Germany first
Bund kürzt Mittel für Entwicklungszusammenarbeit dramatisch
24.06.2025
Die Regierung schraubt die Ausgaben kräftig nach oben – zugleich werden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Hilfsorganisationen sind „fassungslos“. Erfolge im Kampf gegen Kindersterben und Hunger würden zunichtegemacht.
Vietnamese nach Südsudan
US-Gericht erlaubt Abschiebungen in Drittstaaten
24.06.2025
Normalerweise werden Abschiebungen in das Heimatland vorgenommen. Die US-Regierung jedoch will Vietnamesen in den Krisenstaat Südsudan abschieben. Ein Richter stoppte den Plan der Regierung zeitweise. Doch nun können die Abschiebungen vorerst durchgeführt werden.
Arbeiter zweiter Klasse
CSU-Minister prüft: Weniger als Mindestlohn für ausländische Saisonkräfte
24.06.2025
Ausländische Saisonkräfte sollen nur 80 Prozent vom Mindestlohn verdienen. Das schlägt Bauernpräsident Joachim Rukwied vor. Agrarminister Reiner kann sich ungleiche Bezahlung vorstellen – und prüft. Linke und Gewerkschaft reagieren empört: Die Beschäftigten lebten bereits oft an der Armutsgrenze.
Beratungsstellen
Mehr Diskriminierung in Sachsen-Anhalt
24.06.2025
Migranten, Juden, Menschen mit Behinderungen oder anderen zugeschriebenen Merkmalen erleben in ihrem Alltag Diskriminierung. Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt verzeichnen einen besorgniserregenden Trend. Die Verunsicherung bei Betroffenen ist groß.
Thüringer Zustände
Nazi-Shirts im Klassenzimmer – gekauft von der Mama
24.06.2025
In den 1990er Jahren wurde in der Jugendarbeit rechtsextremes Verhalten oft toleriert. Beobachter fordern heute eine andere Herangehensweise. Die Thüringer Zustände zeigen: Menschen wählen AfD aus Überzeugung.
Messertod in Franken
Erstochener 15-Jähriger: „fremdenfeindlicher Hintergrund“?
24.06.2025
Ein Streit zwischen zwei Gruppen junger Leute mit Messereinsatz endet für einen 15-Jährigen tödlich. Der Vorfall vom Wochenende schockiert. Noch sind viele Fragen offen. Auf der Suche nach dem Auslöser des Streits nennen die Ermittler nun neue Verdachtsmomente: Rechtsextremismus.
Anhörung im Innenausschuss
Familiennachzug: Sachverständige fordern bessere Härtefallregelung
23.06.2025
Noch in dieser Woche soll der Bundestag die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus beschließen. Dazu gab es eine Anhörung im Innenausschuss. Verbände hoffen, dass zumindest bei der Härtefallregelung noch nachgebessert wird.
MIA-Jahresbericht
Zahl antiziganistischer Vorfälle deutlich gestiegen
23.06.2025
Deutlich mehr Übergriffe hat die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus für das Jahr 2024 verzeichnet. Viele Fälle traten im Bildungswesen auf. Doch die Organisation sieht auch Erfolge im Kampf gegen Antiziganismus.
Landessozialgericht
Asylbewerber darf nicht ohne jede Mindestsicherung sein
23.06.2025
Weiterer Paukenschlag gegen die harte Asylpolitik der Bundesregierung: Das Niedersächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Asylbewerbern nicht sämtliche Leistungen gestrichen werden dürfen. Der Fall könnte dem EuGH vorgelegt werden.
UNHCR
Harte Asylpolitik könnte ungesteuerter Migration ankurbeln
23.06.2025
Die Bundesregierung will mit mehr Härte in der Asylpolitik Migration begrenzen. Die deutsche UNHCR-Vertreterin Katharina Thote befürchtet, dass das Gegenteil eintritt. Konsequenzen würden zu wenig bedacht.