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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Beiträge zum Stichwort‘ EuGH’


Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Enge Bindung zum minderjährigen Kind schützt vor Ausweisung

9. Mai 2018 | Keine Kommentare

Nicht-EU-Bürger haben ein Aufenthaltsrecht in der EU, wenn sie eine enge Bindung zu ihrem Kind mit EU-Bürgerschaft haben. Das gilt laut Europäischem Gerichtshof auch dann, wenn gegen den Drittstaatler ein Einreiseverbot erlassen wurde.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Subsidiärer Schutz bei Behandlungsverwehrung in der Heimat

25. April 2018 | Keine Kommentare

Einem Folteropfer kann subsidiärer Schutz gewährt werden, wenn seine Behandlung im Herkunftsland absichtlich verwehrt werden würde. Das hat das Europäische Gerichtshof im Fall eines Mannes aus Sri Lanka in Großbritannien entschieden.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Europäischer Gerichtshof

Auch straffällige EU-Bürger haben verstärkten Ausweisungsschutz

18. April 2018 | Keine Kommentare

EU-Bürger können nach einem zehnjährigen Daueraufenthalt nur im Ausnahmefall ausgewiesen werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Dies gilt auch dann, wenn sie während der Zehnjahresfrist zeitweise inhaftiert waren.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Flüchtlinge müssen Test zur Homosexualität nicht dulden

26. Januar 2018 | Keine Kommentare

In Ungarn hatte ein nigerianischer Asylbewerber angegeben, wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden. Das haben die ungarischen Behörden geprüft – mit einem psychologischen Test. Dieser Praxis hat der Europäische Gerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Europäischer Gerichtshof

Gläubiger Muslim durfte Kopfbedeckung vor Gericht aufbehalten

6. Dezember 2017 | Keine Kommentare

Ein gläubiger Muslim, der als Privatmann vor Gericht erscheint, darf seine Kopfbedeckung aufbehalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall, der sich in Bosnien-Herzegowina ereignet hat.

Kirche © Sebastian Rittau @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Diskriminierung

EuGH-Generalanwalt sieht kirchliche Einstellungspolitik kritisch

10. November 2017 | Keine Kommentare

Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof können Beschäftigte bei kirchlichen Arbeitgebern auch konfessionslos sein. Die kirchlichen Träger könnten dennoch ihren Auftrag erfüllen. Dem EuGH liegt eine Klage gegen die Diakonie vor.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Für Dublin-Abschiebungen gilt Sechsmonatsfrist

26. Oktober 2017 | Keine Kommentare

Wenn EU-Länder nach den EU-Asylregeln abschieben wollen, müssen sie sich beeilen. Der Europäische Gerichtshof stellt jetzt fest, eine Ausweisung müsse grundsätzlich innerhalb einer Sechsmonatsfrist erfolgen.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Umsetzung offen

EuGH verdonnert Ungarn und Slowakei zur Aufnahme von Flüchtlingen

7. September 2017 | Von Phillipp Saure | 2 Kommentare

Der eine Prozess zur Umverteilung von Flüchtlingen ist entschieden, aber der nächste schon im Gespräch: Lenken Ungarns Premier Viktor Orban und Co. nicht ein, könnte nun ihrerseits die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Von Phillipp Saure

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

7. September 2017 | Keine Kommentare

Im Herbst 2015 beschlossen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine EU-Amtskollegen, Italien und Griechenland Flüchtlinge abzunehmen. Doch einige Regierungen wehrten sich. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Machtwort gesprochen. Deutsche Politiker begrüßen Luxemburger Urteil.

Flüchtlinge, Ungarn, Gleis, Bahn, Asyl, Asylbewerber
Europäischer Gerichtshof

Dublin-Regeln galten auch in Hochzeit der Flüchtlingsmigration

27. Juli 2017 | Ein Kommentar

Der Höhepunkt der Flüchtlingsmigration liegt in Deutschland bald zwei Jahre zurück. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof Klarheit geschaffen, ob EU-Recht damals anders anzuwenden war als in normalen Zeiten.

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