Europäische Union

Schlagwort Europäische Union in chronologischer Reihenfolge:

Wiederholungstäter

Wieder Urteile gegen Grenzkontrollen

15.11.2026

Daniel Lautenbacher, Jurist, Wirtschaftsjurist, MiGAZIN, Sprachtest, Ehegattennachzug
Wieder erklärt ein Gericht Grenzkontrollen für rechtswidrig. Das Innenministerium macht trotzdem weiter. Was bedeutet das für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats? Ist Rechtstreue für das Ministerium vor allem eine Erwartung an andere? Von

Enthüllung über Frontex

Rückkehrhilfe versprochen – und dann nicht gezahlt

11.11.2026

Frontex, Grenzschutzagentur, Fahne, Europäische Union, EU, Flagge
Die EU bezahlt Millionen, damit Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Eine internationale Recherche zeigt: Zugesagte Unterstützung kommt bei Betroffenen teilweise nicht an. Wer die Hilfe einfordert, stößt auf unklare Zuständigkeiten. Auch aus Deutschland nahmen Tausende teil am Frontex-Rücknahmeprogramm.

Missbrauchsrhetorik

Kindergeld ins Ausland: Die Stimmungsmache der Union

10.11.2026

Sparschwein, Mädchen, Kind, Geld, Vorsorge, Reichtum, Armut, Kindergeld
Seit Jahren fordert die AfD, Kindergeld für Kinder im EU-Ausland zu begrenzen. CDU und CSU erteilen ihr auf der politischen Bühne regelmäßig eine Absage. Die Forderung selbst verfolgen die Unionsparteien aber selbst seit vielen Jahren – trotz politischer und juristischer Niederlagen. Ein Überblick: Von

Europas Erfolgsstatistik

Bootsunglücke vor Kreta und Senegal: 61 Tote. Wie viele Vermisste?

09.11.2026

Flüchtlinge, Kreta, Griechenland, Kinder, Mutter, Flucht, Mittelmeer
Mindestens 61 Menschen sind bei Bootsunglücken vor Kreta und Senegal ums Leben gekommen. Weitere werden vermisst. Während Tausende Europa über das Meer erreichen, verschwinden andere auf der Überfahrt spurlos. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte weit über den offiziellen Statistiken liegen.

EU-Jahresbericht

Deutschland bei Asyl-Härte vorn – beim Schutz hinten

08.11.2026

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Bei Asylrechtsverschärfungen schöpft die Bundesregierung europäische Spielräume aus – und geht teilweise darüber hinaus. Der neue EU-Asylbericht zeigt nun: Bei Aufnahmestandards hinkt Deutschland hinterher. Menschenrechtler kritisieren die deutsche Umsetzungspolitik scharf.

Mittelmeer

Deutschland will umstrittenen EU-Einsatz vor Libyen fortsetzen

28.10.2026

Küstenwache, Libyen, libysche, Schiff, Mittelmeer, Seenotrettung, Seenotretter
Die Bundeswehr soll sich weiter an zwei Militärmissionen im Mittelmeer beteiligen. Besonders die EU-Operation Irini steht wegen ihrer Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitskräften in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Beteiligung Europas an der gewaltsamen Zurückdrängung von Geflüchteten.

Menschenrechte unter Druck

EU-Kommission will Frontex massiv ausbauen

27.10.2026

Frontex, Abschiebung, Flug, Flugzeug, Abschiebeflug, Asyl, Flüchtling
Mehr Einsatzkräfte, mehr Abschiebungen, mehr Überwachung: Die EU-Kommission plant eine massive Stärkung von Frontex. Ausgerechnet die Kontrollmöglichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen könnten eingeschränkt werden. Schon heute werden viele Vorfälle nicht unabhängig untersucht. Es gibt scharfe Kritik.

Bilanz nach Machtwechsel

Was von Orbáns Politik nach seiner Abwahl geblieben ist

26.10.2026

Ungarn, Polizei, Grenze, Zaun, Serbien, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik
Viktor Orbán hat Ungarn 16 Jahre lang geprägt und Europa mit seiner harten Migrationspolitik herausgefordert. Seit knapp sechs Monaten regiert Péter Magyar. Was hat sich seither verändert? Eine Zwischenbilanz.

EU-Flüchtlingspolitik

Frontex soll zentrale EU-Abschiebeagentur werden

26.10.2026

Frontex, Grenzschutzagentur, Fahne, Europäische Union, EU, Flagge
Die EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur ausbauen. Doch schon bei der Überwachung bisheriger Abschiebungen gibt es Defizite, wie ein aktueller Bericht der EU-Grundrechteagentur zeigt. Auch die Unabhängigkeit der Kontrolle steht in der Kritik.

Brexit-Bilanz

Weniger EU-Bürger, mehr Einwanderung: London diskutiert Konsequenzen

26.10.2026

Großbritannien, England, Fahne, Flagge
Mit dem Brexit wollte Großbritannien die Einwanderung stärker kontrollieren. Er veränderte Migration aber anders als erwartet. Zehn Jahre nach dem Referendum stellt Premierminister Burnham nun eine zentrale Brexit-Entscheidung zur Diskussion.