Panorama

SPD, Union, Grüne und FDP haben sich auf eine Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Danach droht antisemitischen Studierenden der Uni-Rauswurf. Auch im Aufenthalts- und Asylrecht sind Änderungen geplant. Als antisemitisch gilt etwa der Aufruf zum Boykott Israels. Prominente kritisieren den Entwurf scharf.

Bei der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan zeichnen sich harte Verhandlungen ab, denn es geht ums Geld: Gestritten wird über die Klimahilfen für arme Länder. Ein wichtiges Signal könnte zum Ende des Gipfels von ganz woanders kommen. Von Moritz Elliesen

Mit dem Schuldspruch geht ein außergewöhnliches Verfahren zu Ende. Die Richterin verurteilte den Vater des Hanauer Attentäters zu einer Geldstrafe – statt einer Freiheitsstrafe. Die Gesellschaft müsse ihn ertragen – auch wenn er weitermache.

Stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es seit Mitte September. Die Zahl der „unerlaubten“ Einreisen sinkt. Das hat aber auch noch mit einem anderen Aspekt zu tun.

Weil eine Unterstützerin und Zschäpe-Vertraute wohl von den Raubüberfällen des NSU wusste, muss sie sich vor einem Landgericht verantworten. Von den Morden der Rechtsterroristen soll sie allerdings nichts gewusst haben – Indizien reichten nicht aus.

Asylbewerber bekommen für ihren Lebensunterhalt bei Bedarf Sach- oder Geldleistungen. Die Sätze dafür werden jedes Jahr angepasst – diesmal nach unten. Wie viel genau gekürzt wird, wurde jetzt bekanntgegeben.

Geflüchtete sollen im kommenden Jahr weniger Sozialleistungen erhalten – etwa 20 Euro pro Monat. Pro Asyl kritisiert diese „Minusrunde“ als menschenunwürdig und meldet verfassungsrechtliche Bedenken an.

Deutsche Unternehmen beklagen zunehmend Fachkräftemangel, mehr als dreiviertel glauben nicht an eine Bedarfsdeckung in Deutschland. Dennoch suchen viele nicht nach Personal im Ausland. Das geht aus einer aktuellen Unternehmensbefragung der Bertelsmann Stiftung hervor.

Ein Großteil der Asylbewerber, die im ersten Halbjahr 2024 aus Hamburg in ihre Heimatländer ausgereist sind, tat dies „freiwillig“. SPD-Politiker begrüßt die Entwicklung. Damit sinkt die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber in Hamburg deutlich.

Jahrelang wurden Sprachkenntnisse als der Schlüssel zum Arbeitsmarkt gepriesen. Jetzt wird das zum Problem: Trotz Fachkräftemangel bestehen deutsche Unternehmen im europäischen Vergleich öfter auf Deutschkenntnisse. Diese mangelnde Sprachflexibilität verschenkt Chancen.