Flüchtlingspolitik

Das neue EU-Asylsystem übersetzt Menschen in administrative Kategorien übersetzt. Anschließend müssen sie beweisen, dass ihre Biografie nicht in das bereits erzeugte Verdachtsmuster passt. Von Mira E. Hazzaa

In der spanischen Exklave Ceute kehrt langsam Normalität ein. Doch in der EU wächst die Kritik am Grenzschutz. Wadephul mehr Schutz für Europas Außengrenzen. Derweil haben fast alle Ankommenden Ceuta wieder verlassen.

Ceuta erzählt nicht von einer Invasion Europas. Es erzählt von Menschen, die keine Zukunft sehen – und von einer Öffentlichkeit, die ihre Hoffnungslosigkeit zur Bedrohung erklärt. Von Joachim Glaubitz

Viele ukrainische Männer wollen nicht im Krieg gegen Russland kämpfen – sie fliehen unter anderem nach Deutschland. Doch das wird jetzt schwieriger. Wer in der Ukraine dem Ausreiseverbot unterliegt, muss künftig ein reguläres Asylverfahren durchlaufen. Von Niklas Treppner

Nach einem neuen Abschiebeflug nach Afghanistan warnen Verbände vor großer Angst und Verunsicherung in der afghanischen Community. Afghanische Frauen fühlen sich verraten. Eine Beschränkung nur auf Straftäter gibt es nicht mehr.

Zum 75. Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention warnt der Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe, Mark Ankerstein, vor einer doppelten Krise: Internationale Hilfsgelder stagnieren, während immer mehr Menschen vertrieben werden und Staaten zentrale Schutzpflichten zunehmend infrage stellen. Von Moritz Elliesen

Deutschland sagte nach ihrem Abzug aus Afghanistan gefährdeten Menschen eine Aufnahme zu, brach ihr Versprechen dann aber. Das Verfassungsgericht bezeichnet diese politische Entscheidung nun als Willkür. Dobrindt sieht trotz Karlsruher Rüge keinen Handlungsbedarf.

Seit dem 10. Juli lässt Pakistan afghanische Staatsangehörige ohne Visum festnehmen. Die Zahl der Ausreisen nach Afghanistan hat sich daraufhin mehr als verdoppelt. Hilfsorganisationen warnen vor erzwungenen Rückkehrentscheidungen und wachsender Unsicherheit.

Europa verschärft Grenzverfahren und verspricht zugleich Grundrechtsschutz. Doch während Menschen sterben und Pushback-Vorwürfe folgenlos bleiben, sind vielerorts die neuen Kontrollmechanismen nicht einsatzbereit. Auch Deutschland verhandelt noch über Geld für die Grundrechtsaufsicht.

Die EU arbeitet an einer Verschärfung ihrer Abschiebepolitik. Im Zentrum stehen sogenannte Return Hubs, also Abschiebelager in Drittstaaten. Migrationsexperte Andreas Grünewald erklärt im Gespräch, warum die Zahl der Abschiebungen dennoch kaum steigen dürfte. Von Marlene Brey