Mit einem Fake-Brief machen geistige Brandstifter in den sozialen Medien derzeit Stimmung gegen Ausländer. Es handelt sich um ein angebliches Schreiben des NRW-Innenministers an die Polizei, Straftaten von Ausländern zu vertuschen.

Seit der Änderung des „Aufenthaltsgesetzes“ vor einem Jahr wird Ausländern bei Aufnahme einer Berufsausbildung die Duldung erteilt. Davon sei jedoch abzusehen, wenn der Ausländer bereits eine Berufsqualifikation habe, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund ist im vergangenen Jahr um 8,5 Prozent angestiegen. Das ist ein Rekordanstieg und auf die Einwanderung von Flüchtlingen zurückzuführen. Dennoch: Europa bleibt die wichtigste Herkunftsregion.

Sachsens Innenminister Ulbig will ausreisepflichtigen Ausländern staatliche Leistungen kürzen. Es müsse darum gehen, jede Form von Anreiz zu unterbinden. Seit Jahresbeginn sei die Zahl der Abschiebungen rückläufig.

Für öffentliche Stellen gilt eine Meldepflicht für Menschen ohne Papiere. Denen droht dann womöglich die Abschiebung. Benötigen „Illegale“ medizinische Hilfe, sind sie auf die Unterstützung von Vereinen angewiesen – ein fragwürdiges System. Von Dirk Baas

Deutschland befindet sich in einem weltweiten Wettbewerb um die klugsten Köpfe. Hierbei spielt die Bezahlbarkeit des Auslandsstudiums eine entscheidende Rolle. Dennoch führen einzelne Bundesländer Studiengebühren für Ausländer ein. Ein Schuss in den Ofen. Von Konstantin Stamm

Mit mehr als zehn Millionen Ausländern verzeichnet das Ausländerzentralregister einen Höchstwert seit seiner Einführung im Jahr 1967. Größten Einfluss hieran hat die Einwanderung im Zuge der Füchtlingsbewegungen.

Wohnungssuchende mit ausländisch klingenden Namen haben es besonders schwer, eine Mietwohnung zu finden. Sie werden laut einer neuen Studie gegenüber deutschen Bewerbern von Vermietern benachteiligt. Antidiskriminierungsstelle spricht von systematischer Ausgrenzung.

Bei kommunalen Entscheidungen haben Ausländer kein Mitbestimmungsrecht, obwohl sie teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben und solche Entscheidungen mit ihren Steuern mitfinanzieren. Staatsministerin Özoğuz will das ändern. Sie fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer.

Ausreisepflichtige Ausländer, die Opfer rechter Hasskriminalität werden, sollen in Berlin Bleiberecht bekommen. Für die Dauer des Strafverfahrens sollen sie eine Duldung bekommen, anschließend im Härtefallverfahren eine Aufenthaltserlaubnis.