Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zu der geplanten Regelung, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Im Bundesrat war die Abstimmung darüber am Morgen kurzfristig vertagt worden. FDP, Union und AfD sind verärgert.

Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich. Grüne und linke lehnen das Vorhaben weiter ab.

Der UN-Migrationspakt wird auch im Bundestag kontrovers diskutiert. Die AfD wird fraktionsübergreifend attackiert, aber auch gegen die Bundesregierung werden massive Vorwürfe erhoben. Parlamentarier sehen mangelnde Aufklärung als Grund für Erfolg populistischer Kampagnen.

Mit seiner eigenen Grenzpolizei überschreitet der Freistaat Bayern seine Kompetenzen, urteilt ein Rechtsgutachten. Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Seehofer, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei zu beenden.

Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher ist ein Ziel der großen Koalition. Momentan fehlt ihr dafür aber die Mehrheit im Bundesrat. Kurz vor der Hessen-Wahl erzwang die FDP im Bundestag eine Abstimmung. Der Streit um das Thema geht weiter.

Wenn wir auf Menschen zugehen, die sich konstant in dieselbe Richtung bewegen, dann bedeutet das nur eines: Dass wir in dieselbe Richtung marschieren. Immerhin: Ein paar Menschen haben das verstanden. Die Grünen stehen in den aktuellen Umfragen gut da. Von Sven Bensmann

In der aktuellen Politik-Debatte entwickeln sich die Grünen Wissenschaftlern zufolge gerade zur „unpopulistischen Führungskraft“ der politischen Mitte. Die Übernahme der populistischen Rhetorik der AfD führe dagegen zu einem klassischen Eigentor.

Über 30.000 junge Flüchtlinge machen derzeit eine Ausbildung in Deutschland. Das teilt die Bundesregierung mit. Die meisten stammen aus Afghanistan und Syrien.

Der Streit um das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder ebbt nicht ab. Anders als die EU-Kommission sehen CDU-Politiker keine rechtlichen Hürden für eine Anpassung des Kindergels an Lebensverhältnisse im Ausland. Die Grünen bezeichnen Unionsforderungen als einen „Skandal“.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck betrachtet den Asylstreit in den Unionsparteien rückblickend als „viel Lärm um nichts“. „Keines der in den Raum gestellten Probleme wurde gelöst, dafür aber vieles zerstört, vor allem das Vertrauen in die Politik“, sagte Habeck im Gespräch. Er hoffe, dass die SPD nicht doch noch die geplanten Verschärfungen im Asylrecht mitträgt, etwa den Ersatz von Geldzahlungen durch Sachleistungen.