Für jugendliche Migranten spielt der Bezug auf die nationale und kulturelle Herkunft der Eltern eine große Rolle. Der Sozialwissenschaftler Kemal Bozay fordert daher, die kulturelle Identität von Jugendlichen mit Migrationshintergrund anzuerkennen, um ihrer Selbstethnisierung zu begegnen.

Ausländische Studierende aus nicht EU-Bologna Staaten dürfen nur gnaden halber mobil sein. Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) kritisiert Unwillen des Bundesbildungsministerium, den europäischen Hochschulraum umfassend zu verwirklichen.

„Ausländer raus“ erfüllt nicht zwingend den Tatbestand der Volksverhetzung. Das entschied am Freitag das Bundesverfassungsgericht. Monika Lazar und Memet Kilic (beide Grüne) fordern gesonderten Straftatbestand für rassistische Gruppenbeleidigungen.

Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist im Jahre 2009 um 32 800 Personen zurückgegangen. Im Selben Zeitraum ist die Zahl der Personen mit Migrationshintergrund um 100 400 Personen gestiegen. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit.

Deutsches Studentenwerk hält nichts von Ãœberlegungen der Wissenschaftsminister Pinkwart (FDP) und Zöllner (SPD), höhere Studiengebühren von vermögenden Nicht-EU-Ausländern zu fordern – 77% der ausländischen Studierenden kommen aus Entwicklungs- und Schwellenländern.

Andreas Pinkwart (FDP) und Jürgen Zöllner (SPD) plädieren für höhere Studiengebühren für ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Kritisiert wird diese Idee von den Grünen. Das sei institutionelle Diskriminierung und daher nicht akzeptabel.

Wer arm und obendrein noch ausländischer Herkunft ist, dem bleibt in der Regel die Tür zu höheren Bildungsabschlüssen versperrt. Das ist ungerecht und unverantwortlich, denn Jugendliche, die keinen Abschluss schaffen oder gering qualifiziert sind, belasten die Sozialsysteme dauerhaft.

Mit einer deutschen Mutter und einem polnischen Vater falle auch ich unter die offizielle Definition und habe einen „Migrationshintergrund“. Gemeint bin ich trotzdem nicht, das weiß ich schon seit der Grundschule.

Ausländer- und islamfeindliche Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der von ihm herausgegebenen „Wetzlar Kurier“ waren Anlass für eine hitzige Debatte im Hessischen Landtag – CDU und FDP stellten sich hinter Irmer.

Im Jahr 2008 hatten 15,6 Millionen Einwohner Deutschlands einen Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von 19 Prozent oder ein Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2007. Für die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist Integration eine Schicksalsfrage. Deutschland werde vielfältiger.

Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende. Unterstützt wird die Initiative von der SPD und der SSW. CDU und FDP stemmen sich dagegen – die Residenzpflicht stelle die Rückführung sicher.

Im 1. Halbjahr 2009 bestanden nur 64 Prozent aller Prüfungsteilnehmenden weltweit den Deutsch-Test für den Ehegattennachzug. Obwohl die Zahlen bereits für sich sprechen, geht Sevim Dagdelen (Die Linke) von einem “geschönten Bild” aus. In Wirklichkeit seien die Zahlen noch schlechter.

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, das Ausweisungsrecht zu reformieren. Vorgesehen ist, die Anforderungen für eine Ausweisung eines straffälligen Ausländers deutlich abzusenken. Laut Uwe Schünemann soll die neue Regelung „wieder zu mehr Ausweisungen“ führen.

Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Bremen auf eine zweijährige Übergangslösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer geeinigt. Damit dürften die meisten der 30.000 Betroffenen für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben.

Debatte im Bundestag über die Anerkennung ausländischer Qualifikationen vom 3. Dezember 2009. – Die Redner: Sager, Krista (B90/GRÃœNE), Braun, Dr. Helge (CDU/CSU), Mast, Katja (SPD), Laurischk, Sibylle (FDP), Dagdelen, Sevim (DIE LINKE.), Weinberg, Marcus (CDU/CSU), Schulz, Swen (SPD), Tören, Serkan (FDP)

Die gesetzlichen Vorschriften, nach denen Ausländer Erziehungs- beziehungsweise Elterngeld erhalten können, sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts teilweise verfassungswidrig. Betroffen sind Ausländer, die Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen erhalten haben.

Bald sollen hunderttausende Zuwanderer ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse in Deutschland anerkennen lassen können. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch, mehr Zuwanderer in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Staatsministerin Maria Böhmer hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, die zum Jahresende auslaufende Bleiberechtsregelung um zwei Jahre zu verlängern. Für Ulla Jelpke (DIE LINKE) ist dies nur die Verlängerung eines schlechten Bleiberechts-Kompromisses.

Debatte im Bundestag über aufenthaltsrechtliche Übermittlungspflichten vom 3. Dezember 2009. Die Redner/innen in chronolgischer Reihenfolge: Rüdiger Veit (SPD), Dr. Kristina Köhler (CDU/CSU), Sevim Dagdelen (DIE LINKE.), Serkan Tören (FDP), Memet Kilic (B90/GRÜNE)

An den saarländischen Hochschulen wurden nach Mitteilung des Statistischen Amtes des Saarlandes im Prüfungsjahr 2008 insgesamt 2.733 Abschlussprüfungen erfolgreich abgelegt, 15,7 Prozent von ausländischen Studierenden.