Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis. Ein Student fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor Gericht. Seine Klage ist unzulässig, erklärt der Richter.

Weniger rechte Straftaten? Das klingt beruhigender, als es ist. Fast 37.000 Delikte und rund 1.400 Gewalttaten in einem Jahr zeigen: Das Problem schrumpft nicht – es hat sich auf erschreckend hohem Niveau festgesetzt.

Die Bundesregierung will die unabhängige Asylverfahrensberatung streichen. Pro Asyl und Flüchtlingsräte warnen vor den Folgen des Abbaus zivilgesellschaftlicher Infrastruktur: mehr Klagen – und noch mehr Druck auf ohnehin überlastete Gerichte.

Zwei Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag in Solingen kämpfen Betroffene noch immer gegen offene Fragen, Behördenhürden und ausbleibende Anerkennung. Mit einer Kundgebung wollen sie am 25. März Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen fordern.

Bei einer Teenie-Party mit mehr als 100 Gästen im brandenburgischen Falkenberg grölen Kinder und Jugendliche ab 11 Jahren zu „L'Amour toujours“ rassistische Parolen – ein Instagram-Video sorgt für Empörung. Der Ministerpräsident zeigt sich besorgt.

Religiöse Symbole bei der Polizei? Ein Gericht erlaubt einem Polizeianwärter, einen Turban im Einsatz zu tragen – und stellt die Uniform-Ordnung auf den Prüfstand. Die CDU sieht die Neutralität des Staates in Gefahr und fordert Gesetzesänderung. Kritiker werfen der Politik vor, Probleme herbeizureden.

290 Angriffe, 523 Betroffene, neuer Höchststand: Brandenburg verzeichnet fast jeden Tag eine rechte Gewalttat – zunehmend gezielt und geplant. Besonders alarmierend findet die Opferperspektive die „Normalisierung rechter Gewalt“.

Ein Fall in Uffenheim legt die politischen Reflexe der AfD offen: Erst das eigene Auto anzünden, dann mit gefälschtem Drohbrief die Antifa beschuldigen, danach alles zum Einzelfall erklären – ein bekanntes Muster rechter Kommunikation.

Noch bevor eine größere Fluchtbewegung sichtbar ist, zieht Europas Politik Grenzzäune im Kopf hoch: Statt Schutz zu organisieren, dominiert die alte Abschreckungslogik – mit 2015 als politischer Drohkulisse. Das Wort „Notbremse“ bekommt eine neue Bedeutung.

Mit einer Gesetzesreform will Schleswig-Holstein Integration und Teilhabe erleichtern. Ziel: Migranten sollen Fachkräftemangel abfedern. SPD vermisst Verbindlichkeit. Das Gesetz sei floskelhaft.