US-Studie

Gefängnis-Fehlurteile treffen mehrheitlich Schwarze

19.03.2024

Gefängnis, Haft, Gitter, Knast, Justizvollzugsanstalt
Fast 15 Jahre saßen im Schnitt zu Unrecht Verurteilte unschuldig in US-Gefängnissen – mehr als 60 der Prozent Schwarze. Allein im vergangenen Jahr wurden über 150 schwerwiegende Fehlurteile gesprochen, wie aus einer Studie hervorgeht.

Strafprozess

Angeklagte aus Neonazi-Verlag: Haben die Bücher nicht gelesen

17.03.2024

Richterpult, Prozess, Gericht, Richterstuhl, Stuhl, Justiz
Im Prozesses zum rechtsextremen „Schelm“-Verlag haben Angeklagte ausgesagt. Die Tätigkeit im Neonazi-Unternehmen begründeten sie zum Teil mit persönlichem Geldmangel. Der Verkauf von Hitler-Büchern hätte keine Zweifel an der Tätigkeit geweckt. Gelesen hätten sie die Bücher auch nicht.

Prozess

AfD verteidigt sich gegen Verfassungsschutz mit Migranten

14.03.2024

OVG, Oberverwaltungsgericht, Münster, Nordrhein-Westfalen, NRW, Gericht, Prozess, Gebäude
Der juristische Schlagabtausch zwischen AfD und Verfassungsschutz geht weiter. Gegen den Vorwurf, die AfD habe einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, wehrt sich die rechtsextreme Partei mit drei AfD-Mitgliedern als Zeugen - sie haben Migrationsgeschichte.

Brandmauer-Studie

Kooperationen mit rechtsextremen Parteien im Osten verbreitet

13.03.2024

Rathaus, Stadt, Gebäude, Amt, Bürgermeister, Gemeinde
Besonders in ländlichen Regionen fällt die Abgrenzung von rechtsextremen Parteien offenbar schwer. Eine Studie dokumentiert Kooperation demokratischer Kräfte mit der AfD in Ostdeutschland – negativ fällt vor allem die CDU auf. Die Autoren warnen vor einer Normalisierung der Partei.

Weitere Tote vor den Kanaren

EU-Kommissar: Wähler sollen weltbestes Grenzkontrollsystem honorieren

13.03.2024

Flagge, Fahne, Europa, Europäische Union, Stacheldraht, Abschiebung, Abschottung
Die EU-Kommission wirbt vor den Europawahlen mit Erfolgen in der Flüchtlingspolitik. Die Wähler sollten das „am weitesten entwickelte Grenzkontrollsystem der Welt“ honorieren, sagte EU-Kommissar Schinas. Derweil ertranken weitere Geflüchtete an den Kanaren.

Flüchtlingsrat fordert Schließung

Großfeuer in Berliner Massenunterkunft für Geflüchtete

13.03.2024

Feuer, Brand, Flüchtlingsunterkunft, Rauch, Feuerwehr, Flüchtlingsheim
Die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des früheren Flughafens Tegel ist einer der größten bundesweit. Tausende Menschen leben dort. Nun hat es gebrannt. Es hätte eine beispiellose Katastrophe werden können. Der Flüchtlingsrat fordert Schließung von Großunterkünften.

Flüchtlingspolitik

Zahl der Abschiebungen aus der EU um 15 Prozent gestiegen

12.03.2024

Flugzeug, Ausreise, Menschen, Schlange, Urlaub, Reisen, Ferien, Fliegen, Flughafen
EU-Staaten haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben. Auch in Deutschland verzeichnen Bundesländer einen starken Anstieg. Derweil gibt es Forderungen nach noch mehr Rückführungen: Österreich will nach Syrien und Afghanistan abschieben.

Lebensleistung

Dortmund soll ein Gastarbeiterdenkmal bekommen

11.03.2024

Dortmund, Stadt, Panorama, Deutschland, Häuser, Gebäude, Kirche, Fernsehturm
Dortmund bekommt ein Denkmal zur Würdigung der Lebensleistung von Gastarbeitern. Beschlossen wurde das Vorhaben bereits vor drei Jahren, der öffentliche Startschuss wurde jetzt gegeben. 200.000 Euro stehen für das Denkmal bereit.

Sinnfreie Zone Mittelmeer

17-Jähriger stirbt nach Rettung wegen unterlassener Hilfe

10.03.2024

Seenotrettung, Mittelmeer, Flüchtlinge, Boot, Hilfe, Einsatz
Trotz mehrfachem Bitten helfen EU-Küstenstaaten nicht. In der Folge stirbt ein 17-Jähriger an Bord der „Sea-Watch 5“. Zu alledem setzt Italien das Rettungsschiff auch noch fest. Politisches Ablenkungsmanöver? Seenotretter beklagt sinnfreie Anweisungen am Mittelmeer.

„Schmutziges Geschäft“

EU schließt Flüchtlingspakt mit Mauretanien

10.03.2024

Nouakchott, Mauretanien, Afrika, Stadt, Häuser, Panorama, Meer
Gegen Zahlung von 210 EU-Millionen Euro soll Mauretanien seine Grenzen dichtmachen für Menschen, die Richtung Kanarische Inseln flüchten wollen. Einen entsprechenden Pakt unterzeichneten das Land und die EU. In Mauretanien sind Korruption und Sklaverei verbreitet.