Flüchtlingspolitik

Was lange diskutiert und vorbereitet wurde, ist nun beschlossen: Die EU schafft die rechtliche Grundlage für sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten. Deutschland gehört zu den treibenden Kräften. Menschenrechtsorganisationen warnen vor schweren Folgen. Derweil arbeitet die EU bereits an weiteren Verschärfungen.

Gut ein Jahr lang schickte Großbritannien Bootsflüchtlinge nach Frankreich zurück und nahm im Gegenzug Schutzsuchende auf legalem Weg auf. Nun endet das umstrittene Experiment. Paris drängt auf eine europäische Lösung. Menschenrechtsorganisationen warnen, das umstrittene Modell auf die EU auszuweiten.

28 Geflüchtete haben einen Schiffbruch überlebt und wurden von Seenotrettern aufgenommen. Für zwei Menschen, darunter ein Kind, kam jede Hilfe zu spät. Unter den Vermissten sollen drei weitere Kinder sein. Sea-Watch macht Europas Abschreckungspolitik mitverantwortlich für das Sterben auf dem Mittelmeer.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung von 24,5 auf fünf Millionen Euro zu senken. Künftig soll das Bamf über Asyl beraten und entscheiden. Wohlfahrtsverbände warnen vor erheblichen Folgen für Verfahren und Beratungsstellen.

Das Oberste US-Gericht erlaubt der Trump-Regierung wieder, Menschen in Drittstaaten abzuschieben. Endgültig entschieden ist der Rechtsstreit noch nicht. Europa arbeitet derweil an eigenen Drittstaaten-Modellen.

London will wieder besonders schutzbedürftige Geflüchtete über sichere Wege aufnehmen – mit Option auf dauerhaftes Bleiberecht. Für neue Asylfälle gelten dagegen kürzere Schutzfristen. Deutschland geht beim Resettlement derzeit in die andere Richtung.

Griechenland will während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2027 ein Rückkehrzentrum in Afrika starten. Deutschland plant mit. Gefordert wird für bestimmte Krisenlagen zudem die Aussetzung des Rechts auf Asyl.

Bundesinnenminister Dobrindt hat 17 Amtskollegen aus Europa eingeladen. Er will den Kurs in der Flüchtlingspolitik weiter verschärfen. Zentrale Themen sind der Schutz der EU-Außengrenzen sowie Abschiebungen – auch in Drittstaaten. Menschenrechtler warnen vor Grundrechtsrisiken.

Sachsens Innenminister Schuster dringt auf mehr Härte bei Abschiebungen und eine Kontingentlösung anstelle des individuellen Rechts auf Asyl. Daran entzündet sich die politische Kritik: Grüne, Linke und BSW äußern deutlichen Widerspruch.

Ayana verbrachte fast ihr gesamtes Leben in den USA. Dann wurde sie gefesselt nach Kamerun gebracht. Nun lebt sie dort ohne klare Perspektive – und in einem fremden Land. Ihr Fall steht exemplarisch für eine hochumstrittene Abschiebepraxis.