Während die Älteren eine Wehrpflicht mehrheitlich unterstützen, sind die Jüngeren überwiegend dagegen, wie eine Umfrage zeigt. Insbesondere Muslime melden Bedenken und Sorgen an. Das soziale Pflichtjahr hingegen findet breite Unterstützung.
Die Innenminister treffen sich für drei Tage in Bremen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist dabei das EU-Asylrecht. Pro Asyl verurteilt den Fokus auf Abschiebungen – und mit ihr eine zunehmend brutale Abschiebepraxis deutscher Behörden. Kritik äußert auch das Menschenrechtsinstitut.
Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, wie weit die Lebenswelten von materiell besser und schlechter gestellten Menschen in Deutschland auseinanderklaffen. Eine große Lücke klafft auch zwischen der Bevölkerung mit und ohne Migrationsgeschichte.
Migrantische Communitys in den USA leben derzeit in Angst vor Festnahmen, Abschiebungen und dem Verschwinden von Angehörigen. Zahlen zeigen, wie stark Trumps Migrationspolitik das Leben vieler Menschen unter Druck setzt. Zuletzt hetzte er gezielt gegen Somalier.
Noch sind die schweren Rassismusvorwürfe gegen Polizeibeamte des 1. Frankfurter Polizeireviers nicht ausgeräumt, gerät nun ein weiterer Fall von Polizeigewalt ins Blickfeld. Die Ermittlungen richten sich jetzt auch gegen einen Staatsanwalt – wegen Strafvereitelung im Amt.
Das hessische Justizministerium darf laut einem Urteil eine Bewerberin als Richterin oder Staatsanwältin ablehnen, wenn sie ihr religiöses Kopftuch bei Verhandlungen nicht ablegen will. Das Verwaltungsgericht gab dem Ministerium recht.
Kanzler Merz kritisiert, dass junge Männer aus der Ukraine gelockerte Ausreiseregeln für eine Flucht nach Deutschland nutzen können. Arbeitsministerin Bas äußert sich jetzt verständnisvoller. UN-Angaben zufolge sind bislang zehn Millionen Ukrainer geflohen.
Die 100 größten Waffenhersteller der Welt haben 2024 mehr Umsatz gemacht. Allein die vier größten deutschen Konzerne steigerten ihre Einnahmen nach Berechnungen des Friedensforschungsinstituts Sipri um mehr als ein Drittel. Was bedeutet das für den Kampf gegen Fluchtursachen?
Die Öffnung des Verbands der Familienunternehmer in Richtung AfD löst breite Kritik aus. Experten warnen vor dem Einfluss der AfD auf die Wirtschaftspolitik; Gewerkschaften vor historischen Parallelen. Mehrere Unternehmen treten aus dem Verband aus, manche verteidigen die Öffnung.
Bundesinnenminister Dobrindt will einen Teil der Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage bis Jahresende einreisen lassen. Dem anderen Teil bietet er Geld – und verteidigt dieses Vorgehen. Gleichzeitig plant er mehr Abschiebungen von Straftätern.