Rechte Attacken treffen nicht nur Parteien oder bekannte Organisationen, sondern den demokratischen Alltag vor Ort. Laut der Berliner Amadeu Antonio Stiftung zielen die Angriffe darauf ab, die Zivilgesellschaft zu erschöpfen, zu verunsichern und am Ende zum Schweigen zu bringen.

Friedrich Merz nennt eine 80-Prozent-Marke für die Rückkehr syrischer Schutzsuchender – und stößt damit auf Widerstand. Kritik kommt aus SPD, Grünen, Linken, Kliniken und der Migrationsforschung. Selbst aus der CDU wird Kritik laut: Der Kanzler spiele Rechten in die Hände.

Ein Bischof aus Sierra Leone rechnet mit der deutschen Kirche ab: Priester, die Kinder sexuell missbraucht hatten, seien ins Ausland versetzt worden, Kirchen in Afrika wie eine „Müllhalde“ behandelt worden – durch die Ausnutzung der finanziellen Abhängigkeit. Er fordert Entschuldigung und Konsequenzen.

Nach der Rettung von rund 100 Menschen setzt Italien die „Sea-Watch 5“ fest und verhängt 10.000 Euro Strafe. Fast zeitgleich sterben vor Kreta 22 Menschen nach Tagen auf See ohne Wasseer – zwei Meldungen, die das Elend im Mittelmeer brutal bündeln.

Deutschland will ausländische Abschlüsse in medizinischen Berufen schneller anerkennen. Der Bundestag hat eine Reform beschlossen, die Verfahren verkürzen soll – nicht aus Großzügigkeit, sondern wegen des wachsenden Fachkräftemangels in Praxen und Kliniken.

Wer in Schweden lebt, soll nicht nur Gesetze befolgen, sondern auch „anständig“ leben. Daran will Schwedens Regierung das Bleiberecht koppeln. Menschenrechtler warnen, dass aus Rechtsdurchsetzung schnell Willkür, Druck und Selbstzensur werden könnten.

Jahrelang stand Frontex wegen Pushbacks und der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache in der Kritik. Nun ermittelt die französische Justiz gegen Ex-Chef Fabrice Leggeri – und rückt Europas Grenzpolitik erneut in ein grelles Licht.

Unter dem Schlagwort mehr „Pluralismus“ stellt Karin Prien das Programm „Demokratie leben!“ neu auf. Kritiker sehen darin keinen neutralen Neustart, sondern einen Kurswechsel, der Forderungen der AfD umsetzt.

Ohne ausländische Saisonarbeitskräfte läuft auf vielen Feldern wenig. Umso härter wiegt, was Gewerkschaft und Beratungsstellen dokumentieren: Lohnabzüge, Mietwucher, Akkorddruck und ein Kontrollniveau, das weiter sinkt.

Für Gegner der iranischen Regierung ist die Lage im Land schon lange heikel. Bei Protesten zu Jahresanfang gab es Tote, Verletzte und viele Festnahmen. Asylanträge werden dennoch oft abgelehnt – auch die von Frauen.