„Asylverfahren zweiter Klasse“
Bundestag schafft Pflichtanwalt bei Abschiebungen wieder ab
07.12.2025
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das zu mehr Abschiebungen führen soll: Bei Anordnung der Abschiebehaft gibt es keinen Pflichtanwalt mehr. Sichere Herkunftsstaaten kann künftig die Regierung allein festlegen – Kritik kommt von Verbänden und Opposition.
Deutliche Worte aus Karlsruhe
Richter fordert rasche Entscheidung über Visa für Afghanen
07.12.2025
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe mit einer außergewöhnlich deutlichen Ansprache.
Innenministerkonferenz
Pro Asyl kritisiert Abschiebungen aus Betrieben, Kliniken, Kitas und Schulen
04.12.2025
Die Innenminister treffen sich für drei Tage in Bremen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist dabei das EU-Asylrecht. Pro Asyl verurteilt den Fokus auf Abschiebungen – und mit ihr eine zunehmend brutale Abschiebepraxis deutscher Behörden. Kritik äußert auch das Menschenrechtsinstitut.
Geldangebot „untragbar“
192 weitere Afghanen in Deutschland angekommen
03.12.2025
Am Dienstag konnten erstmals in größerer Zahl Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage einreisen. Dass das nicht mehr für alle, denen das versprochen wurde, möglich sein soll, sorgt für Kritik. Die evangelische Kirche gibt Geld für Klagen Betroffener. Von Corinna Buschow und Stephan Cezanne
Angst vor Abschiebung
Trump beschimpft Migranten als Müll
03.12.2025
Migrantische Communitys in den USA leben derzeit in Angst vor Festnahmen, Abschiebungen und dem Verschwinden von Angehörigen. Zahlen zeigen, wie stark Trumps Migrationspolitik das Leben vieler Menschen unter Druck setzt. Zuletzt hetzte er gezielt gegen Somalier.
Bas widerspricht Merz
Junge Ukrainer aufnehmen wie alle anderen auch
01.12.2025
Kanzler Merz kritisiert, dass junge Männer aus der Ukraine gelockerte Ausreiseregeln für eine Flucht nach Deutschland nutzen können. Arbeitsministerin Bas äußert sich jetzt verständnisvoller. UN-Angaben zufolge sind bislang zehn Millionen Ukrainer geflohen.
Aufnahmestopp
Trump bemüht rassistischen Klischees
30.11.2025
„Ich werde Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft stoppen“, verkündet US-Präsident Trump. Und setzt eine ganze Reihe drastischer Botschaften ab, die Fragen aufwerfen. Darauf reagiert nun sogar Bundeskanzler Merz – irritiert.
Nach langem Zögern
Ministerium verspricht Aufnahme eines „Großteils“ der Afghanen
26.11.2025
Im Streit über die Aufnahme von Afghanen, denen Deutschland ein Schutzversprechen gegeben hat, gibt es offenbar Bewegung. Das Innenministerium will bis Jahresende einen Großteil von ihnen nach Deutschland holen. Für Menschen aus früheren Aufnahmeprogrammen hingegen gibt es kaum noch Hoffnung. Die Kritik ist scharf. Von Corinna Buschow
Abschlusserklärung
EU und Afrika planen engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik
26.11.2025
Zwei Tage lang haben europäische und afrikanische Staaten über die Zusammenarbeit beraten. Ein Schwerpunkt lag auf der Migrationspolitik – von der Bekämpfung sog. „irregulärer“ Migration bis zum Ausbau legaler Wege. Manche Punkte dürften eher symbolischer Natur sein.
Wie Europa mit den Rechten umgeht
Lehren für die deutsche Brandmauer
25.11.2025
Wie soll man umgehen mit rechtsextremen Parteien? Diese Frage stellt sich in vielen europäischen Ländern. Mehrere Konzepte wurden bereits erprobt. Im Wesentlichen gibt es zwei Möglichkeiten: bekämpfen oder einbinden. Welche hat funktioniert – und welche nicht? Von Christoph Driessen
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