Unter dem Schlagwort mehr „Pluralismus“ stellt Karin Prien das Programm „Demokratie leben!“ neu auf. Kritiker sehen darin keinen neutralen Neustart, sondern einen Kurswechsel, der Forderungen der AfD umsetzt.
Der Landtag in Düsseldorf wollte handeln, Berlin verweigert die Zustimmung: Ausgerechnet für eine Gruppe, deren Verfolgung in Deutschland als Völkermord anerkannt ist, soll es kein eigenes Schutzprogramm geben.
Ein deutscher Pass von Geburt an ist offenbar mehr als ein Dokument: Eine neue Studie zeigt, dass Kinder aus Einwandererfamilien deutlich seltener straffällig werden. Staatsangehörigkeit stärkt demnach nicht nur Zugehörigkeit, sondern auch Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe.
Obwohl es bislang keine Hinweise auf eine größere Fluchtbewegung aus dem Iran gibt, wächst in Deutschland bereits die Skepsis gegenüber einer möglichen Aufnahme weiterer Geflüchteter. Die Debatte wird stärker von Befürchtungen als von der tatsächlichen Lage bestimmt.
Noch bevor eine größere Fluchtbewegung sichtbar ist, zieht Europas Politik Grenzzäune im Kopf hoch: Statt Schutz zu organisieren, dominiert die alte Abschreckungslogik – mit 2015 als politischer Drohkulisse. Das Wort „Notbremse“ bekommt eine neue Bedeutung.
Mehr als 50 gerettete Menschen harren weiter auf der „Sea-Watch 5“ aus – erschöpft, krank, teils verletzt, eine schwangere Frau unter ihnen. Während sich der medizinische Notstand zuspitzt, verweigern die Behörden einen nahen sicheren Hafen und machen das Mittelmeer erneut zum Schauplatz politisch kalkulierter Härte.
Zwei neue „Tatort“-Kommissare, ein alter Reflex: Noch immer gilt es als Sensation, wenn Figuren mit Einwanderungsgeschichte einfach nur ihren Job machen. Edin Hasanovic hält der Republik damit einen Spiegel vor.
Volksverhetzende Drohkulisse, Neonazi-Szene, einschlägig bekannte Kneipe – und trotzdem finden die Konzerte statt. Südthüringen zeigt, wie mühsam der Rechtsstaat gegen Rechtsextreme vorgeht, während diese ihre Räume weiter behaupten.
Die Zahl der Einreisen ohne gültige Einreisedokumente in die EU ist im Januar und Februar erneut deutlich gesunken. Doch der menschliche Preis steigt: In diesem Winter kamen mehr als 1.000 Menschen im Mittelmeer ums Leben, darunter viele Kinder – wie zuletzt wieder vor Lampedusa.
Eine Studie beleuchtet die Versorgung Geflüchteter mit psychischen Erkrankungen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Die Forschenden legen eine lange Liste mit erheblichen Mängeln vor.