Ein 23-jähriges CDU-Mitglied aus Krefeld fantasiert in einem Video über Gewalt gegen Muslime. Staatsanwaltschaft und Staatsschutz prüfen Volksverhetzung, die Partei leitet ein Ausschlussverfahren ein. In sozialen Medien wird der Umgang etablierter Parteien mit Rassismus hinterfragt.

Südafrika gilt als wichtigstes Zielland für Arbeitsmigration im südlichen Afrika. Doch fremdenfeindliche Mobilisierung treibt Hunderte Simbabwer in Kapstadt vor das Konsulat – aus Angst und mit der Bitte um Rückkehrhilfe.

Bei Abschiebungen über den Frankfurter Flughafen geraten Familien mit Kindern und kranke Menschen laut Beobachtungsbericht besonders unter Druck. Kritisiert werden Nachtmaßnahmen, fehlende Informationen und eine ärztliche Begleitung, die nicht immer unabhängig wirkt.

Vor dem EU-Gipfel zeichnet sich ein Kurswechsel bei der Aufnahme aus der Ukraine ab. Von der Leyen will den Schutz verlängern, aber so begrenzen, dass er die Selbstverteidigung des Landes nicht untergräbt. Zurück geht die Idee auf einen Vorstoß von Bundeskanzler Merz.

Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet die Bundespolizei, einem Asylsuchenden aus Eritrea den Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten. Das Gericht verweist auf die Dublin-Regeln – und bringt Dobrindts Grenzpolitik weiter unter Druck.

Die AfD in Bayern darf weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Laut Gericht überschritten Äußerungen zu „Remigration“, Muslimen und Menschen mit Migrationsgeschichte das Maß zulässiger Systemkritik.

Nach 2015 kamen jährlich rund 133.000 hoch qualifizierte Menschen nach Deutschland, vor 2015 waren es 73.000. Die Studie sieht Einwanderung als wichtige Option gegen den demografisch bedingten Fachkräftemangel.

Zum Start der Innenministerkonferenz fordert die Türkische Gemeinde mehr Schutz für Menschen mit Migrationsgeschichte. Wer über Sicherheit spreche, dürfe Betroffene rechter Gewalt nicht nur als Problem in Migrationsdebatten behandeln. Auf der Tagesordnung der Minister stehen ganz andere Punkte.

Das EU-Parlament hat mit Stimmen von Christdemokraten und Rechtsextremen schärfere Abschieberegeln beschlossen. Geplant sind Abschiebezentren in Drittstaaten. Das stößt auf scharfe Kritik von Opposition und Menschenrechtsorganisationen.

Die Zahl antisemitischer Vorfälle stagniert in Deutschland auf sehr hohem Niveau. Besonders häufig registrierte Rias israelbezogene Fälle; sie machten 68 Prozent aller Vorfälle aus. Zugleich nimmt rechtsextremer Antisemitismus deutlich zu.