registriert worden zu sein. Spanien spricht von freiwilligen Rückreisen, Betroffene von Druck durch die Polizei. Menschenrechtler protestieren: Konnten Schutzsuchende überhaupt Asyl beantragen?

Wer in Hamburg einen neuen Antrag auf Asyl-Leistungen stellt, wartet im Schnitt 98 Arbeitstage auf einen Bescheid. Seit der Zentralisierung hat sich die Bearbeitungszeit mehr als verdoppelt – versprochen wurden Verfahrensbeschleunigung. Für Betroffene sind die Folgen existenziell.

Mehrere EU-Staaten wollen bis Jahresende zu einer Vereinbarung mit Drittstaaten über Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber kommen. Jetzt winkt Albanien ab. Pläne für Afrika stehen massiv in der Kritik – hier wie da.

Um mehr Menschen abschieben zu können, treiben EU-Staaten Pläne für Abschiebezentren in ostafrikanischen Ländern voran. Wie kommt dieser Vorstoß eigentlich bei möglichen Partnerländern vor Ort an? Die Kenianische Menschenrechtskommission findet deutliche Worte. Von Marlene Brey

Was lange diskutiert und vorbereitet wurde, ist nun beschlossen: Die EU schafft die rechtliche Grundlage für sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten. Deutschland gehört zu den treibenden Kräften. Menschenrechtsorganisationen warnen vor schweren Folgen. Derweil arbeitet die EU bereits an weiteren Verschärfungen.