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Migration und Integration in Deutschland

Danke, dass Sie gekommen sind, sich mit Ihrem Fleiß und Ihrer Kraft für unser Land eingesetzt haben, und danke, dass Sie geblieben sind.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover

Beiträge zum Stichwort‘ EuGH’


Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Flüchtling bleibt auch bei formaler Aberkennung Flüchtling

17. Mai 2019 | Keine Kommentare

Die Anerkennung als Flüchtling darf nach schweren Straftaten wieder entzogen werden. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge bedeutet das aber nicht, dass die Person auch gleich abgeschoben werden darf.

Auswärtiges Amt, Außenministerium, ministerium, auswärtiges
Weiter warten auf Familiennachzug

Bundesregierung ignoriert Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

12. April 2019 | Von Muy, Schwarz | Keine Kommentare

Heute vor einem Jahr entschied der EuGH: Unbegleitete Minderjährige, bei denen die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt wird, haben einen Anspruch auf Elternnachzug. Das gilt auch, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig werden. Das Auswärtige Amt weigert sich jedoch bis heute, das Urteil umzusetzen.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Große Armut ist kein Abschiebe-Hindernis

20. März 2019 | Keine Kommentare

Große Armut schließt Abschiebung nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof in Abschiebungsfällen nach Italien, Bulgarien und Polen entschieden. Eine Abschiebung scheide nur aus, wenn den Betroffenen unmenschliche Behandlung drohe.

Siegel, Bio, Bio-Siegel, EU, Europäische Union
Antisemitisch und Islamophob

EuGH-Urteil zum Bio-Siegel ist juristisch, medizinisch und ökonomisch ein Desaster

28. Februar 2019 | Von Peter Z. Ziegler | 8 Kommentare

Das EuGH-Urteil gegen die Vermarktung von rituell geschlachtetem Fleisch ist auf drei Ebenen falsch: juristisch, medizinisch und ökonomisch. Das Bio-Siegel der EU ist damit entwertet worden und trägt fortan den üblen Geruch von Antisemitismus und Islamphobie in die Welt.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Kindergeld bei Arbeitslosigkeit auch für Kinder im Ausland

8. Februar 2019 | Keine Kommentare

In der EU haben auch arbeitslose Eltern Recht auf Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder in einem anderen EU-Land leben. Das hat der Europäische Gerichtshof zu einem irisch-rumänischen Fall entschieden.

Bundesarbeitsgericht, BAG, Rechtsprechung, Gericht, Justiz
Bundesarbeitsgericht

Europäischer Gerichtshof muss Kopftuchverbot in Drogeriemarkt prüfen

31. Januar 2019 | Keine Kommentare

Darf ein Unternehmen in der Privatwirtschaft ein pauschales Kopftuchverbot erlassen? Mit dieser Frage soll sich das Europäische Gerichtshof befassen. Vorgelegt hat die Frage das Bundesarbeitsgericht.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Familiennachzug

Regierung verzögert Umsetzung von EuGH-Urteil

25. Oktober 2018 | Keine Kommentare

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist sechs Monate alt und klar formuliert: Jugendliche haben auch nach Eintritt der Volljährigkeit Anspruch auf Nachzug ihrer Eltern. Die Bundesregierung hat das Urteil immer noch nicht umgesetzt.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Keine sofortige Abschiebung bei Einspruch gegen Asyl-Ablehnung

20. Juni 2018 | Keine Kommentare

So lange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, darf ein Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall eines Togolesen in Belgien entschieden.

Constantin Hruschka, Asylrecht, Flüchtlinge, Recht, Jura,
Den Behörden Beine machen

Das EuGH-Urteil zur Familien­zusammen­führung von Flüchtlingen

4. Juni 2018 | Von Constantin Hruschka | Keine Kommentare

Der Europäische Gerichtshof hat im April 2018 den Familiennachzug von Eltern zu unbegleiteten Kindern maßgeblich erleichtert. Diese Entscheidung stellt die europarechtswidrige Praxis der Behörden auf den Kopf. Von Dr. Constantin Hruschka

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Europäischer Gerichtshof

Abschiebung von einem EU-Staat in einen anderen nur mit Zustimmung

1. Juni 2018 | Keine Kommentare

Die Überstellung eines Flüchtlings von einem EU-Staat in das Ersteinreisestaat kann nur mit Zustimmung erfolgen. Das entschied Europäische Gerichtshof im Fall eines irakischen Flüchtlings.

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