Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Radikalisierung

Mehr junge Rechte, mehr Gewalt, mehr digitale Hetze

19.04.2026

Handy, Kind, Junge, Schule, Bildung, Mediennutzung, Telefon
In Brandenburg sinkt zwar die Gesamtzahl politischer Straftaten. Doch rechte Gewalt steigt ausgerechnet dort, wo es besonders gefährlich wird: bei jungen Tätern, die sich online radikalisieren und immer früher zuschlagen.

Asylpolitik

EuGH erlaubt Haft weit weg vom Grenzort

19.04.2026

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Asylbewerber dürfen im Rahmen von Grenzverfahren auch im Inland in Gewahrsam genommen werden – unter strengen Voraussetzungen. Eine systematische Inhaftierung ist unzulässig.

Europäischer Gerichtshof

Bayerns Familiengeld diskriminiert EU-Ausländer

16.04.2026

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Bayern kürzte das Familiengeld für Kinder im EU-Ausland. Dieser Praxis hat der EuGH nun eine klare Grenze gezogen: Wer in Deutschland arbeitet und Abgaben zahlt, darf beim Familiengeld nicht schlechter gestellt werden, nur weil das Kind im Ausland lebt.

Rüge vom Kommissar

Deutschland bei Grundrechten und Rassismus unter Druck

16.04.2026

Europarat, Gebäude, Flaggen, Wiese, Europa, Menschenrechte
Der Europarat schlägt Alarm: In Deutschland geraten Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Druck, während antimuslimischer Hass weiter unterschätzt wird. Zugleich warnt der Menschenrechtskommissar vor einem Diskurs, der Antisemitismus einseitig Muslim:innen zuschreibt.

Tödliche Polizeischüsse

Warum es im Fall Lorenz um mehr als Rassismus geht

16.04.2026

Demo, Demonstration, Lorenz, Oldenburg, Polizei, Polizeischüsse, Tod, Menschen
Lorenz wurde vor einem Jahr von hinten von Polizeischüssen getroffen, die Bodycams waren aus, ein Prozess steht weiter aus. So ist aus einem lokalen Einsatz längst ein bundesweiter Fall geworden – mit Fragen nach Rassismus, Verantwortung und wirksamer Kontrolle. Von und

Preisdruck

Billige Bananen im Supermarkt nicht ohne Ausbeutung auf Plantagen

16.04.2026

Einkaufen, Supermarkt, Banane, Lebensmittel, Lieferkettengesetz, Frau, Einkaufskorb
Billige Bananen im deutschen Supermarkt haben einen blinden Fleck: Auf den Plantagen zahlen Beschäftigte laut Oxfam weiter mit Armutslöhnen, langen Arbeitstagen und unbezahlten Überstunden für den Preisdruck am Regal. Von und

Keine Brandmauer

Uckermark zeigt, wie porös die Abgrenzung zur AfD ist

16.04.2026

Rathaus, Stadt, Gebäude, Amt, Bürgermeister, Gemeinde
Die Uckermark wählt nicht nur einen Landrat. Der Urnengang zeigt, wie weit die AfD in kommunale Normalität vorgedrungen ist – und wie unsicher CDU und SPD im Umgang mit ihr inzwischen wirken. Das Wort „Brandmauer“ nimmt man dort gar nicht in den Mund. Von

Sudan-Krieg

Berlin-Konferenz: Viele Appelle, mehr Hilfe, wenig Druck

15.04.2026

Sudan, Hilfe, Berlin, Konferenz, Politik, Krieg
Die Sudan-Konferenz soll die größte humanitäre Krise der Gegenwart zurück auf die Agenda holen – nicht ganz ohne Eigennutz. Zwischen Hilfszusagen und Appellen bleibt eine unbequeme Wahrheit: Es gibt zu wenig Friedensdruck. Von und

Generalverdacht

Kabinett beschließt Meldepflicht für „Ausländer-Vereine“

15.04.2026

Friedrich Merz, Politik, Bundeskabinett, Bundesregierung, Alexander Dobrindt,
Mit strengeren Meldepflichten beabsichtigt das Innenministerium Geldflüsse an Vereine mit mehrheitlich ausländischen Mitgliedern zu verhindern. Offiziell geht es um Kampf gegen Spionage- und Extremismus, praktisch trifft es aber die unbescholtene Zivilgesellschaft.

„Gut für das Land“

Spanien setzt auf Legalisierung statt auf Abschreckung

15.04.2026

Spanien, Flagge, Fahne
Während viele europäische Regierungen Migration vor allem als Bedrohung inszenieren, geht Spanien einen anderen Weg: Hunderttausende Menschen ohne Papiere sollen legal arbeiten und leben können. Das ist nicht nur Ökonomie – es ist ein politisches Gegenmodell.