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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Beiträge zum Stichwort‘ Die Grünen’


Reisepass, BRD, Bundesrepublik Deutschland, Pass
Wiedergutmachung

Einbürgerung für NS-Verfolgte und Nachkommen soll leichter werden

1. August 2019 | Keine Kommentare

Die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung für NS-Verfolgte und ihre Nachkommen soll erleichtert werden. Das Bundesinnenministerium will damit seiner historischen Verantwortung gerecht werden. Die Grünen sprechen von einem starken Zeichen.

Horst Seehofer, CSU, Innenminister, Bundesinnenminister, BMI, Bundestag
Heftige Debatte

Bundestag verabschiedet Migrationsgesetze

11. Juni 2019 | Von Bettina Markmeyer | Ein Kommentar

Union und SPD müssen sich für ihren Doppelbeschluss in der Migrationspolitik heftige Kritik aus der Opposition gefallen lassen – von links und von rechts. Die Koalition hat es in einem vielkritisierten Parforceritt aber erst mal ins Ziel geschafft.

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Verfassungswidrig

Kritik am Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab

7. Juni 2019 | Keine Kommentare

Die Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen im Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab. Das Menschenrechts-Institut fordert den Bundestag auf, die Migrations-Gesetze im Bundestag abzusetzen. Den Grünen zufolge sind die geplanten Änderungen verfassungswidrig.

NSU, V-Personen, V-Männer, Nationalsozialistischer Untergrund
NSU-Abschluss- und Sonderbericht

Sächsische Linke und Grüne: Verfassungsschutz zeigte Desinteresse am NSU

6. Juni 2019 | Keine Kommentare

Der Sächsische Landtag hat den Abschlussbericht des sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegt. Danach gibt es keine Versäumnisse bei den Behörden. Linke und Grüne hingegen prangern in einem Sonderbericht massive Missstände an.

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Nebenan

Wahlnachlese

4. Juni 2019 | Von Sven Bensmann | Keine Kommentare

In der Vergangenheit wurde die Relevanz von Europawahlen in Deutschland irgendwo zwischen den Wahlen zum Gemeinderat und Hintertupfingen und der Präsidentenwahl von Swasiland eingeordnet. Die aktuelle Europawahl hat hingegen ein Nachspiel, dass kaum jemand erwarten konnte.

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Offener Brief

Bündnis ruft Parlament zu Stopp von „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ auf

31. Mai 2019 | Ein Kommentar

22 Organisationen rufen in einem offenen Brief den Bundestag dazu auf, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ abzulehnen. Das Bündnis wirft der Regierung vor, ein verfassungswidriges Gesetzespaket geschnürt zu haben mit massiven Verschärfungen.

Filiz Polat, Die Grünen, Politikerin, Filiz, Polat
Gastbeitrag von Filiz Polat

Es ist ein „Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“

17. April 2019 | Von Filiz Polat | 3 Kommentare

Das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist ein Tiefpunkt für unseren Rechtsstaat. Der Gesetzesentwurf entrechtet Betroffene quasi komplett. Begründet wird es mit dem Bild der Notlage, die es nicht gibt. – Ein Gastbeitrag von Filiz Polat

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Flüchtlingshelfer

Pro Asyl und Grüne weisen Bamf-Kritik zurück

26. März 2019 | Keine Kommentare

Pro Asyl und die Grünen weisen die Kritik von Bamf-Präsident Sommer an Flüchtlingshelfern zurück. Das Bundesamt erlasse zu viele fehlerhafte Bescheide und pflege ein „schräges Demokratieverständnis“.

Oury Jalloh, Demonstration, Dessau, Tod, Polizei, Protest
Desinteresse im Landtag

Auch Politik verweigert Aufklärung im Fall von Oury Jalloh

8. März 2019 | Von Nadine Saeed | Keine Kommentare

Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Zuletzt zeigte auch der Landtag in Sachsen-Anhalt kein Interesse an einer Aufklärung.

Oury Jalloh, Demo, Rassismus, Polizei, Mord, Gewahrsam
Sachsen-Anhalt

CDU, SPD und Grüne verhindern Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh

1. März 2019 | Ein Kommentar

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Die Linke in Sachsen-Anhalt forderte erfolglos einen Untersuchungsausschuss. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen der AfD abgelehnt, weil CDU, SPD und Grüne sich enthielten.

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