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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

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Gesetzesverschärfungen

Die fortgesetzte Lüge von der Integrationsverweigerung

9. Juni 2016 | Von Sevim Dağdelen | 3 Kommentare

Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz werden gerne mit vermeintlichen Integrationsverweigerern begründet. Das war vor fünf Jahren so und ist heute nicht anders. Wie die Bundesregierung jetzt aber einräumen muss, gibt es diese Integrationsverweigerer gar nicht. Von Sevim Dağdelen

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Wahrlich ein "Meilenstein"

Integrationsgesetz befördert Spaltung und bedient Vorurteile

27. Mai 2016 | Von Sevim Dağdelen | 3 Kommentare

Die Bundesregierung bejubelt das sogenannte Integrationsgesetz als einen großen Wurf. Sevim Dağdelen (Die Linke) ist anderer Meinung. Das neue Gesetz fördere nicht, sondern behindere Integration – aus mehreren Gründen. Ein Gastbeitrag

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Schikane geht weiter

Stümperhafte Härtefallregelung zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

15. Juni 2015 | Von Sevim Dağdelen | Ein Kommentar

Die Koalitionsfraktionen wollen eine allgemeine Härtefallregelung zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Der Vorschalag ist aber Pfusch und beseitigt den Verstoß gegen EU-Recht nicht. Die Schikane beim Ehegattennachzug geht weiter. Von Sevim Dağdelen

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Debatte um Einwanderungsgesetz

Der Nützlichkeitsrassismus wird hoffähig

6. Februar 2015 | Von Sevim Dağdelen | 13 Kommentare

Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz mit Punktesystem hält an. SPD und Grüne fordern es, die Union ist unentschlossen. Die Linke hingegen ist dagegen. Der Fachkräftemangel sei ein Märchen und ein Punktesystem Nützlichkeitsrassismus. Von Sevim Dağdelen

Sprachtests beim Ehegattennachzug

Nicht-Umsetzung des EuGH-Dogan-Urteils ist organisierter Rechtsbruch

5. September 2014 | Von Sevim Dağdelen | 6 Kommentare

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Sprachtests vor dem Ehegattennachzug verstoßen bei Türken gegen EU-Recht. Dennoch hält die Bundesregierung an dieser Regelung fest – nicht überzeugend. Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen kommentiert:

EuGH-Urteil zum Ehegattennachzug

Krachende Niederlage für die Bundesregierung

14. Juli 2014 | Von Sevim Dağdelen | 10 Kommentare

Seit 2007 macht Deutschland den Ehegattennachzug von einem bestandenen Sprachtest im Ausland abhängig. Und von Anfang an ist diese Regelung umstritten. Trotz aller Kritik hat die CDU daran festgehalten. Nun hat der Europäische Gerichtshof die Regelung zumindest für Türken einkassiert – Sevim Dağdelen kommentiert.

Inakzeptabel

Rechtswidrige Privatisierung des Visumverfahrens zu Lasten der Reisenden

9. April 2013 | Von Sevim Dağdelen | 2 Kommentare

Die Bundesregierung verstößt mit der systematischen Teil-Privatisierung des Visumverfahrens und der gleichzeitigen Missachtung vorgegebener Fristen zur Bearbeitung von Visumanträgen gegen EU-Recht. Statt die Auslandsvertretungen ausreichend personell auszustatten und die Visaerteilung zu vereinfachen, bürdet die Bundesregierung den Reisenden die Mehrkosten der Privatisierung auf. Das ist inakzeptabel.

Integrationspolitik

Regierung bleibt Belege für „Integrationsverweigerung“ schuldig

17. Dezember 2012 | Von Sevim Dağdelen | Ein Kommentar

Mit Verweis auf vermeintliche „Integrationsverweigerer“ hat Schwarz-Gelb das Aufenthaltsgesetz teilweise massiv verschärft. Belegen kann sie ihre Behauptung aber bis heute nicht, schreibt Sevim Dagdelen (Die Linke) in ihrem MiGAZIN Gastbeitrag.

Assoziationsrecht - EWG-Türkei

Bundesregierung ignoriert gezielt Rechtsprechung des EuGH

13. September 2012 | Von Sevim Dağdelen | Ein Kommentar

In mehreren Fällen hat die Bundesregierung vor dem EuGH mit ihren Argumenten zum Assoziationsrecht Schiffbruch erlitten. Dennoch sollen türkischen Migranten ihre Rechte weiter vorenthalten werden – der Fall „Dülger“. Ein Kommentar von Sevim Dağdelen

CDU/CSU gescheitert

Regierung muss Sprachhürden beim Ehegattennachzug kippen

6. September 2012 | Von Sevim Dağdelen | 3 Kommentare

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug korrigiert. Jetzt ist ist die Bundesregierung an der Reihe, schreibt Sevim Dağdelen. Das ausländerrechtliche Projekt von CDU/CSU sei „im Kern“ gescheitert.

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