„Politik der Härte und Kälte“

Dobrindt will Teil der Afghanen Absage schicken

11.12.2025

Pakistan, Islamabad, Flüchtlinge, Frauen, Kinder, Afghanistan, Afghanen
Ein Teil der in Pakistan wartenden Menschen aus Afghanistan kann nicht mehr auf eine Aufnahme in Deutschland hoffen. Das Innenministerium hat entschieden, dass an ihrer Einreise „kein politisches Interesse“ mehr bestehe. Versprechen? Gebrochen. Von und

Vier Stellschrauben

EU-Minister bringen massive Asylverschärfungen auf den Weg

08.12.2025

Europäische Union, Fahne, Flagge, Europaparlament, Europa
Schneller, strenger und möglichst außerhalb der EU: Europas Innenminister treiben die Reform des Asylsystems voran. Ein Bündel von Maßnahmen soll Abschiebungen erleichtern, Verfahren beschleunigen und die Verteilung von Schutzsuchenden neu regeln. Von

Rechtsstaat unter Druck

Menschenrechtsinstitut: schlechte Noten für Merz und Dobrindt

08.12.2025

Beate Rudolf, DIMR, Deutsches Institut für Menschenrechte, Menschenrechte, Pressekonferenz
Das Menschenrechtsinstitut äußert sich in diesem Jahr besorgt über die Achtung des Rechtsstaats, auch in Deutschland - und durch Regierungsmitglieder. Anlass zur Sorge geben insbesondere Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt.

Geldangebot „untragbar“

192 weitere Afghanen in Deutschland angekommen

03.12.2025

Afghanen, Flüchtlinge, Hannover, Flughafen, Afghanistan, Flüchtlingspolitik, Menschen, Familie, Polizei
Am Dienstag konnten erstmals in größerer Zahl Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage einreisen. Dass das nicht mehr für alle, denen das versprochen wurde, möglich sein soll, sorgt für Kritik. Die evangelische Kirche gibt Geld für Klagen Betroffener. Von und

Fokus auf Abschiebung

Dobrindt verteidigt Geldangebot an Afghanen

30.11.2025

Geld, Euro, Reichtum, Geldscheine, Vermögen, Hand
Bundesinnenminister Dobrindt will einen Teil der Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage bis Jahresende einreisen lassen. Dem anderen Teil bietet er Geld – und verteidigt dieses Vorgehen. Gleichzeitig plant er mehr Abschiebungen von Straftätern.

Nach langem Zögern

Ministerium verspricht Aufnahme eines „Großteils“ der Afghanen

26.11.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Im Streit über die Aufnahme von Afghanen, denen Deutschland ein Schutzversprechen gegeben hat, gibt es offenbar Bewegung. Das Innenministerium will bis Jahresende einen Großteil von ihnen nach Deutschland holen. Für Menschen aus früheren Aufnahmeprogrammen hingegen gibt es kaum noch Hoffnung. Die Kritik ist scharf. Von

Flüchtlingspolitik

Ein Fünftel mehr Abschiebungen aus Deutschland

23.11.2025

Abflug, Flughafen, Flugzeug, Abschiebung, Auswanderung
Deutlich mehr Menschen als in den Vorjahren werden aus der Bundesrepublik abgeschoben. Und es sollen noch mehr werden, kündigte der Innenminister an. Menschenrechtler kritisieren, die Bundesregierung verhandle dafür mit Terroristen.

Weitere Niederlage für Dobrindt

52 Afghanen mit Aufnahmezusage fliegen nach Deutschland

20.11.2025

Lufthansa, Flugzeug, Landung, Abflug, Reisen, Urlaub, Tourismus, Flughafen
Erneut sind aus Pakistan Afghanen mit Aufnahmezusage Richtung Deutschland gestartet. Viele harrten Monate oder gar Jahre in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus. Jeder Flug ist eine politische Niederlage für Bundesinnenminister Dobrindt.

„Vergiftetes“ Angebot

Nur wenige Afghanen wollen gegen Geldzusage auf Aufnahme verzichten

19.11.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Innenminister Dobrindt wollte Menschen aus Afghanistan mit Geldversprechen davon abbringen, nach Deutschland zu kommen. Nur wenige nehmen das Angebot an und verzichten auf ihre versprochene Aufnahme. Die Grünen sprechen von einem „vergifteten“ Angebot.

Weiter keine Erkundungsreisen

Dobrindt: Syrer sollen sich Lagebild per Handy verschaffen

16.11.2025

Handy, Telefon, Telekommunikation, Hand, Mann
Bundesinnenminister Dobrindt ist weiter gegen Erkundungsreisen von Syrern in ihre Heimat. Sie könnten sich per Handy ein Bild von der Lage verschaffen. Bundeskanzler Merz konkretisiert, wer bleiben soll - und wer zurück in die Heimat. Die Ärztekammer hat eine klare Meinung dazu.
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