Europäische Union

Europa verschärft Grenzverfahren und verspricht zugleich Grundrechtsschutz. Doch während Menschen sterben und Pushback-Vorwürfe folgenlos bleiben, sind vielerorts die neuen Kontrollmechanismen nicht einsatzbereit. Auch Deutschland verhandelt noch über Geld für die Grundrechtsaufsicht.

Seit drei Jahren arbeitet die EU mit Tunesien zusammen, um Fluchtmigration über das Mittelmeer zu begrenzen. 46 Organisationen ziehen eine verheerende Bilanz: Europäische Gelder stärkten Sicherheitskräfte, denen Gewalt, Folter und Abschiebungen in die Wüste vorgeworfen werden.

Der Netflix-Film erzählt die wahre Geschichte der Berliner Initiative Jugend Rettet. Eine junge Crew rettete im Mittelmeer mehr als 23.000 Menschen und geriet anschließend selbst ins Visier italienischer Ermittler. Der Film macht sichtbar, wie humanitäre Hilfe durch politische Blockaden und juristische Verfahren unter Verdacht geriet. Von Cordula Dieckmann

Die EU führt den vorübergehenden Schutz für mehr als 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine bis März 2028 fort. Neu ankommende wehrpflichtige Männer sollen den vereinfachten Status künftig jedoch nicht mehr erhalten. Die Kritik ist scharf.

Nach einem Bericht der EU-Kommission hat die europäische Bevölkerung ihren Höchststand erreicht. Ohne Zuwanderung würde sie bis 2100 nicht nur schrumpfen, sondern rund 130 Millionen Menschen weniger zählen. Migration verhindert den Wandel nicht, bremst aber seinen dramatischsten Verlauf.

Die EU-Mitgliedstaaten sind sich über die Völkerrechtswidrigkeit der israelischen Siedlungspolitik einig. Umstritten bleibt, welche Konsequenzen sie daraus ziehen. Etliche Staaten fordern Sanktionen, Deutschland ist dagegen. Spanien, Frankreich und Schweden sprechen von Doppelmoral. Von Ansgar Haase und Michael Brandt

Das Europäische Parlament hat für ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische ESN-Partei gestimmt, der auch die AfD angehört. Bei schweren Verstößen gegen EU-Grundwerte drohen der Verlust des Parteistatus und von Fördermitteln. Von Valeria Nickel

Die Gehaltsschwellen für die EU Blue Card unterscheiden sich in Europa stark. Deutschland verlangt 2026 regulär 50.700 Euro brutto im Jahr – mehr als der Durchschnitt der Staaten, aber weniger als die Niederlande, wie eine aktuelle Untersuchung zeigt.

In seinem Heimatland wird der 250. Unabhängigkeitstag groß gefeiert. Der erste US-Papst hält sich am 4. Juli aber auf Lampedusa auf und erinnert das Schicksal von Migranten. Leo findet klare Worte. Von Robert Messer

Taliban in Brüssel: Die europäische Asylpolitik wirkt wie eine Umkehrung aller moralischen Maßstäbe. Union und SPD lassen dabei kaum noch erkennen, was sie der AfD entgegensetzen wollen. Von Sven Bensmann