Ausgehöhlter Schutz, wachsender Rassismus: Amnesty International sieht Flüchtlinge und Migranten in Tunesien zunehmend in Gefahr. Die Menschenrechtsorganisation sieht die EU in der Pflicht und fordert Ende der Unterstützung.
Die Grünen kritisieren Angebote an Afghanen, gegen Geld auf eine Einreise nach Deutschland zu verzichten und sprechen von „Schweigegeld“. Der Minister erklärt das Vorgehen.
Viele Syrer haben ihr altes Heimatland schon vor Jahren verlassen. Viele arbeiten, oft in Berufen, wo es an Personal fehlt. Nun ist eine Debatte entbrannt: Wer darf bleiben – und wer muss gehen? In der Politik gibt es unterschiedliche Meinungen. Von Martina Herzog, Basil Wegener und Amira Rajab
Mindestens 1.900 Afghanen warten in Pakistan auf die Einlösung des Schutzversprechens der Bundesregierung – und auf die zugesagte Einreise nach Deutschland. Stattdessen bietet das Innenministerium ihnen nun Geld für eine Rückkehr in das von den Taliban kontrollierte Afghanistan. Von Lena Köpsel
Laut dem Bundesinnenministerium geht die Zahl der Asylanträge erneut zurück. Zudem stieg die Zahl der Abschiebungen. Die verschärften Grenzkontrollen wirkten, hieß es aus der Behörde. Doch der Rückgang hat andere Gründe.
Nach seinem ersten Besuch in Syrien sieht Außenminister Wadephul kaum Chancen, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren. Dabei werden sie dort gebraucht für den Wiederaufbau. Das Bundesinnenministerium erlaubt weiter keine Erkundungsreisen. Von Jörg Blank und Amira Rajab
Die USA stellen neue Regeln bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf. Nicht nur bei der Obergrenze gibt es Änderungen, sondern auch bei der Hautfarbe: weiße Südafrikaner sollen bevorzugt aufgenommen werden.
Bei den Aufnahmen gefährdeter Afghanen aus Pakistan bleibt die Bundesregierung bei ihrem strikten Kurs. 14 von mindestens noch 1.900 wartenden Menschen konnten nach Deutschland kommen – aber nur, weil Gerichte es verlangten.
Geht es nach dem Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, sollen Asylbewerber künftig gemeinnützige Arbeit leisten müssen – für 80 Cent die Stunde. Gespräche mit den Landkreisen gebe es bereits. Ein wirtschaftlicher Mehrwert wird bezweifelt.
Seit mehr als einem Jahr gibt es Grenzkontrollen bei Einreisen nach Deutschland – mit mäßigem Erfolg. Laut einer IHK-Umfrage belasten diese die regionale Wirtschaft. Was die Studie zeigt.