Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.
Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010
Ob doppelte Staatsbürgerschaft oder das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Bundeskanzlerin Angela Merkel im 4-Augen-Gespräch mit dem MiGAZIN über den Verlauf der bisherigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen und ihre Strategie für die Zukunft.
Der Friedensnobelpreis geht dieses Jahr an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Das verkündete das Nobelpreiskomitee am Mittag in Stockholm. Friedrich wird damit für seine außerordentliche Leistung in der Asylpolitik gewürdigt. Mit der rigorosen Ablehnung von mehr Flüchtlingen schaffe Deutschland Frieden in Deutschland und Europa.
In MiGCITY laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der CD(S)U bereits auf hochtouren. Aktuell geht es um die Mehrstaatigkeit. Die Parteien kämpfen mit allen Mitteln.
Die Partner der Initiative Sicherheitspartnerschaft von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach der Plakataktion “Vermisst” und dem Ausstieg der islamischen Religionsgemeinschaften.
Nach dem Kölner Beschneidungsurteil, das religiöse Beschneidungen von Jungen unter Strafe stellt, befürchtet die Bundesregierung, dass Deutschland sich zur “Komiker-Nation” macht. Ein Blick auf die Weltkarte zeigt, dass…
Das Geschäft mit dem neuen Meldegesetz floriert. Milliarden werden in die Kassen des Staates gespült. Die Dienstleistung kennt keine Grenzen…
Nach dem Bekanntwerden des NSU-Terrorismus wird zunehmend klar, auf welchem Auge der Verfassungsschutz blind ist und auf welchem er besonders gut sieht…
Mit seinem Gedicht “Was gesagt werden muss” löste Literaturnobelpreisträger Günter Grass eine Welle der Empörung aus. Sein Fehler: Er dachte, dass man im Land der “Man wird doch wohl noch sagen dürfen” lebt. Die in MiGCITY erscheinende “Mainstream Allgemeine” kommentiert ehrlich: “Grass’ Naivität”
Gauck-Witze gehören der Vergangenheit an. So will es das Gesetz. Paragraf 90 des Strafgesetzbuches sieht eine Bestrafung von bis zu fünf Jahren vor.
In MiGCITY schichtet das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Aufdeckung der “Neonazi-Morde” um – vorübergehend.
Anzeige 
