Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Doppelte Maßstäbe

Gericht: Schöffin mit Kopftuch darf ihr Amt nicht ausüben

22.10.2025

Richter, Glatze, Rechtsextremismus, Kopftuchverbot, Kopftuch, Hammer, Justiz, Gericht
Während rechtsextreme Gruppen das Schöffenamt gezielt unterwandern und die Politik nur zögerlich reagiert, greift die Justiz im Fall einer gläubigen Muslima mit Kopftuch hart durch. Der Fall zeigt, wie unterschiedlich Neutralität ausgelegt wird – und gegen wen sie sich in der Praxis richtet.

Strafe: 11.250 Euro

AfD-Politiker wegen „Hitlergruß“-Post verurteilt

19.10.2025

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Der AfD-Politiker Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Jetzt wurde er verurteilt zu einer Strafzahlung von mehr als 11.000 Euro.

Wegen Verlobung

Neonazi kommt nach Angriff auf NS-Gedenkstätte mit milder Strafe davon

09.10.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Maschinenpistole zu Hause, Gedenken an NS-Opfer zerstört und eine massiv rechtsextreme Vergangenheit – trotzdem kommt ein Neonazi vor Gericht mit einer Bewährungsstrafe davon. Grund: eine Entschuldigung – und eine Verlobung.

Rassistischer Brandanschlag

BGH bestätigt Freispruch für Neonazi im Saarlouis-Prozess

07.10.2025

Bundesgerichtshof, BGH, Urteil, Entscheidung, Justiz, Recht, Gebäude
34 Jahre nach dem Anschlag von Saarlouis ist der einstige Neonazi, der den Täter damals zu der Tat angestachelt haben soll, endgültig freigesprochen. Damit zieht der Bundesgerichtshof einen Schlussstrich unter den Fall. Fragen zu Ermittlungsfehlern der Polizei bleiben aber.

AfD Hessen zurecht als Verdachtsfall eingestuft

30.09.2025

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt: Der AfD-Landesverband darf als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Worum geht es? Und wie sind die Reaktionen im Land? Von , und

750 Euro Geldstrafe für Chemnitzer „Hetzjagd auf Ausländer“

21.09.2025

Polizei, Rechtsextremismus, Chmenitz, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit
2018 wurden nach einem „Trauermarsch“ von Rechtsextremen in Chemnitz politische Gegner angegriffen. Jetzt wurde ein Verfahren gegen zwei Männer gegen Geldauflage eingestellt – sieben Jahre nach der Tat. Die Kritik ist scharf.

Antrag abgelehnt

Kölner Asyl-Richter bescheinigt Syrien Wirtschaftsaufschwung

17.09.2025

Verwaltungsgericht, Köln, Recht, Justiz, Justizia, Gerichtsgebäude, Urteil, Rechtsprechung
Syrern ist eine Rückkehr in die Heimat zuzumuten, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Der Richter prognostiziert dem Land steigende Löhne und sinkende Lebensmittelpreise. Es drohe auch keine Verfolgung mehr.

Stuttgart

Gericht ebnet AfD-Kandidaten Weg auf die Richterbank

17.09.2025

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Pauschaler Ausschluss wegen Parteizugehörigkeit verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot – so das VG Stuttgart: Kandidaten der AfD dürfen nicht allein aufgrund ihrer Fraktion von Richterämtern ausgeschlossen werden. Kann das gutgehen?

Mannheim

Lebenslang nach tödlichem Angriff auf Polizisten

16.09.2025

Oberlandesgericht, Stuttgart, OLG, Justiz, Gericht, OLG Stuttgart, Wappen, Schild
Er hat im Mai 2024 sechs Menschen auf dem Mannheimer Marktplatz mit dem Messer angegriffen – der Polizist Rouven Laur starb an seinen Verletzungen. Nun hat das Gericht sein Urteil verkündet: lebenslänglich. Von

„Scheiß Ausländer!“

Mieter beleidigt Vermieter rassistisch – und verliert Wohnung

11.09.2025

Schlüssel, Haus, Wohnung, Schloss, Miete, Eigentum
Den eigenen Vermieter zu beschimpfen, ist wohl nie eine gute Idee – erst recht nicht, ihn rassistisch zu beleidigen. In einem Fall aus Hannover drohte die Mieterin sogar mit der AfD. Das Amtsgericht macht nun klar: Das kann ernste Folgen haben.
TOP GELESEN