Abschiebungen in das von den Taliban autoritär geführte Afghanistan hat die Politik bislang damit gerechtfertigt, dass Straftäter außer Landes gebracht würden. Nun sollen aber auch Menschen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, gehen. Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik.
Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen ab August wieder freiwillig an Integrationskursen teilnehmen können. Die Öffnung gilt jedoch nur eingeschränkt. Asylsuchende und Geduldete bleiben weitgehend außen vor. Die Kritik bleibt scharf.
Am 22. Juli vor zehn Jahren tötete ein Rassist am Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen, die er gezielt auswählte. Beim Gedenkakt forderte Bundespräsident Steinmeier „mehr klare Kante“ gegen Rassismus. Zeitgleich erinnerte Norwegen an die Anschläge von Oslo und Utøya. Was die Taten verbindet.
Der Bund plant Kürzungen beim Wohngeld. Eine Studie zeigt, welche Personen von den niedrigeren Zahlungen betroffen wären. Und das sind an erster Stelle Familien mit Kindern. Besonders oft wären Migranten betroffen, wie eine MiGAZIN-Auswertung zeigt.
Der Deutsche Volkshochschulverband kritisiert in einem Zeitungsinterview die Bundesregierung fundamental: Sie betreibe „die Demontage der Integrationskurse“.
Sie suchten stundenlang nach ihren Kindern, erhielten widersprüchliche Auskünfte und wurden mit der Todesnachricht allein gelassen. Der rechtsextreme Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum vor zehn Jahren endete nach wenigen Minuten – das Leiden der Familien hält bis heute an. Sie verlangen Aufklärung, Respekt und Erinnerung. Von Susanne Schröder
Beruht eine Rückkehrentscheidung auf geheimen Informationen des Inlandsdienstes, müssen Betroffene die wesentlichen Gründe erfahren, um sich wirksam dagegen wehren zu können. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Ungarn entschieden. Relevant ist der Richterspruch europaweit.
Die EU führt den vorübergehenden Schutz für mehr als 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine bis März 2028 fort. Neu ankommende wehrpflichtige Männer sollen den vereinfachten Status künftig jedoch nicht mehr erhalten. Die Kritik ist scharf.
Eine internationale Erhebung zeigt weiterhin breite Zustimmung zur Aufnahme von Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Gleichzeitig wachsen Zweifel an Schutzgründen, Integration und der Bereitschaft, weitere Geflüchtete im eigenen Land aufzunehmen.
Eine bundesweite Erhebung zeichnet ein alarmierendes Bild: Viele geflüchtete Kinder haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, gesunder Ernährung, angemessenem Wohnen, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe.