Flüchtlingspolitik

Die Bundeswehr soll sich weiter an zwei Militärmissionen im Mittelmeer beteiligen. Besonders die EU-Operation Irini steht wegen ihrer Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitskräften in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Beteiligung Europas an der gewaltsamen Zurückdrängung von Geflüchteten.

it Sicherheitskonzepten, verschlüsselter Kommunikation und neuen Finanzierungsstrategien bereiten sich französische Hilfsorganisationen auf einen möglichen Machtwechsel vor. Sie fürchten Einschränkungen ihrer Arbeit und eine Zunahme rechtsextremer Übergriffe. Von Estelle Emonet

Mehr Einsatzkräfte, mehr Abschiebungen, mehr Überwachung: Die EU-Kommission plant eine massive Stärkung von Frontex. Ausgerechnet die Kontrollmöglichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen könnten eingeschränkt werden. Schon heute werden viele Vorfälle nicht unabhängig untersucht. Es gibt scharfe Kritik.

Viktor Orbán hat Ungarn 16 Jahre lang geprägt und Europa mit seiner harten Migrationspolitik herausgefordert. Seit knapp sechs Monaten regiert Péter Magyar. Was hat sich seither verändert? Eine Zwischenbilanz.

Die Internationale Organisation für Migration präsentiert die Rückkehr von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer als Neuanfang. Doch hinter den Erfolgsgeschichten stehen oft andere Geschichten. Eine Spur führt zu europäischen Millionen.

Vor zehn Jahren räumte Frankreich das große Camp von Calais. Heute leben an der nordfranzösischen Küste erneut Tausende Geflüchtete unter prekären Bedingungen. Ihre Lager werden immer wieder aufgelöst. Während die Menschen keinen festen Platz zum Leben finden, investieren Frankreich und Großbritannien Millionen in die Grenzsicherung.

Deutschland und vier weitere EU-Staaten stehen offenbar kurz vor einem Abkommen mit Ruanda für „Return Hubs“. Bereits im November könnte die Vereinbarung über ein Abschiebezentrum unterzeichnet werden. Schon 2027 könnten die ersten Menschen dorthin gebracht werden. Menschenrechtler warnen.

Sechs Menschen sterben bei einer Kollision mit der griechischen Küstenwache, darunter ein Säugling. Wie es zu dem Unglück kam, wird noch untersucht. Ein grichischer Minister macht bereits Schleuser verantwortlich. Frühere Fälle mahnen zur Vorsicht.

Brüssel verschärft die Regeln für Menschen, die nicht ausreisen. Wer freiwillig zurück will und Unterstützung benötigt, trifft dagegen auf einen erschöpften Fördertopf. Die Folgen sind bereits in Deutschland spürbar: In mehreren Bundesländern fallen geplante Ausreisen aus – aus Untätigkeit, wie ein Blick in die Niederlande zeigt.

38 Organisationen appellieren an Berlin, Europas Asylrecht zu verteidigen. Der Appell an die Bundesregierung trifft auf einen maßgeblichen Befürworter zusätzlicher Verschärfungen. Innenminister Dobrindt möchte in bestimmten Situationen das Asylrecht aussetzen.