Europäische Union

Die EU will Diskriminierung im Alltag entschlossener bekämpfen – in Schule, Job und bei der Wohnungssuche. Im Kern geht es um härtere Durchsetzung bestehenden Rechts, besseren Opferschutz und Regeln gegen Hass im Netz.

Die EU unterstützt das wirtschaftlich angeschlagene Ägypten mit einer Milliarde Euro – nicht ohne Eigennutz. Im Gegenzug soll das Land seine Grenzen schließen für Geflüchtete. Menschenrechtler kritisieren.

Die Zahl der in Europa gestellten Asylanträge sinkt. Vor allem Staatsbürger eines Landes kommen weniger. Auch in Deutschland gibt es einen klaren Trend.

Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – in der Flüchtlingspolitik zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Politik. In der Diskussion sind weitere Verschärfungen. Von Basil Wegener

„Wir müssen die illegale Migration auf allen Fronten bekämpfen“, sagt der EU-Migrationskommissar Brunner und sieht die Staatengemeinschaft bei Abschiebungen auf dem richtigen Weg. Für 2025 erwartet er hohe Abschieberaten.

Die EU will Syrien beim Wiederaufbau unterstützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt Finanzhilfen in Aussicht. Ein Ziel ist die Rückkehr von geflüchteten Syrern. Doch das Land kommt nicht zur Ruhe. Erneut müssen Menschen fliehen.

Es ist ein Trugschluss, Geschichte werde nur von den Sesshaften geschrieben. Die Menschheitsgeschichte ist eine Chronik der Bewegung. Nicht das Verharren, sondern der Aufbruch haben unsere Zivilisation geformt. Von Mustafa Yeneroğlu

Mehrfach blockierten Gerichte die Pläne der rechten Ministerpräsidentin Meloni. Nach der EU-Einigung auf eine Asylreform soll die schnelle Rückführung von Flüchtlingen bald beginnen. Italiens Ministerpräsidentin Meloni zeigt sich zuversichtlich.

Erwartungsgemäß lehnt das rechtspopulistisch regierte Ungarn auch den neuen Mechanismus der EU zum Umgang mit Geflüchteten ab. Trotz Geldstrafen will das Land weiter gegen die EU-Asylpolitik agieren.

Wer vor Krieg flieht, bekommt vielleicht Schutz – wer vor Klimakrise, Ausbeutung und Armut flieht, nicht. Das EU-Asylsystem trennt Geflüchtete von „Wirtschaftsmigranten“ und macht diejenigen rechtlos, die es ausbeutet. Von Luisa Elleser