Wieder erklärt ein Gericht Grenzkontrollen für rechtswidrig. Das Innenministerium macht trotzdem weiter. Was bedeutet das für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats? Ist Rechtstreue für das Ministerium vor allem eine Erwartung an andere? Von Daniel Lautenbacher
Die EU bezahlt Millionen, damit Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Eine internationale Recherche zeigt: Zugesagte Unterstützung kommt bei Betroffenen teilweise nicht an. Wer die Hilfe einfordert, stößt auf unklare Zuständigkeiten. Auch aus Deutschland nahmen Tausende teil am Frontex-Rücknahmeprogramm.
Seit Jahren fordert die AfD, Kindergeld für Kinder im EU-Ausland zu begrenzen. CDU und CSU erteilen ihr auf der politischen Bühne regelmäßig eine Absage. Die Forderung selbst verfolgen die Unionsparteien aber selbst seit vielen Jahren – trotz politischer und juristischer Niederlagen. Ein Überblick: Von Birol Kocaman
Mindestens 61 Menschen sind bei Bootsunglücken vor Kreta und Senegal ums Leben gekommen. Weitere werden vermisst. Während Tausende Europa über das Meer erreichen, verschwinden andere auf der Überfahrt spurlos. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte weit über den offiziellen Statistiken liegen.
Bei Asylrechtsverschärfungen schöpft die Bundesregierung europäische Spielräume aus – und geht teilweise darüber hinaus. Der neue EU-Asylbericht zeigt nun: Bei Aufnahmestandards hinkt Deutschland hinterher. Menschenrechtler kritisieren die deutsche Umsetzungspolitik scharf.
Die Bundeswehr soll sich weiter an zwei Militärmissionen im Mittelmeer beteiligen. Besonders die EU-Operation Irini steht wegen ihrer Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitskräften in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Beteiligung Europas an der gewaltsamen Zurückdrängung von Geflüchteten.
Mehr Einsatzkräfte, mehr Abschiebungen, mehr Überwachung: Die EU-Kommission plant eine massive Stärkung von Frontex. Ausgerechnet die Kontrollmöglichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen könnten eingeschränkt werden. Schon heute werden viele Vorfälle nicht unabhängig untersucht. Es gibt scharfe Kritik.
Viktor Orbán hat Ungarn 16 Jahre lang geprägt und Europa mit seiner harten Migrationspolitik herausgefordert. Seit knapp sechs Monaten regiert Péter Magyar. Was hat sich seither verändert? Eine Zwischenbilanz.
Die EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur ausbauen. Doch schon bei der Überwachung bisheriger Abschiebungen gibt es Defizite, wie ein aktueller Bericht der EU-Grundrechteagentur zeigt. Auch die Unabhängigkeit der Kontrolle steht in der Kritik.
Mit dem Brexit wollte Großbritannien die Einwanderung stärker kontrollieren. Er veränderte Migration aber anders als erwartet. Zehn Jahre nach dem Referendum stellt Premierminister Burnham nun eine zentrale Brexit-Entscheidung zur Diskussion.