Germany first

Bund kürzt Mittel für Entwicklungszusammenarbeit dramatisch

24.06.2025

Die Regierung schraubt die Ausgaben kräftig nach oben – zugleich werden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Hilfsorganisationen sind „fassungslos“. Erfolge im Kampf gegen Kindersterben und Hunger würden zunichtegemacht.

Vietnamese nach Südsudan

US-Gericht erlaubt Abschiebungen in Drittstaaten

24.06.2025

Normalerweise werden Abschiebungen in das Heimatland vorgenommen. Die US-Regierung jedoch will Vietnamesen in den Krisenstaat Südsudan abschieben. Ein Richter stoppte den Plan der Regierung zeitweise. Doch nun können die Abschiebungen vorerst durchgeführt werden.

Arbeiter zweiter Klasse

CSU-Minister prüft: Weniger als Mindestlohn für ausländische Saisonkräfte

24.06.2025

Ausländische Saisonkräfte sollen nur 80 Prozent vom Mindestlohn verdienen. Das schlägt Bauernpräsident Joachim Rukwied vor. Agrarminister Reiner kann sich ungleiche Bezahlung vorstellen – und prüft. Linke und Gewerkschaft reagieren empört: Die Beschäftigten lebten bereits oft an der Armutsgrenze.

Beratungsstellen

Mehr Diskriminierung in Sachsen-Anhalt

24.06.2025

Migranten, Juden, Menschen mit Behinderungen oder anderen zugeschriebenen Merkmalen erleben in ihrem Alltag Diskriminierung. Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt verzeichnen einen besorgniserregenden Trend. Die Verunsicherung bei Betroffenen ist groß.

Thüringer Zustände

Nazi-Shirts im Klassenzimmer – gekauft von der Mama

24.06.2025

In den 1990er Jahren wurde in der Jugendarbeit rechtsextremes Verhalten oft toleriert. Beobachter fordern heute eine andere Herangehensweise. Die Thüringer Zustände zeigen: Menschen wählen AfD aus Überzeugung.

Messertod in Franken

Erstochener 15-Jähriger: „fremdenfeindlicher Hintergrund“?

24.06.2025

Ein Streit zwischen zwei Gruppen junger Leute mit Messereinsatz endet für einen 15-Jährigen tödlich. Der Vorfall vom Wochenende schockiert. Noch sind viele Fragen offen. Auf der Suche nach dem Auslöser des Streits nennen die Ermittler nun neue Verdachtsmomente: Rechtsextremismus.

Anhörung im Innenausschuss

Familiennachzug: Sachverständige fordern bessere Härtefallregelung

23.06.2025

Noch in dieser Woche soll der Bundestag die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus beschließen. Dazu gab es eine Anhörung im Innenausschuss. Verbände hoffen, dass zumindest bei der Härtefallregelung noch nachgebessert wird.

MIA-Jahresbericht

Zahl antiziganistischer Vorfälle deutlich gestiegen

23.06.2025

Deutlich mehr Übergriffe hat die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus für das Jahr 2024 verzeichnet. Viele Fälle traten im Bildungswesen auf. Doch die Organisation sieht auch Erfolge im Kampf gegen Antiziganismus.

Landessozialgericht

Asylbewerber darf nicht ohne jede Mindestsicherung sein

23.06.2025

Weiterer Paukenschlag gegen die harte Asylpolitik der Bundesregierung: Das Niedersächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Asylbewerbern nicht sämtliche Leistungen gestrichen werden dürfen. Der Fall könnte dem EuGH vorgelegt werden.

UNHCR

Harte Asylpolitik könnte ungesteuerter Migration ankurbeln

23.06.2025

Die Bundesregierung will mit mehr Härte in der Asylpolitik Migration begrenzen. Die deutsche UNHCR-Vertreterin Katharina Thote befürchtet, dass das Gegenteil eintritt. Konsequenzen würden zu wenig bedacht.