Flüchtlingspolitik

Behörden und Gerichte verstoßen bei Abschiebungshaft immer wieder gegen Rechtsvorschriften. Das zeigt eine Untersuchung von 309 BGH-Entscheidungen. Juristin Hannah Franz sieht Hinweise auf ein strukturelles Problem. Die Politik hat darauf längst reagiert – mit Verschärfungen.

Mindestens 61 Menschen sind bei Bootsunglücken vor Kreta und Senegal ums Leben gekommen. Weitere werden vermisst. Während Tausende Europa über das Meer erreichen, verschwinden andere auf der Überfahrt spurlos. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte weit über den offiziellen Statistiken liegen.

Fast 90 Millionen Vertriebene leben in Ländern, die besonders stark vom Klimawandel bedroht sind. Zum Auftakt des Weltklimagipfels fordern Hilfsorganisationen mehr Unterstützung und Maßnahmen gegen weitere Vertreibungen. Doch ausgerechnet bei der Finanzierung klafft eine gewaltige Lücke.

Ilse Aigner soll Deutschlands erste Bundespräsidentin werden. Die CSU-Politikerin steht für eine restriktive Asylpolitik, hat Kopftücher kritisiert und hohe Anforderungen an Integration gestellt. Zugleich positioniert sie sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Ein Blick auf ihre politischen Aussagen und Positionen.

Bei Asylrechtsverschärfungen schöpft die Bundesregierung europäische Spielräume aus – und geht teilweise darüber hinaus. Der neue EU-Asylbericht zeigt nun: Bei Aufnahmestandards hinkt Deutschland hinterher. Menschenrechtler kritisieren die deutsche Umsetzungspolitik scharf.

Acht zivile Seenotrettungsschiffe wurden laut dem Bündnis Justice Fleet binnen eines Jahres insgesamt zwölfmal von italienischen Behörden festgesetzt. Sechs Maßnahmen wurden gerichtlich aufgehoben. Die Organisationen beklagen erhebliche Einschränkungen ihrer Rettungseinsätze.

28 Familientrennungen, auseinandergerissene Geschwister: Ein neuer Bericht über Abschiebungen am Flughafen BER schildert erschütternde Einzelschicksale. Kinder werden überfordert, Menschen ohne Gepäck und mit Betäubung abgeschoben – und selbst nach einem Abbruch ist das Leid nicht zu Ende.

Geflüchtete in Berlin sollen vorerst wieder unbegrenzt Bargeld abheben können. Sozialsenatorin Cansel Kızıltepe sieht in der bisherigen Beschränkung einen diskriminierenden Charakter. Die Bezahlkarte selbst bleibt zunächst bestehen.

Zwei Frauen aus Somalia suchen in Deutschland Schutz vor Gewalt. Stattdessen werden sie seit Monaten am Frankfurter Flughafen festgehalten. Es folgen Ablehnungsbescheide, 16 Gerichtsentscheidungen und schließlich ein Abschiebungsstopp aus Karlsruhe. Doch selbst der bringt ihnen nicht die Freiheit.

Die Bundeswehr soll sich weiter an zwei Militärmissionen im Mittelmeer beteiligen. Besonders die EU-Operation Irini steht wegen ihrer Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitskräften in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Beteiligung Europas an der gewaltsamen Zurückdrängung von Geflüchteten.