Baden-Württemberg

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Zurecht, wie nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, Diskriminierung von Migranten sowie Herabwürdigung von Muslimen. Die Partei hält das Urteil für „absurd“.

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg setzt auf ausländische Fachkräfte, um die Arbeiskräftelücke zu schließen. Einen Termin für die geplante Landesagentur gibt es aber bis heute nicht. Auch in Niedersachsen gibt es entsprechende Bestrebungen – dort aber schon terminiert.

Er war der erste türkeistämmige Abgeordnete Deutschlands, wird er auch der erste türkeistämmige Ministerpräsident eines Bundeslandes? Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg werden. Die Ausgangslage ist verzwickt. Von David Nau und Nico Pointner

Der Terroranschlag von Solingen hat Deutschland erschüttert. Der Bund verschärfte deshalb die Gesetze, genau wie NRW. Nun zieht Baden-Württemberg nach – und erntet Kritik. Migration und Sicherheit sind in einem Topf. Von Nico Pointner und David Nau

18,5 Prozent der Menschen im Südwesten haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. Doch das ist nur der Landesschnitt. In den Regionen sehen die Quoten ganz unterschiedlich aus – mit klaren Tendenzen.

Islamischer Religionsunterricht ist in der Politik ein heißes Eisen – wer mit islamischen Religionsgemeinschaften zusammenarbeitet, gerät schnell in die Kritik. Im Südwesten gibt es deshalb ein Stiftungsmodell – das immer mehr Schüler überzeugt.

Die Zahlen zur Kriminalität gehen durch die Decke - auch Baden-Württemberg. Innenminister Strobl begründet das unter anderem mit den hohen Flüchtlingszahlen. Experten und Interessensverbände widersprechen und warnen vor Populismus. Eine Statistik bekommt weniger Aufmerksamkeit. Von Nico Pointner

Es fehlen Fachkräfte – in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht Baden-Württemberg neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete - nein danke. So gut wie keine der infrage kommenden Kommunen im Südwesten will sie. Doch irgendwo müssen die Menschen hin. Kommt es zu keinem Einvernehmen, muss das Land trotzdem handeln.

Ausländische Fachkräfte müssen viele Hürden überwinden. Es dauert lange, bis die Formalitäten erledigt sind. Die Politik verspricht Abhilfe. Bislang tut sich aber offenbar fast nichts. Industrie- und Handelskammer fordert: „Politik muss jetzt Tempo machen“.