Flüchtlingspolitik

Europa verschärft Grenzverfahren und verspricht zugleich Grundrechtsschutz. Doch während Menschen sterben und Pushback-Vorwürfe folgenlos bleiben, sind vielerorts die neuen Kontrollmechanismen nicht einsatzbereit. Auch Deutschland verhandelt noch über Geld für die Grundrechtsaufsicht.

Die EU arbeitet an einer Verschärfung ihrer Abschiebepolitik. Im Zentrum stehen sogenannte Return Hubs, also Abschiebelager in Drittstaaten. Migrationsexperte Andreas Grünewald erklärt im Gespräch, warum die Zahl der Abschiebungen dennoch kaum steigen dürfte. Von Marlene Brey

Der Netflix-Film erzählt die wahre Geschichte der Berliner Initiative Jugend Rettet. Eine junge Crew rettete im Mittelmeer mehr als 23.000 Menschen und geriet anschließend selbst ins Visier italienischer Ermittler. Der Film macht sichtbar, wie humanitäre Hilfe durch politische Blockaden und juristische Verfahren unter Verdacht geriet. Von Cordula Dieckmann

Jahrelang streitet Deutschland mit Italien und Griechenland darüber, wer nach EU-Regeln für welche Schutzsuchenden zuständig ist. Die neuen Asylregeln sollen den Streit beilegen. Klappt das? Ein EU-Bericht beantwortet diese Frage. Von Niklas Treppner

Die Zahl „irregulärer“ Grenzübertritte bricht laut Frontex ein. Bundesinnenminister Dobrindt hält trotzdem an Grenzkontrollen fest. Die Kritik wird nun immer schärfer – auch im Hinblick auf die Sommerferien.

Die EU führt den vorübergehenden Schutz für mehr als 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine bis März 2028 fort. Neu ankommende wehrpflichtige Männer sollen den vereinfachten Status künftig jedoch nicht mehr erhalten. Die Kritik ist scharf.

Innerhalb weniger Tage starben in Florida, Texas und Maine Menschen im Zusammenhang mit Einsätzen der US-Migrationsbehörde. Die Vorfälle verschärfen die Kritik an Trumps Abschiebepolitik. Die Behörde zieht erste Konsequenzen.

Eine bundesweite Erhebung zeichnet ein alarmierendes Bild: Viele geflüchtete Kinder haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, gesunder Ernährung, angemessenem Wohnen, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe.

Formell ist das Dresdner Zentrum keine Haft. Praktisch müssen Bewohner Ausgänge begründen und genehmigen lassen. Besonders für Familien und Kinder können Monate in der abgeschotteten Einrichtung tiefgreifende Folgen haben.

Die „Sea-Watch 5“ wurde wiederholt bedroht, bedrängt und beschossen. Nun soll das Verwaltungsgericht Berlin klären, ob die Bundesregierung die Rettungscrew wirksam schützen muss. Zugleich wirft die Organisation Deutschland und der EU vor, libysche Akteure zu unterstützen.