Karlsruhe stärkt Grundrechte

Abschiebehaft ohne Richterbeschluss ist verfassungswidrig

28.10.2025

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss verletzt das Grundrecht auf Freiheit. Behörden dürfen Menschen nicht einfach „über Nacht“ in Gewahrsam nehmen – auch nicht, wenn das Amtsgericht gerade geschlossen ist.

Rheinland-Pfalz

Mehr Meldungen zu Diskriminierung von Sinti und Roma

28.10.2025

Bei der Arbeit, in der Schule, im Internet oder am Haus: Hass und Hetze gegen Sinti und Roma gibt es an vielen Orten. Die erfassten Fälle steigen. Aber viele werden gar nicht gemeldet. Betroffene haben kein Vertrauen.

„Signal der Schande“

Bayers Innenminister feiert Asylbilanz als Erfolg

28.10.2025

Bayern Innenminister feiert Rekordabschiebungen und sinkende Asylzahlen – doch der Rückgang hat wenig mit deutscher Politik zu tun, sondern mit dem Machtwechsel in Syrien. Der Flüchtlingsrat spricht von „Schande“.

Acht-Punkte-Plan

SPD-Abgeordnete schlagen „Stadtbild“-Gipfel vor

27.10.2025

Nach seiner ersten „Stadtbild“-Äußerung hat Kanzler Merz erst nachgelegt und nach zunehmender Kritik eine Konkretisierung nachgeschoben. Das reicht nicht aus, finden einige in der SPD. Sie fordern einen Gipfel – und legen einen Acht-Punkte-Plan vor.

Europäische Flüchtlingspolitik

Tod, Rettung und Abschottung im Mittelmeer

27.10.2025

Vor der Insel Lesbos sterben vier weitere Menschen bei einem Bootsunglück. Zuvor rettet ein Kreuzfahrtschiff dutzende Geflüchtete in Seenot. Im Hintergrund: die europäische Abschottungspolitik.

Studie offenbart tiefe Vorurteile

Jeder Zweite glaubt an „Islamisierung“ Deutschlands

27.10.2025

Fast die Hälfte der Deutschen meint, der Islam unterwandere die Gesellschaft. Noch mehr sind überzeugt, man dürfe „nichts Schlechtes über Ausländer sagen“. Eine neue Studie zeigt, wie weit rechtspopulistische Denkmuster in der Mitte der Gesellschaft verankert sind.

Niedersachsen

Kopftuch und Co. – was in öffentlichen Ämtern erlaubt ist

27.10.2025

Eine Schöffin darf in einem Gericht kein Kopftuch tragen, eine Lehrerin hingegen schon. Und was gilt bei Polizisten? Sind Kopftuch und Kreuzkette vor dem Gesetz gleich? Die niedersächsischen Ministerien geben einen Überblick.

ZDF-Umfrage irritiert

Merz‘ „Stadtbild“ treibt Menschen auf die Straße

26.10.2025

Die Kritik an der „Stadtbild“-Äußerung von Kanzler Merz ist auf der Straße angekommen. Bei Kundgebungen in zahlreichen Städten wird ihm Rassismus vorgeworfen. Eine ZDF-Umfrage zum Thema verzerrt das Stimmungsbild – und sorgt für Irritationen.

Hürden zu hoch

Familiennachzug: Noch kein einziges Härtefall-Visum erteilt

26.10.2025

Auf dem Papier haben Partner oder Kinder in Härtefallen die Möglichkeit, zu ihren Familien nachzuziehen. Die Hürden sind aber so hoch, dass praktisch kaum ein Fall anerkannt wird. Die Linkspartei übt Kritik. Ist das so gewollt?

„Kaum noch Tabus“

Deutlich mehr Abschiebungen im laufenden Jahr

26.10.2025

Im laufenden Jahr wurden bisher deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahr. Die meisten von ihnen wurden in die Türkei und nach Georgien geflogen. Zugleich sinkt die Zahl neuer Asylanträge. Die Linke kritisiert die Entwicklung.
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