Alexander Dobrindt

Die Bundesregierung will ausgerechnet dort kürzen, wo Rechtsstaatlichkeit beginnt: bei unabhängiger Beratung für Asylsuchende. Das bedroht nicht nur dutzende Stellen, sondern dürfte Verfahren verlängern, Unsicherheit verschärfen und Abläufe ad absurdum führen. Von Corinna Buschow und Jens Bayer-Gimm

Anbieter von Beratungen für Asylsuchende will die Bundesregierung künftig nicht mehr unterstützen. Wer Schutz sucht, soll demnach künftig ohne unabhängige Beratung durchs Verfahren. Das stößt auf Kritik. Von Karsten Frerichs

Weniger Geld, mehr Bedarf: Wegen gekürzter Mittel erhalten Millionen Menschen nicht die nötige Hilfe. Der Krieg im Iran habe die Lage verschärft. Könnte er auch zu einer Massenflucht führen? IOM rät zur Notfallplanung. Die EU zeigt sich gelassen. Das liegt an der Türkei.

Viele EU-Zuwanderer kommen zum Arbeiten – und landen hier oft in einer Sackgasse, fühlen sich diskriminiert. Viele denken über Auswanderung nach, wie eine Studie zeigt. Das könne sich Deutschland nicht leisten, warnt die Integrationsbeauftragte – und sieht Innenminister Dobrindt in der Pflicht. Von Basil Wegener

Der Bundestag hat die deutschen Regeln für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen. Die Gesetze sehen aber darüber hinaus Verschärfungen für den Umgang mit in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden vor. Von Corinna Buschow

Früher arbeiten, aber weniger Integrationskurse: Was die Bundesregierung als Beschleunigung verkauft, halten Fachleute für widersprüchlich. Ohne Sprache und mit unsicherem Aufenthaltsstatus droht die Reform wirkungslos zu bleiben. Im Raum steht zudem eine gruselige Befürchtung.

Vorgezogene Arbeitserlaubnis klingt nach Hilfe für Geflüchtete, ist aber ein Spar- und Ausbeutungsmodell: arbeiten, zahlen, warten, leben in Unsicherheit – und am Ende droht die Abschiebung. Von Prof. Dr. Franz Hamburger

Eine von vom Bundesinnenministerium geförderte Studie offenbart: rassistischer Vorurteile sind in Behörden verbreitet. Trotz des klaren Befunds ignoriert Dobrindt die Ergebnisse – im Gegenteil: Sein Haus spielt Rassismus runter. Die Antidiskriminierungsbeauftragte findet deutliche Worte.

Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich in der Flüchtlingspolitik bislang als Hardliner. Er bekämpft alles, was nach Fluchtanreiz aussieht. Jetzt hat er eine Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber angekündigt – Integration durch Arbeit, unabhängig vom Asylverfahren, so der Plan. SPD begrüßt die Initiative. Die Grünen trauen dem Braten nicht.

Die Kürzung freiwilliger Integrationskurse könnte kurzfristig Geld sparen – aber langfristig teurer werden. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration warnt: Ausgerechnet integrationswillige Menschen werden ausgebremst. Unionspolitiker – und das Bamf – stellen sich hinter die Kürzungen.