Panorama

Ein AfD-Landtagsabgeordneter spricht über Gruppenvergewaltigungen und Migranten – teils vor neunjährigen Schülern. Daraufhin bricht eine Debatte über Bildungsangebote im Landtag aus. Welche Folgen kann es geben?

In Nordrhein-Westfalen soll in Zukunft in Pressemitteilungen der Polizei in der Regel die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden. Das handhaben jedoch nicht alle Bundesländer so. Viele verweisen auch auf den Schutz vor Diskriminierung.

Zwei Geflüchtete beklagen zu große Einschränkungen durch die bayerische Bezahlkarte und fordern wieder eine Überweisung auf ihr Konto. Ein Sozialgericht gibt ihnen recht.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul will mit der Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen für Transparenz sorgen. Migranten- und Journalistenvertreter warnen vor riskanten Nebenwirkungen.

Ein AfD-Wahlplakat in Frankfurt (Oder) sorgt für Empörung. Ein Mann und eine Frau heben jeweils einen Arm. Brisant: Geste erinnert an den verbotenen Hitlergruß. Die Justiz nimmt es wegen einer möglichen Straftat unter die Lupe. Die Linke spricht von einer bewussten Provokation.

In Hessen leben etwa 20.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Altem. Wer nicht in den Militärdienst einberufen werden möchte, benötigt deutsche Passersatzpapiere. Die verweigert Hessen jedoch. Sie sollen Ukraine verteidigen. Einziger Ausweg für die Betroffenen: Asylantrag.

Eine Kinderarztpraxis behandelt nur Patienten mit Deutschkenntnissen oder Dolmetscher. „Wir sprechen hier in der Praxis ausschließlich Deutsch!“, heißt es auf einem Schild am Empfang. Für die Praxis gehe es um das Wohl der Kinder. Kritiker beklagen Rassismus?

Seit Oktober hat die Bundespolizei die Kontrollen an den Grenzen nach Polen, Tschechien und der Schweiz verstärkt. Nun liegen bundesweite Zahlen unerlaubt eingereister Menschen im ersten Halbjahr vor.

Im Gesundheitswesen werden Menschen aus dem Ausland dringend gebraucht. Sie müssen aber ihre Berufsabschlüsse anerkennen lassen. Das versuchen immer mehr Menschen. Auch die Zahl der Anerkennungen steigt.

Verwaltungen beauftragen für die Unterbringungen von Geflüchteten gewinnorientierte Investoren und zahlen deutlich mehr, als die Unterbringung tatsächlich kostet. Grund: Bequemlichkeit, liebgewonnene Verwaltungsabläufe und Abwälzung von Verantwortung. Ein Fall aus Nürnberg. Von Jutta Olschewski