Panorama

Seit Jahren geht Ungarn hart mit Flüchtlingen um – und verstößt mehrfach gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof fügt Budapest jetzt eine teure Niederlage zu. Viktor Orban reagiert wütend. Sein Land soll 200 Millionen Euro Zwangsgeld und täglich eine weitere Million zahlen.

Der Krieg in Gaza tobt. Der EuGH stellt nun klar, wann staatenlose Palästinenser als Flüchtlinge anerkannt werden können – und findet deutliche Worte zu den Lebensbedingungen im Gazastreifen: verschlechtert in noch nie dagewesener Weise.

Vor mehr als vier Jahren erschütterte der Anschlag von Hanau die Menschen. Nun erläutert Minister Poseck, welche Konsequenzen in der Polizeiarbeit gezogen wurden. Und spricht eine Entschuldigung aus – mehr als vier Jahre nach der Untat.

Ein Blick auf die angespannte Weltlage mit immer mehr Kriegen und Konflikten genügt und es ist klar: Die Zahl der Vertriebenen steigt weiter. Zu Kriegen und Konflikten kommt ein weiteres Problem.

Die rheinland-pfälzische Grundschule Gräfenau geriet 2013 ins Rampenlicht, weil viele Erstklässler das Jahr wiederholen mussten. Auch im laufenden Schuljahr ist die Situation ähnlich. An der Schule haben neun von zehn Grundschüler ausländische Wurzeln.

Zum Weltflüchtlingstag wollen Flüchtlingshilfe, Kirche, Politiker und Kulturschaffende mit vielen Aktionen an mehr als 60.000 Menschen erinnern, die seit 1993 im Mittelmeer oder an Europas Grenzen ums Leben kamen – die Dunkelziffer sei vermutlich dreimal so hoch.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst laut Verfassungsschutz auf fast 40.000. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will die Behörde demnächst neu beurteilen.

Frauen, die sich mit der Gleichheit der Geschlechter identifizieren, gehören zu einer „bestimmten soziale Gruppe“ im Sinne eines Verfolgungsgrundes. Das kann zur Anerkennung als Flüchtling führen. Das haben EuGH-Richter im Falle zweier irakischer Mädchen entschieden.

In Solingen ist ein weiteres Wohnhaus in Flammen aufgegangen. Die Bewohner, überwiegend Sinti und Roma, konnten sich mit Verletzungen retten. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von Brandstiftung aus.

Der Fall löste Empörung aus: Eine Lehrerin moderierte den Nachrichtenkanal eines rechtsextremen Magazins. Gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ging die Lehrerin gerichtlich vor – und jetzt ist im Eilverfahren gescheitert.