Der Streit um den Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht weiter. Bremens Innensenator Mäurer wirft dem Bund vor, das Land nicht informiert zu haben. Mäurer belastet auch das Bundesamt.

Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten wurde die Bremer Fatih-Moschee Ziel eines islamfeindlichen Angriffs. Diesmal schmierten Unbekannte islamfeindliche Parolen an die Gebäudefassade. Die Gemeinde ist „tief besorgt“.

Auf der Fassade der Bremer Fatih-Moschee prangt auf einer Elektrotafel die Aufschrift „Gute Nachbarschaft, bessere Gesellschaft“. Darunter haben Unbekannte in der Nacht zum Wahlsonntag „Fuck Musels“ geschmiert. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Noch in diesem Jahr könnte in Bremen bundesweit der erste muslimische Wohlfahrtsverband gegründet werden. Mit dem Vorhaben will die Schura ihre bereits laufenden Projekte professionalisieren. Die Ditib ist nicht dabei.

Willkommenskultur darf nicht nur auf dem Papier stehen, es muss auch etwas getan werden. Nach diesem Motto haben Bremens Bürgermeisterin und die Industrie- und Handwerkskammer eine Vereinbarung unterschrieben. 50 Ausbildungsplätze sollen für Flüchtlinge geschaffen werden.

Mit dem „Bremer Modell“ können Flüchtlinge medizinisch besser versorgt und gleichzeitig Kosten gespart werden. Mittlerweile überlegen auch andere Bundesländer, ob sie dieses Modell einführen sollen. Das wäre ein Gewinn für alle.

Das Wahlergebnis der Bremischen Bürgerschaftswahl ist einer Studie zufolge nicht repräsentativ. Wähler aus sozial benachteiligten Milieus gehen nicht wählen. Berücksichtigt man auch noch die nicht wahlberechtigten Ausländer, repräsentiert die Rot-Grün nur nur ein Fünftel der Bürger.

Die Stadt Bremen hat als zweites Bundesland nach Hamburg einen Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde geschlossen. Es geht unter anderem um die offizielle Anerkennung alevitischer Feiertage und um das Recht, Gemeindehäuser bauen zu dürfen.

In keinem einzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkrat sind Muslime vertreten. Das könnte sich bald ändern. Schon Mitte dieses Jahres könnte ein muslimischer Vertreter im Rundfunkrat von Radio Bremen sitzen.

Das Wahlrecht in Deutschland ist grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft. Eine Ausweitung und Ausdehnung des Wahlrechts gibt es vor diesem Hintergrund für „Ausländer“ nicht, so das Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs.