Kritik von Sachverständigen
Dobrindt will „Sichere“ Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung
10.07.2025

Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Jetzt wurden über zwei Maßnahmen beraten: Abschiebehaft ohne Anwalt und Bestimmung „sicherer“ Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei. Sachverständige und Migrantenorganisationen kritisieren.
Probleme an Grenzen
Beauftragter beklagt rassistische Racial Profiling bei Polizeikontrollen
09.07.2025

Bürger, die bei Polizeikontrollen über Rassismus und Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. Die Grenzkontrollen sieht er besonders kritisch. Bundeskanzler Merz stellt ein Ende in Aussicht.
Verwaltungsgericht Berlin
Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen
08.07.2025

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln. Die Kritik ist scharf. Pro Asyl sieht sogar Straftat erfüllt.
Amtliche Zahlen
475.000 Wohnungslose in Unterkünften – 86 Prozent sind Ausländer
08.07.2025

Die Zahl der Wohnungslosen in öffentlichen Einrichtungen ist jüngst stark gestiegen – die meisten sind Ausländer. Diakonie und Caritas sprechen von einem alarmierenden Ausmaß. Abhilfe könne nur der schnelle Bau bezahlbarer Wohnungen schaffen – und der Zugang dazu.
Grenzkontrollen
Polizeigewerkschaft: Mit Asylbewerbern kein Ping-Pong spielen
07.07.2025

Die deutschen Grenzkontrollen waren in Polen schon immer ein Reizthema – sie spielen Rechtspopulisten in die Hände. Unter diesem politischen Druck hat jetzt auch Polen angefangen, Kontrollen durchzuführen. Die Polizei warnt vor einem Ping-Pong-Spiel mit Asylbewerbern, die Wirtschaft schlägt Alarm. Dobrindt lädt zum Gespräch ein.
Lehrerpräsident gegen Obergrenze
Deutsche Eltern würden auf Privatschulen ausweichen
07.07.2025

Bildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Migranten an Grundschulen für „ein denkbares Modell“. Der Lehrerverband warnt vor den Folgen: Deutsche Eltern würden ihre Kinder aus staatlichen Schulen nehmen. Auch die Bundesschülerkonferenz ist dagegen.
Grenzkontrollen
Drei weitere Klagen gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden
07.07.2025

Die Grenzkontrollen sind nicht nur politisch umstritten, sondern auch juristisch. Innenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung daran fest. Jetzt gibt es drei weitere Klagen gegen Asylzurückweisungen.
Solingen
„Frauenort Mevlüde Genç“ ehrt Friedensbotschafterin
06.07.2025

Mevlüde Genç verlor 1993 beim Brandanschlag von Solingen zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte. Dem Hass begegnete sie mit Versöhnung und wurde eine Stimme des Friedens. Jetzt würdigt ein „Frauenort“ in Solingen ihre Lebensleistung.
UN warnt
Abschiebungen: Bundesregierung berät über Umgang mit Taliban-Regime
06.07.2025

Bundesinnenminister Dobrindt will Straftäter nach Afghanistan abschieben. Auch in der SPD ist man damit einverstanden. Über Dobrindts Forderung, dafür auch mit dem Taliban-Regime direkt zu reden, entzündet sich aber eine grundsätzliche Diskussion. UN-Vertreter warnen.
Vertrauen „massiv gestört“
Frust über Ergebnis der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung
03.07.2025

Vage Formulierungen und ambitionslos: Die Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla endet aus Sicht von Hilfsorganisationen enttäuschend. Dabei fehlt nach der Abwicklung der US-Auslandshilfe so viel Geld wie lange nicht mehr.