Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingspolitik
Ein Fünftel mehr Abschiebungen aus Deutschland
23.11.2025
Deutlich mehr Menschen als in den Vorjahren werden aus der Bundesrepublik abgeschoben. Und es sollen noch mehr werden, kündigte der Innenminister an. Menschenrechtler kritisieren, die Bundesregierung verhandle dafür mit Terroristen.
Niedersachsen
Rassistische Chats: Sechs Polizisten sollen entlassen werden
23.11.2025
In gleich zwei Chatgruppen sollen Polizisten aus Niedersachsen rassistische und die Nazi-Zeit verharmlosende Inhalte geteilt haben. Einige von ihnen sollen nun entlassen werden. Für strafrechtliche Ermittlungen ist es hingegen schon zu spät.
„Öl ins Feuer“
Christian Wulff: Merz „Stadtbild“-Aussage „absolut missglückt“
23.11.2025
Die umstrittene „Stadtbild“-Äußerung holt Kanzler Merz immer wieder ein. Bei öffentlichen Auftritten und in Landtagsdebatten wird deutliche Kritik laut. Selbst die AfD spricht – wenn auch unglaubwürdig – von Rassismus. Der frühere Bundespräsident Wulff rät ihm nun, seine Aussage geradezurücken.
„Es wurde nichts ermittelt“
Vater von Hanau-Opfer zieht vor Verfassungsgericht
23.11.2025
Im Februar 2020 erschießt ein deutscher Neonazi in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven, unter anderem Hamza Kurtovic. Seitdem fordern seine Eltern Gerechtigkeit. Sie werfen den Behörden unzureichende Ermittlungen vor, scheitern aber vor hessischen Gerichten. Nun soll das höchste deutsche Gericht entscheiden.
Flüchtlingspolitik
Athen will Abschiebezentren in Afrika – mit Berlin als Partner
20.11.2025
Griechenland will Rückführungszentren für Geflüchtete außerhalb der EU schaffen – und sieht Deutschland an seiner Seite. Das Bundesinnenministerium gibt sich bedeckt. Die geplanten Abschiebezentren sollen einen „stark abschreckenden Effekt“ haben – und sogar in Libyen entstehen.
Flüchtlingspolitik
„Völlig zerbombtes Damaskus“: Wadephul hält an Einschätzung fest
20.11.2025
Mit seinen Äußerungen über Syrien brachte Außenminister Wadephul Teile seine Fraktion gegen sich auf. Nun verteidigt er seine Aussagen. In Damaskus gebe es keine Elektrizität, kein Wasser, kein Abwasser. Eine Rückkehr syrischer Geflüchteter sei kaum möglich.
Weitere Niederlage für Dobrindt
52 Afghanen mit Aufnahmezusage fliegen nach Deutschland
20.11.2025
Erneut sind aus Pakistan Afghanen mit Aufnahmezusage Richtung Deutschland gestartet. Viele harrten Monate oder gar Jahre in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus. Jeder Flug ist eine politische Niederlage für Bundesinnenminister Dobrindt.
Wegweisendes Urteil
Arbeitserlaubnis für Pflegeausbildung nicht nötig
20.11.2025
Eine geflüchtete Frau aus Westafrika darf trotz Arbeitsverbots ihre Pflegeausbildung starten, entscheidet ein Gericht. Aus Sicht ihrer Unterstützer ist das für die gesamte Branche von Bedeutung.
Täuschung
Hamas gefeiert nach Einbürgerung: Berlin zieht Pass zurück
20.11.2025
Ein ehemaliger syrischer Staatsbürger soll nach seiner Einbürgerung die Hamas auf Instagram gefeiert haben. Das soll nicht nur Folgen für seine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Innenminister Dobrindt findet das richtig.
„Vergiftetes“ Angebot
Nur wenige Afghanen wollen gegen Geldzusage auf Aufnahme verzichten
19.11.2025
Innenminister Dobrindt wollte Menschen aus Afghanistan mit Geldversprechen davon abbringen, nach Deutschland zu kommen. Nur wenige nehmen das Angebot an und verzichten auf ihre versprochene Aufnahme. Die Grünen sprechen von einem „vergifteten“ Angebot.
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